Antifa Erftstadt – Keine Homezone für Nazis!

Wiederholt kam es in Erftstadt zu Treffen der Szene – Politiker sind sensibilisiert

von Ingo Schmitz

Erftstadt. Etabliert hat sich die Szene wohl noch nicht in Erftstadt. Aber es gibt Besorgnis erregende Anzeichen dafür, dass rechtsradikale Gruppierungen Fuß fassen wollen. Eine Gruppe von Politikern hat sich darum nun über Parteigrenzen hinweg zusammengefunden. Sie wollen den Anfängen wehren.
Christian Kirchharz (CDU) hat die Szene im Blick. Schon zu Schulzeiten schrieb der heutige Ratsherr Facharbeiten über das Thema Rechtsradikalismus. Im Internet verfolgt er intensiv, wie die rechten Parteien und Gruppierungen versuchen, von sich Reden zu machen. „In den Kreisen Euskirchen und Düren sind die Rechten stark“, weiß er daher: „Und jetzt versuchen sie nach Erftstadt herüberzuschwappen“, warnt der Ratsherr.
Es war im Mai 2008, als ein Schrei des Entsetzens durch Friesheim ging. Rechtsradikale aus dem Kreis Düren gaben sich als Reservisten der Bundeswehr aus und mieteten den Saal eines Sportvereins an. Die Vermieter schauten im Vorfeld nicht genauer hin. Was sie sich ins Haus geholt hatten, das wurde ihnen erst am Tag der Veranstaltung klar, als die Fahnen mit eindeutigen Beschriftungen und Zeichen schon im Saal hingen.
Die Öffentlichkeit wurde erstmals aufgewühlt. Der Rat beschloss eine „Resolution gegen Rechts“. Damit wollen die Politiker eine klare Position beziehen. Auch Gastwirte und Vereine wurden darin aufgefordert, ihre Säle solchen Gruppierungen nicht zu vermieten. Bürger sollen sensibilisiert werden.
Umso entsetzter war Christiane Obladen (FDP), als sie im zurückliegenden Kommunalwahlkampf einen Stand einer rechtsradikalen Partei am Liblarer Einkaufszentrum entdeckte. „Die warben dort vollkommen ungestört für ihre Ziele“, erinnert sie sich. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ Anschließend konnte die Politikerin im Internet verfolgen, wie sich die Mitglieder der Rechts-Außen-Partei auf die Schulter klopften. Die Veranstaltung sei ein voller Erfolg gewesen, besonders darum, weil man ungestört habe agieren können.
Der jüngste Vorfall setzt noch einen drauf. In einer alteingesessenen Gaststätte in Gymnich traf sich eine sogenannte Kameradschaft. „Dort traten ehemalige SS-Mitglieder auf, und es wurden Lieder gesungen, deren Verfassungswidrigkeit zurzeit von den zuständigen Behörden geprüft wird“, weiß Kirchharz.
Bürgermeister Franz-Georg Rips kennt diese Vorgänge. Doch er will die Rechten durch übermäßige Aufmerksamkeit [nicht*, Antifa Erftstadt] stärker reden als sie sind. „Die Ereignisse überschreiten nicht einen gewissen Rahmen“, sagt er – und fügt hinzu: „Für mich steht fest, dass Erftstadt keine braune Stadt werden darf.“
Das ist auch die Zielsetzung einer Politikerrunde, die sich Ende vergangener Woche erstmals traf. An ihr nahmen die Parteivorsitzenden Leonore Bühner (FDP), Volker Kaufmann (Grüne), Uwe Wegner (SPD) und Christian Kirchharz für die CDU teil. „Beim ersten Treffen haben wir uns erst einmal über die Sachlage ausgetauscht“, berichtet Kirchharz. Beschlossene Sache sei aber schon, die Aktivitäten der rechten Szene weiter intensiv zu beobachten, um im Notfall über Parteigrenzen hinweig schnell reagieren zu können.
Zudem hat Kirchharz im Rat den Antrag gestellt, dass in Kürze Experten zum Thema Rechtsradikalismus in den zuständigen Fachgremien Vorträge halten werden. Die Politiker sollen mehr darüber erfahren, mit welchen Strategien die Radikalen vorgehen.

erschienen in der „Rhein-Erft Rundschau“ vom 23. Dezember 2009

*Wort, welches in der Printausgabe fehlt, ergänzt durch die Antifa Erftstadt, da sonst im Kontext widersprüchlich.