Archiv für Januar 2009

Siegen, 01.02. // Demo gegen Naziaufmarsch in Siegen

Am 16.12.1944 und am 01.02.1945 wurden die beiden größten Luftangriffe auf Siegen geflogen. Die Infrastruktur wurde dabei nahezu völlig zerstört, die Moral der “Zivilbevölkerung” wurde gebrochen und viele Deutsche verloren ihr Leben.

64 Jahre später, am 16.12.2008 mobilisierten die Neonazigrößen Christian Worch und Axel Reitz, gemeinsam mit dem NPD KV Siegen und den “Freien Nationalisten Siegerland” zu einer Demonstration in Siegen und hetzten gegen den “alliierten Bombenterror”. Etwa 100 Deutsche, allesamt – und größtenteils bekennende – Nationalsozialisten, marschierten durch Siegen, hielten reißerische Reden und ließen deutsche Täter zu Opfern werden.

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Köln, 31.01. // Solidemo für die Schnapsfabrik

Schnapsfabrik plus Z – Wir wollen die Schnapsfabrik und noch mehr!

Ende des Jahres stand das Bauaufsichtssamt vor der Tür: Das Betreten der Schnapsfabrik sei ab sofort aufgrund von brandschutzrechtlichen Bestimmungen untersagt.
Die Schnapsfabrik war im letzten Jahr ein wichtiger Raum für kulturelle und politische Aktivitäten in Köln. Von dort aus wurde unter anderem das Convergence Center bei den Protesten gegen den Anti-Islam-Kongress organisiert. Mit der Schließung dieser Räume verliert Köln einen der wenigen selbstverwalteten Orte für Kultur und Politik. Und nicht nur die Schnapsfabrik, sondern auch andere Veranstaltungsorte werden mit hohen Auflagen genervt oder in ihrer Existenz bedroht.

So nicht!

Die Menschen in Köln brauchen nicht weniger, sondern mehr solcher Orte und insbesondere einen Ort, wo auch größere politische Veranstaltungen und unkommerzielle Parties und Konzerte möglich sind. Mit der „Reclaim the Streets“-Party am internationalen Freiraumaktionstag im April 2008 wurde klar, wie groß der Wunsch nach Freiräumen auch in Köln ist. Damals legten 1000 Menschen den Verkehr auf den Ringen für viele Stunden lahm und eigneten sich den öffentlichen Raum für eine ausgelassene Party an.

Schafft ein, zwei, viele Schnapsfabriken!

Die Demo am 31.01.09 soll der Auftakt für die neue Freiraumkampagne „Pyranha“ sein. Sie wird das ausdrücken, was uns fehlt: Ein Freiraum, von uns und für uns, mit Politik, Kunst, Musik und noch vielem mehr.

Wir fordern:
– Stoppt die Repression gegen alternative Räume
– Finger weg von der Schnapsfabrik
– Für ein selbstverwaltetes autonomes Zentrum

Ein autonomes Zentrum lebt von euren Ideen, also lasst euch was einfallen und beteiligt euch kreativ an der Demo und der Kampagne! Kommt am 15.02.09 um 18 Uhr in die Alte Feuerwache zum Kampagnentreffen.

Pyranha – Kampagne für ein autonomes Zentrum… mit feuerfestem Aquarium

weitere Infos auf pyranha.blogsport.de!

Bochum, 24.01. // Gegen jeden Antizionismus – Solidarität mit Israel!

Hoch – schon zu hoch – ist die Toleranzgrenze Israels gegenüber dem permanenten Raketenbeschuss der Hamas gewesen. Seit dem 27. Dezember vergangenen Jahres ist dies passé, als souveräner Staat konnte Israel auf einen Gegenschlag nicht mehr verzichten. Gegen die zu erwartende Kritik insbesondere aus Europa und dem arabischen Raum, nach der Israel den Vernichtungskrieg gegen seine Bürger scheinbar mit stoischer Gelassenheit hinnehmen soll, musste die Operation Gegossenes Blei begonnen werden. Was bleibt anderes noch übrig, wenn die Hamas vereinbarte Waffenruhen missachtet und an einem erneuten Versuch temporärer Friedensschaffung nicht einmal mehr pro forma Interesse zeigt.

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Rotes Tuch – blauer Stern

Ist das Zeigen einer israelischen Flagge eine Provokation gegenüber Muslimen? Für einige Polizisten schon – sie sammelten die weiß-blauen Fahnen bei einer Friedensdemonstration ein. VON ULRICH GUTMAIR

Früher entschieden die Behörden nach ganz exakten Kriterienkatalogen, wer wann einen Davidstern zu tragen habe. Heute schreitet die Polizei ein, wenn jemand zum falschen Zeitpunkt einen solchen in der Öffentlichkeit zur Schau stellt. Letzten Samstag in Duisburg etwa stürmten behelmte Beamte eine Wohnung, um eine israelische Flagge aus dem Fenster zu nehmen, die von den Bewohnern dort aufgehängt worden war. Man habe Deeskalation betreiben wollen, hieß es seitens der Staatsgewalt später. Denn die Fahne hatte Demonstranten, die vor dem Haus vorbeizogen, zum Rufen von Hassparolen und dem Werfen von Schneebällen und anderen Gegenständen angestachelt.
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Aktion Stolpersteine abgebrochen

Gunter Demnig hat sich offenbar über eine „dumme Bemerkung“ eines Schülers geärgert. Nun sind Schulleitung und Stadtverwaltung, aber auch der Künstler selbst bemüht, den Schaden zu begrenzen.

Hürth – Es sollte eine würdevolle Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus werden, doch es kam zum Eklat. 18 Stolpersteine, die an die Verfolgten des Terrorregimes in Hürth erinnern, sollten gestern an zehn verschiedenen Stationen in der Stadt verlegt werden. Doch der Kölner Künstler Gunter Demnig brach die Aktion ab, auch weil ein Schüler eine dumme Bemerkung gemacht haben soll.
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Kundgebung: Krieg dem antisemitischen Terror

Kundgebung: 10.01.2009 || 14.00 || Köln – Wallrafplatz
(Achtet auf Ankündigungen! Eventuell wird sich der Ort noch ändern!)

Krieg dem antisemitischen Terror – Solidarität mit Israel!

Es ist mal wieder soweit: Kein Thema dominiert die Berichterstattung der letzten Tage in den deutschen Medien so, wie die aktuelle Lage im Nahen Osten. Doch der Krieg an sich kann es nicht sein, der dieses große mediale Interesse auf sich zieht und Zehntausende, – allen voran arabische Verbände, IslamistInnen, antiimperialistische Linke, türkische FaschistInnen und Neonazis – auf die Straßen treibt. Denn wenn es den dort versammelten „FriedensfreundInnen“ um das Elend des Krieges an sich ginge, müsste es noch viel größere Demonstrationen gegen den brutalen Krieg im Kongo, der laut Aussage des „International Rescue Committee“ seit 1998 bereits 5,4 Mio. Todesopfer forderte, oder gegen den Krieg des islamistischen sudanesischen Regimes in Darfur (mindestens 400.000 Todesopfer) geben. An dieser Stelle soll nicht der perverse Versuch gemacht werden, Opfer von militärischen Auseinandersetzungen gegeneinander aufzurechnen, doch die genannten Opferzahlen verweisen auf eins: Es scheint vor allem eine militärische Intervention Israels zu sein, welche weltweite Empörung hervorruft.
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Axel Reitz kandidiert im Rhein-Erft Kreis

Der Rechtsextreme Axel Reitz wird bei der Kommunalwahlen im Rhein-Erft-Kreis von der NPD aufgestellt. Der 25 Jahre alte Hitler-Verehrer redet gerne über „Minusmenschen“ und droht mit öffentlichen Erschießungen.

Er ist Antisemit und rechtsextremer Multifunktionär, wurde wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt und drohte seinen politischen Gegnern, diese würden „eines Tages auf den Marktplatz gestellt und erschossen“. Doch anstatt im gesellschaftlichen Abseits zu stehen, wird er jetzt von der NPD noch als Kandidat aufgestellt: Der Kölner Neonazi Axel Reitz tritt bei den Kommunalwahlen 2009 als Landratskandidat für rechtsextremistische Partei im Rhein-Erft-Kreis an.

Dies geht aus einer Mitteilung der NPD im Kreis Düren hervor. Zuletzt war der 25 Jahre alte Hitler-Verehrer am vergangenen Samstag als Redner bei einer Demonstration in Passau aufgetreten, wo er sich laut Medienberichten über „Minusmenschen“ und „Marionetten des Systems“ ausließ. In Richtung des durch einen Messer-Anschlag verletzten Passauer Polizeichef Mannichl und des Passauer Oberbürgermeisters Dupper hatte er demnach gesagt: „Wir werden Elementen wie Mannichl und Dupper durch unsere scharfen Federn und unsere spitzen Zungen Stiche versetzen, von denen sie sich nicht mehr erholen werden.“

Reitz war führender Funktionär des mittlerweile aufgelösten „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) und firmierte dort als „Gauleiter“ im Rheinland. Im Mai 2006 war er nach zahlreichen vorherigen Gerichtsverfahren endgültig zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Haftstrafe beruhte vor allem auf einer antisemitischen Hetzrede bei einer Neonazi-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in Bochum im Juni 2004. „Es ist uns nahezu unmöglich gemacht, etwas gegen das auserwählte Völkchen kundzutun. Und mit ihrer arroganten Art richten sie (die Juden) sich selbst zugrunde. Und ich könnte nicht sagen, dass mir das Leid tut“, hat er laut Gerichtsurteil unter anderem gesagt.

Im April 2008 war Reitz wegen „guter Führung“ etwa ein Jahr vor der Verbüßung der vollen Strafe aus der Haft entlassen worden. Seine jetzige Nominierung zeige, dass die Radikalisierung der hiesigen NPD „mit Nachdruck vorangetrieben werde“, so Rechtsextremismus-Experte Martin Thein: „Bekennende Nationalsozialisten werden in den eigenen Reihen toleriert und sogar auf Wahllisten gesetzt.“ Aber schon in der Vergangenheit habe die nordrhein-westfälische NPD, im Gegensatz zu den Verbänden in vielen anderen Bundesländern, ein sehr enges Verhältnis zur Neonazi-Szene gehabt. Die Chancen für einen Wahlerfolg von Reitz seien jedoch „mehr als gering“, so Thein: „Dies ist wohl auch den Neonazis bewusst, denen es mit der Kandidatur in erster Linie wohl auch um die Provokation des demokratischen politischen Systems geht.“

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 08.01.2009

Israel als Jude unter den Staaten

von Stephan Grigat

Der ständige Raketenbeschuss Israels durch palästinensische Banden, der die gegenwärtige Offensive Israels provoziert hat, ist keine Reaktion auf die Teilblockade des Gaza-Streifens seit Anfang dieses Jahres. Er ist Ausdruck des permanenten Krieges gegen Israel, dem sich die Hamas verschrieben hat. Er begann bereits 2000. Seit dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen 2005 ist er sprunghaft angestiegen. Seit 2008 schlugen mehr als 1000 Kassam-Raketen und 1200 Mörsergranaten auf israelischem Territorium ein. (mehr…)