Archiv für Juli 2009

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KSTA: „Schlappe für die Rechten“

Der NPD-Mann, der eigentlich für die Wahl zum Landrat vorgeschlagen werden sollte, darf nun nicht antreten. Die Partei hatte nicht genug Unterschriften für den Vorschlag gesammelt. Der Wahlausschuss hält den Mann zudem für nicht verfassungsfest.
Rhein-Erft-Kreis – Der Vorschlag der NPD zur Wahl des hauptamtlichen Landrats erfüllt die Zulassungsvoraussetzungen nicht. Zu diesem Ergebnis kam Kreisdirektorin Gerlinde Dauber in der Vorprüfung. Am Freitag stimmte der Wahlausschuss der Empfehlung einstimmig zu. Demnach kann der Kandidat der NPD, Axel Reitz, nicht zur Landratswahl am Sonntag, 30. August, im Rhein-Erft-Kreis antreten. […]

Dauber kam nach eingehender Prüfung und Abstimmung mit dem Innenministerium zu der Auffassung, dass der wegen Volksverhetzung verurteilte NPD-Mann „nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“ Es wäre aber auch ohne diese Einschätzung zu einer Ablehnung des Wahlvorschlags gekommen. Denn die Partei brachte statt der geforderten 330 Unterstützungsunterschriften nur 282 bei. Schon deswegen „kann der Wahlvorschlag der NPD für die Landratswahl im Rhein-Erft-Kreis nicht zugelassen werden.“ Im Ausschuss kam es darüber zu keinerlei weiteren Debatten.

Auch in den 33 Kreiswahlbezirken darf die NPD nicht vollständig zur Wahl antreten. Die Wahlvorschläge in den Wahlbezirken 1 bis 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12 und 13 sowie 16, 17, 18, 21, 28, 31 und 32 erfüllen die Zulassungsvoraussetzungen nicht, stellte die Kreisdirektorin ebenfalls fest. Auch hier fehlte die notwendige Zahl der Unterstützungsunterschriften. In den übrigen Kreiswahlbezirken kann die NPD antreten.
[…]

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

Kein Gott, kein Staat…

Der Antifa AK Köln läd ein:

Trommelwirbel und Fanfaren! Nun wird endlich alles gut! Die ersten Blaupausen für die kommunistischen Weltrevolution (diesmal ohne Gulag – versprochen!) sind fertig!

Die lesende Arbeiteravantgarde des linksradikalen Bündnisses “Ums Ganze” hat 120 Seiten Kritik am “falschen Ganzen” formuliert und trägt diese vor.

Im Anschluss:
staatsfeindliches Beisammensein mit antinationalen Cocktails und sozialrevolutionären Elektrobässen!