Archiv für September 2009

extrem Rechte Stimmen bei der Bundestagswahl 2009

Bundesweit erhielt die NPD 768.175 Erststimmen (1,8%) sowie 635.437 Zweitstimmen (1,5%). Sie verliert damit ca. 0,1% gegenüber der Bundestagswahl 2005. Die Republikaner erhielten 30.045 Erststimmen (0,1%) und 193.473 Zweitstimmen (0,4%). Auch sie verloren etwa 0,1% gegenüber der Bundestagswahl 2005. Die DVU bekam 45.925 Zweitstimmen (0,1%) und blieb damit gegenüber der Wahl 2005 prozentual gleich. Keiner Partei rechts der CDU gelang der Einzug in den Bundestag.

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Braun ist keine Regenbogenfarbe

Die »Bürgerbewegung« Pro Köln schaffte bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit rassistischen Parolen den Wiedereinzug in den Stadtrat. Unterstützt wird sie vom Weblog Politically Incorrect.

»Islam-KritikerInnen von rechts geht es nicht um Frauen- und Menschenrechte, den Schutz und die Gleichstellung von MigrantInnen oder gar eine säkulare, demokratische Gesellschaft. Sie ­kaschieren hinter ihrer Kritik am Islam lediglich ihre rassistischen Ressentiments und ihre Ausländerfeindlichkeit …«, schrieb der Kölner Journalist Karl Rössel im Frühjahr 2008 an das von linken und säkularen Gruppen getragene Veranstalterbündnis der Kritischen Islamkonferenz, die Ende Mai 2008 an der Universität Köln stattfand. Anlass für das Schreiben war die Teilnahme des Kolumnisten der Jungen Freiheit, Rolf Stolz, an der Kölner Konferenz. Aus dem Publikum hatte Stolz für eine »Regenbogenkoalition« aller Islamkritiker »von der Jungen Welt bis zur Jungen Freiheit« plädiert, was Rössel zu der Klarstellung veranlasste, die Farbe »braun« gehöre nun mal nicht zum Regenbogen.
…weiterlesen in der Jungle World.

Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Roma und allen anderen Menschen!

Im Juli dieses Jahres hat das deutsche Innenministerium mit der Republik Kosovo die „Zurücknahme“ von als „überflüssig“ empfundenen kosovarischen Flüchtlingen vereinbart. Bis zu 24.000 Menschen, unter ihnen etwa 10.000 Roma, sollen bis Ende des Jahres abgeschoben werden. Unter den Augen der KFOR-Soldaten sind Ende der 1990`er Jahre zehntausende Roma von den nationalistischen UÇK-Banden gewaltsam zur Flucht gezwungen worden, insgesamt haben in jenen Jahren 150.000 Roma den Kosovo verlassen müssen. Diejenigen, die blieben, sind etwa in Lagern der UNHCR auf mit Blei, Cadmium und Quecksilber verseuchten Industriehalden einquartiert worden. Bis heute leben sie in ständiger Angst vor erneuten Pogromen in von der Majoritätsbevölkerung abgegrenzten Armutsenklaven, nahezu hundertprozentig vom legalen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Anfang des Jahres 2008 gab del Ponte, frühere Den Haager Anklägerin Milošević, zu, dass ihr bereits 1999 leidlich viele Beweise vorlagen, dass bis zu 400 Menschen, allen voran Roma, von der UÇK zum Zwecke des Raubes von Nieren und anderen Innereien verschleppt worden sind.
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rechtliche Schritte gegen Kölner Nazikader

Hamm/Köln. Weil die „Kameradschaft Hamm“ unerlaubt mit einem Bild der Siegerin von „Germany’s next Topmodel“ Werbung gemacht haben soll, drohen dem Kölner Neonazi Paul Breuer rechtliche Schritte und möglicherweise ein Gerichtsprozess. Dies geht aus einer Mitteilung der „Freien Kräfte Köln“ (FKK) bzw. des „Freien Netzes Köln“ hervor. Demnach droht eine Anwaltskanzlei im Namen von Lena Gercke bzw. deren Agentur wegen Aufklebern, auf denen Breuer als Verantwortlicher im Sinne des Pressrechts firmiert, Schritte an.
…gesamten Artikel lesen bei Klarmanns Welt.

Auch in Erftstadt tauchte der oben zu sehende Sticker immer wieder auf. Bei diesem handelt es sich um eine leichte Abwandlung des von der Kameradschaft Hamm vertriebenen Stickers. Kürzlich aufgetaucht ist die Kölner Variante in unmittelbarer Nähe der Liblarer Half-Pipe.

KStA: „Auf der Suche nach Ursachen“

von Jan Sting, 04.09.09

In manchen Bergheimer Stadtteilen bekamen die Rechten vergleichsweise viele Stimmen. Die Stadt setzt auf Integration und Aufklärung über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Bergheim – Drei Sitze wird die rechtsextreme Partei Pro NRW künftig im Bergheimer Stadtrat einnehmen. In Quadrath-Ichendorf-Nord erzielte sie 14,9 Prozent. Im Wahlbezirk Mitte des bevölkerungsreichsten Stadtteils in Bergheim bekamen die Rechten 11,3 Prozent, im Quadrath-Ichendorfer Osten 10,3 Prozent, im Süden neun Prozent und in Quadrath-Ichendorf-Süd-West 7,2 Prozent. Im Stadtteil Zieverich waren es 7,5 Prozent, in Bergheim-Mitte 6,6 Prozent und in Niederaußem 5,6 Prozent.
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