Archiv für November 2009

Stadtverordneter der CDU stellt Anfrage an Bürgermeister bezüglich Naziveranstaltung in Erftstadt

Nach über einem Jahr antifaschistischer Dokumentations- und Aufklärungsarbeit in Erftstadt hielten wir es kaum für möglich, dass sich irgendwer anders als uns des Themas jemals annehmen würde. Umso erstaunlicher ist es, dass ein Stadtverortneter der CDU, Christian Kirchharz, Eigenangaben zufolge Anfang dieser Woche eine Anfrage an den Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips (SPD) gestellt hat. Diese betrifft eine Neonaziveranstaltung, die in Erftstadt-Gymnich stattfand. Er möchte damit eine „Diskussion über das Thema in Erftstadt anstoßen“. An dieser Stelle soll „Alt Gymnich“ beleuchtet, die Veranstaltung selbst dargestellt und die Fragen von Herrn Kirchharz an den Bürgermeister aus unserer Sicht beantwortet werden – sind wir diesbezüglich doch zweifelsfrei kompetenter als der Bürgermeister.

„Alt Gymnich“
Die Kneipe „Alt Gymnich“ ist schon länger als von extrem rechten frequentierte Räumlichkeit bekannt. Dort halten die einschlägig bekannten Aktivisten vornehmlich ihre politischen wie privaten Zusammenkünfte ab – ohne ihre Anschauungen dabei verstecken zu müssen. Der „Gruppe Erft“-Aktivist Patric Zura etwa tritt, wie auf kneipeneigenen Fotostrecken zu sehen ist, provokant mit Kleidermarken auf, die nicht zufällig die Buchstabenkombination „NSDAP“ enthalten. Aber auch darüber hinaus sind die politischen Inhalte für Besucher_innen durch das Gerede der Nazis und ihr Auftreten mehr als offensichtlich. Hinzu kommt, dass die führenden Köpfe der „Gruppe Erft“, Patric Zura, Sascha Wildenburg und Marco Schneider, mit dem Betreiber der Gaststätte, Holger Kastan (Bild), befreundet sind.
„Es ist wohl bekannt, dass in ‚Alt Gymnich‘ häufig Nazis zugegen sind. Der Beliebtheit der Kneipe tut dies aber keinen Abbruch“ resümiert Pressesprecherin Luca Plette.

Kameradschaftsabend in Gymnich
Etwa 120 Nazis versammelten sich am 6. November 2009 gegen Abend in der Gaststätte „Alt Gymnich“ um an einem Kameradschaftsabend teilzunehmen bei welchem Naziprominenz aus dem gesamten Umland zugegen war.
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Worte vom „Kameraden Helle“, der Teil der Kölner Nazigruppe „Freie Kräfte Köln“ ist. Gefolgt von Axel Wolfgang Reitz, der eben dieser Gruppe angehört und auch für die NPD im Rhein-Erft-Kreis kandidierte. Weiterhin sprachen der ehemalige SS-Standartenjunker und „Ehrengast“ der Veranstaltung Lothar Eiding, der Naziaktivist und Publizist Ralf Tegethoff aus dem Rhein-Sieg-Kreis, der Koordinator der belgischen „Neuen Solidaristischen Alternative“ Edouard Hermy, Sascha Krolzig (Kameradschaft Hamm), der „freie Aktivist“ Sven Skoda (Düsseldorf) sowie der Dürener NPD Kreisvorsitzende Ingo Haller, der Eigenangaben zufolge lange Zeit in Erftstadt arbeitete.
Neben den NPD-Aktivisten aus Euskirchen, Düren und Erftstadt fanden auch die „Freien Kräfte Köln“, die „Freien Nationalisten Euskirchen“, die „Freien Nationalisten Siegerland“, die „Gruppe Erft“, sowie zahlreiche Einzelpersonen aus der gesamten Region den Weg zur Veranstaltung.
„Erftstadt gerät zunehmend in das Blick- und Agitationsfeld von Nazis“ erklärt Luca Plette. „Wenn sich 120 Nazis ungestört in Erftstadt bewegen und ihre Veranstaltung abhalten können, muss dies als Indiz für die Bedeutsamkeit verstanden werden, die Nazis der Stadt Erftstadt zuschreiben.“


SS-Standartenjunker Lothar Eiding mit Axel Reitz zu seiner rechten

Zu den Fragen von Christian Kirchharz:
1. War die Stadtverwaltung über die Veranstaltung im Vorfeld informiert bzw. wann hat die Verwaltung von ihr erfahren?
2. Warum ist die Veranstaltung ggf. nicht verboten worden?

Diese Veranstaltungen werden meist konspirativ geplant – eben damit es keine Gegenproteste oder staatliche Repression gibt. Privatveranstaltungen wie diese müssen auch in keiner Weise bekannt gegeben werden. Solange die Betreiber der Kneipe mit der Veranstaltung einverstanden sind gibt es keine Möglichkeit für staatliche Repression, vorausgesetzt die Mitglieder der Veranstaltung verstoßen nicht gegen Gesetze.

3. Wie ist die Resolution gegen Rechtsextremismus des Rates vom 1. April 2008 bei Gastronomen und Vermietern bekannt gemacht worden?
Dazu haben wir auch eine Frage: Sind ihr jemals Taten gefolgt? Hier offenbart sich zudem das Problem, dass Resolutionen zwar etwas verurteilen – aber nicht verhindern können. Nähme der Stadtrat die eigene Resolution ernst müsste er nun mögliche Repression gegen die Gaststätte prüfen und ggf. umsetzen.

4. Ist dem Gaststättenbetreiber im Vorfeld bewusst gewesen, an wen er vermietet?
Ja, war es. Wie bereits oben gezeigt sind Nazis tolerierte Gäste in „Alt Gymnich“. Hätte der Wirt die Versammlung missbilligt hätte er am Tag selbst von seinem Hausrecht gebraucht machen und/oder die Polizei alarmieren können.

5. Hat es in Bezug auf die Veranstaltung Anzeigen, Proteste, etc. bei der Polizei oder dem Ordnungsamt gegeben?
Auf die Antwort auf diese Frage sind wir auch gespannt.

6. Gibt es eine Erklärung für die erhöhte Frequenz von NPD Veranstaltungen in Erftstadt?
Es gibt zahlreiche Gründe weßhalb NPD und andere Nazis sich in Erftstadt immer breiter machen können. Der eklatanteste ist sicher, dass es außer durch die Antifa Erftstadt kaum organisierte Gegenwehr gibt.

Vertiefend empfehlen wir die Broschüre „Handreichung für Gastwirte“ der Antifa United.

Die Anfrage von Christian Kirchharz an den Bürgermeister gibt es hier als PDF. Wir werden weiter darüber berichten.

20. November: Antiziganimus – Rassismus gegen Sinti und Roma

Vortrag von Änneke Winckel

Der Vortrag soll einen Überblick über die Geschichte und Gegenwart des Antiziganismus in Deutschland verschaffen. Es soll das Bild vom „Zigeuner“, also die Ressentiments der deutschen Mehrheitsbevölkerung, untersucht werden. Neben einer Einführung in die Geschichte der „Ziguener“-Verfolgung soll anhand von Beispielen aufgezeigt werden, wie allgegenwärtig das antiziganistische Stereotyp auch heute noch ist.

Wie gewohnt gibt es auch (veganes) Essen.

Wann? 20. November 2009 ab 19:00 Uhr
Wo? LC 36 in Köln
Ludolf – Camphausen – Str. 36
Ubahn u. DB: Hans-Böckler-Platz // Bhf Köln West

veranstaltet von der Gruppe shutdown! Köln.