Archiv für Dezember 2009

zwischen Weihnachten und Julfest

Wir wünschen allen Antifaschist_innen und Freund_innen eine erholsame Zeit, einen guten Rutsch und viel Erfolg im neuen Jahr!

Heute wird die Geburt eines jüdischen Kindes gefeiert. Wie stehen eigentlich die Nazis dazu?
Die NSDAP versuchte die emotionale Bindung des christlichen Festes durch ein auf heidnische Traditionen fußendes Julfest zu ersetzen. Diesem Thema widmet sich noch bis zum 17. Januar 2010 eine Sonderausstellung mit dem Titel „Von wegen Heilige Nacht! – Weihnachten in der politischen Propaganda“ im NS-Dokumentationszentrum im EL-DE-Haus in Köln (am Appellhofplatz).
Auch die „Jungle World“ griff das Thema in einer Ausgabe mit dem Artikel „Wenn die Ahnen um den Lichtbaum tanzen“ auf.

Rhein-Erft Rundschau: Rechtsradikale wollen Fuß fassen

Wiederholt kam es in Erftstadt zu Treffen der Szene – Politiker sind sensibilisiert

von Ingo Schmitz

Erftstadt. Etabliert hat sich die Szene wohl noch nicht in Erftstadt. Aber es gibt Besorgnis erregende Anzeichen dafür, dass rechtsradikale Gruppierungen Fuß fassen wollen. Eine Gruppe von Politikern hat sich darum nun über Parteigrenzen hinweg zusammengefunden. Sie wollen den Anfängen wehren.
Christian Kirchharz (CDU) hat die Szene im Blick. Schon zu Schulzeiten schrieb der heutige Ratsherr Facharbeiten über das Thema Rechtsradikalismus. Im Internet verfolgt er intensiv, wie die rechten Parteien und Gruppierungen versuchen, von sich Reden zu machen. „In den Kreisen Euskirchen und Düren sind die Rechten stark“, weiß er daher: „Und jetzt versuchen sie nach Erftstadt herüberzuschwappen“, warnt der Ratsherr.
Es war im Mai 2008, als ein Schrei des Entsetzens durch Friesheim ging. Rechtsradikale aus dem Kreis Düren gaben sich als Reservisten der Bundeswehr aus und mieteten den Saal eines Sportvereins an. Die Vermieter schauten im Vorfeld nicht genauer hin. Was sie sich ins Haus geholt hatten, das wurde ihnen erst am Tag der Veranstaltung klar, als die Fahnen mit eindeutigen Beschriftungen und Zeichen schon im Saal hingen.
Die Öffentlichkeit wurde erstmals aufgewühlt. Der Rat beschloss eine „Resolution gegen Rechts“. Damit wollen die Politiker eine klare Position beziehen. Auch Gastwirte und Vereine wurden darin aufgefordert, ihre Säle solchen Gruppierungen nicht zu vermieten. Bürger sollen sensibilisiert werden.
Umso entsetzter war Christiane Obladen (FDP), als sie im zurückliegenden Kommunalwahlkampf einen Stand einer rechtsradikalen Partei am Liblarer Einkaufszentrum entdeckte. „Die warben dort vollkommen ungestört für ihre Ziele“, erinnert sie sich. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ Anschließend konnte die Politikerin im Internet verfolgen, wie sich die Mitglieder der Rechts-Außen-Partei auf die Schulter klopften. Die Veranstaltung sei ein voller Erfolg gewesen, besonders darum, weil man ungestört habe agieren können.
Der jüngste Vorfall setzt noch einen drauf. In einer alteingesessenen Gaststätte in Gymnich traf sich eine sogenannte Kameradschaft. „Dort traten ehemalige SS-Mitglieder auf, und es wurden Lieder gesungen, deren Verfassungswidrigkeit zurzeit von den zuständigen Behörden geprüft wird“, weiß Kirchharz.
Bürgermeister Franz-Georg Rips kennt diese Vorgänge. Doch er will die Rechten durch übermäßige Aufmerksamkeit [nicht*, Antifa Erftstadt] stärker reden als sie sind. „Die Ereignisse überschreiten nicht einen gewissen Rahmen“, sagt er – und fügt hinzu: „Für mich steht fest, dass Erftstadt keine braune Stadt werden darf.“
Das ist auch die Zielsetzung einer Politikerrunde, die sich Ende vergangener Woche erstmals traf. An ihr nahmen die Parteivorsitzenden Leonore Bühner (FDP), Volker Kaufmann (Grüne), Uwe Wegner (SPD) und Christian Kirchharz für die CDU teil. „Beim ersten Treffen haben wir uns erst einmal über die Sachlage ausgetauscht“, berichtet Kirchharz. Beschlossene Sache sei aber schon, die Aktivitäten der rechten Szene weiter intensiv zu beobachten, um im Notfall über Parteigrenzen hinweig schnell reagieren zu können.
Zudem hat Kirchharz im Rat den Antrag gestellt, dass in Kürze Experten zum Thema Rechtsradikalismus in den zuständigen Fachgremien Vorträge halten werden. Die Politiker sollen mehr darüber erfahren, mit welchen Strategien die Radikalen vorgehen.

erschienen in der „Rhein-Erft Rundschau“ vom 23. Dezember 2009

*Wort, welches in der Printausgabe fehlt, ergänzt durch die Antifa Erftstadt, da sonst im Kontext widersprüchlich.

Sheepworld wehrt sich gegen Neonazis

Ursensollen/Köln. Einem Bericht des oberpfälzischem Radiosenders „Ramasuri“ nach möchte die in Ursensollen ansässige Firma „Sheepworld“ Anzeige gegen den vorbestraften Neo-Nazi Paul Breuer erstatten. Der aus Köln stammende Nazikader hatte unerlaubterweise das bekannte „Sheepworld“-Motiv „Ohne dich ist alles doof!“ für seine propagandistischen Zwecke verwendet. Breuer wird sich wohl mit einer Unterlassungsklage und Schadensersatzforderung konfrontiert sehen.

Einen ähnlichen Fall gab es bereits im vergangenen September als Breuer für ein Sticker verantwortlich zeichnete, der unerlaubterweise ein Bild von Germany’s Next Topmodel-Siegerin Lena Gercke verwendete. Auch ein Bild von Claudia Schiffer wurde bereits für die neonazistische Propaganda der „Freien Kräfte Köln“ verwendet, für welches ebenfalls Breuer im Sinne des Presserechts verantwortlich ist. Auch Schiffer schaltete eine Anwaltskanzlei ein.

KStA: „Gerüchte über Treffen in Gymnich“

Erftstadt-Gymnich. In einem offenen Brief teilte die „Antifa Erftstadt“ mit, dass sich Rechtsextreme mehrfach in Gymnich getroffen und gefeiert hätten. Der Verwaltung sei nichts bekannt, sagte Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips. CDU-Stadtverordneter Christian Kirchharz stellte einen Antrag für einen runden Tisch gegen Rechtsextremismus. (hc)

Dieser Artikel erschien im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 19./20. Dezember 2009.

Erftstädter Stadtrat greift Naziproblem auf

Erftstadt. Mit einem offenen Brief [PDF] wandte sich die Antifa Erftstadt an den Rat der Stadt Erftstadt. Sie wollen, so heißt es im Brief, „dass sich in Erftstadt und im gesamten Rhein-Erft-Kreis endlich etwas im Bezug auf Rechtsextremismus bewegt“. Anlass für den Brief war eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage, welche von Christian Kirchharz eingereicht worden war. Diese bezog sich auf einen Kameradschaftsabend in Erftstadt-Gymnich, bei welchem etwa 120 Nazis anwesend waren. Einzelpersonen der politischen Entscheidungsträger, darunter auch der Bürgermeister, begrüßten den Brief und signalisierten Handlungsbereitschaft gegen Nazis aktiv zu werden. Die Antifa, so hieß es einstimmig, solle sie „auf dem Laufendem“ halten.
Der offene Brief wurde an allen Fraktionen im Stadtrat, alle Fraktionen – außer „pro NRW“ – im Kreistag, den Erftstädter Bürgermeister und den Landrat des Rhein-Erft-Kreises, mehrere Ämtern der Stadt Erftstadt, Kirchengemeinden in Erftstadt, einige Jugendeinrichtungen im Rhein-Erft-Kreis, Journalist_innen, Initiativen und engagierte Einzelpersonen verschickt. Der Brief sorgte auch im Vorfeld für breite Resonanz und Zustimmung. CDU-Politiker Kirchharz schrieb beispielsweise er „begrüße […] das Schreiben und die Art und Weise, wie die Jugendlichen aus Erftstadt das Thema begleiten.“ Nüchtern und sachlich würde im Brief die Lage beschrieben. Neben einer Auflistung bekannter Aktionen der NPD im Rhein-Erft-Kreis zeigt der Brief Handlungsmöglichkeiten von Verwaltung und Politik auf, wie diese gegen die Präsenz von Nazis auf der Straße vorgehen und präventiv gegen extrem rechtes Gedankengut aktiv werden können.
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Nazisticker in Liblar – rechtliche Schritte gegen Paul Breuer?

Erftstadt/Köln. Laut einer an die Antifa zugespielten Email wurden am 18. Dezember großflächig Nazisticker am Schulzentrum in Liblar verklebt. Engagierte Schüler_innen hätten diese inzwischen jedoch bereits entfernt. Die ca. 50 Aufkleber stammten großteils von den „Freien Kräften Köln“, für welche Paul Breuer im Sinne des Presserechts verantwortlich zeichnet. Aber auch Sticker der „Freien Nationalisten Euskirchen“ und Sticker von einschägigen Naziversänden wurden verklebt.

Eines der Stickermotive ist an „sheepworld“ entlehnt: „Ohne Nationalen Sozialismus ist alles doof!“ Breuer dürfte sich künftig wegen dieses Motives mit rechtlichen Schritten konfrontiert sehen. In einem ähnlichen Fall drohte ihm die Anwaltskanzlei von Lena Gercke mit einem Gerichtsverfahren und mehren tausend Euro Schadensersatzforderung. Ähnliche Schritte dürfte auch die Anwaltskanzlei von Claudia Schiffer in die Wege geleitet haben, nachdem diese über die Verwendung eines Bildes von Schiffer auf einem Aufkleber der Kölner Nazis in Kenntnis gesetzt worden war.


Antifa Erftstadt twittert!

Pressesprecherin Luca Plette wird ab sofort bei Twitter Infos rund um die lokale und regionale Naziszene bekannt geben. Ebenfalls wird dort ab sofort auch über Gegenproteste, interessante Veranstaltungen und Ähnliches informiert werden.

Lotta #37 mit Artikel über den Rhein-Erft-Kreis erschienen

Die neueste Ausgabe der Lotta ist erschienen. Im Artikel „Eine große Familie“ widmet sich diese der extremen Rechten im Rhein-Erft-Kreis. Dabei wird nicht nur die „Gruppe Erft“, sondern auch „Autonome Nationalisten“ in Brühl und Pulheim, die – gerade in Bergheim starke – „Bürgerbewegung pro NRW“ und ein Brandanschlag auf die As-Sunnah Moschee in Elsdorf im Jahr 2001 thematisiert.

Im Schwerpunkt dieser Ausgabe beschäftigt sich die Lotta mit dem Themenkomplex Hardcore, Hatecore und National Socialist Hardcore. Nach der Jahrtausendwende wurde neonazistischer Hardcore immer populärer. Extrem rechter Hardcore wurde einerseits anschlussfähiger; andererseits verlor er dadurch seine politische Eindeutigkeit. NSHC entwickelt sich in der extrem rechten Szene immer mehr zum Modephänomen.

Die Lotta ist auch bei uns für günstige 3 Euro erhaltbar. Bei Interesse einfach mal anschreiben!

Newsletter abonnieren!

Ab sofort kann ein von uns erstellter Email-Newsletter abonniert werden. In unregelmäßigen Abständen werden wir mit dessen Hilfe über extrem Rechte in Erftstadt und Umgebung, sowie über den regionalen Widerstand gegen NPD, Kameradschaften und andere Unzumutbarkeiten informieren.


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Naziaufmarsch am 16.12.09 in Siegen verhindern!


Das antifaschistische Aktionsbündnis Siegen [aasi] ruft auf Grund eines geplanten Naziaufmarsches in Siegen zu dessen Verhinderung auf. Dort wollen Nazis, anlässlich des Jahrestages der Bombadierung Siegens während des Zweiten Weltkriegs, einen „Gedenk- und Protestmatsch“ abhalten. „Unterstützung werden sie dabei auch von den regionalen Nazis aus dem Rhein-Erft-Kreis erhalten“, weiß Pressesprecherin Luca Plette. Im folgendem dokumentieren wir den Aufruf des [aasi].

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