Erftstädter Stadtrat greift Naziproblem auf

Erftstadt. Mit einem offenen Brief [PDF] wandte sich die Antifa Erftstadt an den Rat der Stadt Erftstadt. Sie wollen, so heißt es im Brief, „dass sich in Erftstadt und im gesamten Rhein-Erft-Kreis endlich etwas im Bezug auf Rechtsextremismus bewegt“. Anlass für den Brief war eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage, welche von Christian Kirchharz eingereicht worden war. Diese bezog sich auf einen Kameradschaftsabend in Erftstadt-Gymnich, bei welchem etwa 120 Nazis anwesend waren. Einzelpersonen der politischen Entscheidungsträger, darunter auch der Bürgermeister, begrüßten den Brief und signalisierten Handlungsbereitschaft gegen Nazis aktiv zu werden. Die Antifa, so hieß es einstimmig, solle sie „auf dem Laufendem“ halten.
Der offene Brief wurde an allen Fraktionen im Stadtrat, alle Fraktionen – außer „pro NRW“ – im Kreistag, den Erftstädter Bürgermeister und den Landrat des Rhein-Erft-Kreises, mehrere Ämtern der Stadt Erftstadt, Kirchengemeinden in Erftstadt, einige Jugendeinrichtungen im Rhein-Erft-Kreis, Journalist_innen, Initiativen und engagierte Einzelpersonen verschickt. Der Brief sorgte auch im Vorfeld für breite Resonanz und Zustimmung. CDU-Politiker Kirchharz schrieb beispielsweise er „begrüße […] das Schreiben und die Art und Weise, wie die Jugendlichen aus Erftstadt das Thema begleiten.“ Nüchtern und sachlich würde im Brief die Lage beschrieben. Neben einer Auflistung bekannter Aktionen der NPD im Rhein-Erft-Kreis zeigt der Brief Handlungsmöglichkeiten von Verwaltung und Politik auf, wie diese gegen die Präsenz von Nazis auf der Straße vorgehen und präventiv gegen extrem rechtes Gedankengut aktiv werden können.

Der Brief lag allen Stadtverordneten, sowie den Pressevertreter_innen bei der Sitzung des Rats am 17. Dezember 2009 vor und wurde sogleich als erstes Thema, im Rahmen der Bürgeranfragen, behandelt. Der Bürgrermeister betonte, es würde bei der Sitzung „keine Debatte“ über das Thema geben, wenngleich es ein „wichtiges Sachthema“ wäre. Der Brief wurde offiziell als Einwohnerfrage behandelt. Zunächst verwies er auf die Anwesenheit der Antifa und räumte dieser ein sich zu Wort zu melden, was sie nicht tat. Anschließend verlas er die „Resolution gegen Rechts [PDF, kompletter Wortlaut]“. Von dieser Resolution sollen künftig auch die Gastwirt_innen in Kenntnis gesetzt werden. Rips bedankte sich außerdem bei der Antifa für die Dokumentierung der NPD-Aktivitäten, da diese Wissenlücken schließe. Weiterhin äußerte der Bürgermeister, dass man sich „wie in der Vergangenheit auch intensiv [mit Neonazis] befassen“ würde. „Wenn Informationen die auf der Seite des NPD-Kreisverbandes zu lesen und ihm nicht bekannt sind, kann von einem intensiven Befassen mit der Naziszene nicht die Rede sein!“, erklärt Luca Plette, die Pressesprecherin der Antifa Erftstadt
Rips appellierte des weiteren an die Schulen, sich mit der Problematik auseinanderzusetzen. „Wir, die Antifa Erftstadt, fordern von der Politik die Förderung nichtrassistischer Bildungsarbeit in Erftstadt. Dies kann z.B. durch Fachvorträge, einen stetigen Arbeitskreis, Eltern- und Lehrer_innnenfortbildung, Aufklärung für Schüler_innen und finanzielle Begünstigung entsprechender Projekte umgesetzt werden.“, stellt Luca Plette klar. „Ein Appell, der nur bei der Ratssitzung geäußert und gehört wird ist nicht ausreichend.“

Später hatte Christian Kirchharz die Gelegenheit Rückfragen zu seiner Anfrage zu stellen. Er wollte wissen ob gezielt geprüft worden sei, ob bei dem Kameradschaftsabend strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt oder verbotene Symbolik genutz wurde. Dabei verwies er auf Eigenberichte der organisierenden Neonazis und ein bei Youtube eingestelltes Video der Veranstaltung, die Anlass zu einer entsprechenden Prüfung bieten. Der Bürgermeister sagte, die strafrechtliche Relevanz sei „nicht gezielt geprüft“ worden. Zudem verwies er auf die Öffentlichkeit, die Nazis durch ein entsprechendes Verfahren bekämen. „Dort wo Probleme mit Nazis heruntergespielt oder ignoriert werden, fällt es Nazis leicht Strukture zu etablieren. Kommunen die sich ein Problem mit Nazis eingestehen und dagegen angehen sind erfolgreicher darin gegen Nazis anzugehen.“, entgegnet Luca Plette. „Wird eine öffentliche und inhaltliche Auseinanderseztung über entsprechenden Äußerungen geführt, wird deutlich warum diese kein tolerierbares Gedankengut darstellen. So wird inhaltich untermauert, was verkehrt an rechtem Gedankengut ist, wodurch die Öffentlichkeit viel mehr als Plattform gegen Nazis fungiert.“
In einer zweiten Frage wollte Kirchharz wissen, ob die Verwaltung sich „externen Sachverstand“ zur Beantwortung seiner Anfrage eingeholt hatte. Bürgermeister Rips verneinte dies und fügte hinzu die Verwaltung sei nicht dumm. „Der Verwaltung Dummheit zu unterstellen wäre unfair. Allerdings ist sie, wie bereits gesagt, unwissend – dies sollten sich die politische Entscheidungsträger eingestehen.“, kritisiert Luca Plette.
Anschließend kündigte er an einen Antrag auf ein Fachreferat zur lokalen Naziszene zu stellen. Der angekündigte Antrag [PDF] liegt bereits vor. Im Wortlaut lautet dieser:

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung soll sich mit dem Thema Rechtsradikalismus in Erftstadt und der Region näher befassen. Die Verwaltung soll dazu einen externen Fachmann einladen, der über das Thema umfassend referiert.

„Wir befürworten das Interesse und Engagement von Einzelpersonen von SPD, CDU und parteilosen, die sich – endlich – des Themas annehmen. Trotzdem kommt es nun vor allem darauf an den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Speziell die Förderung nichtrassistischer Bildungsarbeit ist sehr wichtig.“, hebt Luca Plette hervor.

Auf Einladung der SPD trafen sich am 18. Dezember 2009 die Parteispitzen aller im Stadtrat vertretenden Parteien (SPD, Grüne, FDP, CDU) um ihre Vorgehensweise bezüglich extrem Rechten in Erftstadt zu besprechen. Außer, dass zwischen den Parteien Einigkeit herrscht sind bis jetzt noch keine näheren Informationen bekannt.

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