Archiv für März 2010

Kundgebung gegen NPD-Treffen am 26. März in Düren

Artikel von: Antifa Düren

Aus aktuellem Anlass ruft die Antifa Düren kurzfristig für Freitagabend (26. März 2010) zu einer Kundgebung in der Dürener Kölnstraße auf. Anschließend soll eine Demonstration durch die Dürener Innenstadt stattfinden.

Nachdem NPD und „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) ihr bislang genutzter privater Treffpunkt durch Austritt eines Mitgliedes abhanden gekommen ist und auch der Ankauf oder die Anmietung der Gaststätte „Zum Sportplatz“ im Ortsteil Merken gescheitert ist, versuchen die Neonazis, erneut im Dürener Stadtgebiet Fuß zu fassen.

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NPD startet „Schultoraktion“ – Antifa ruft zu Anti-Nazi-Engagement auf

Rhein-Erft-Kreis. Lange war es ruhig um die NPD-Strukturen im Rhein-Erft-Kreis. Der Kreisverband hatte seit dem Ende der Kommunalwahl keine eigenen Aktionen mehr durchgeführt, wofür die personelle Situation als ursächlich betrachtet werden kann.
Diese Woche, also etwa sieben Wochen vor der Landtagswahl in NRW, will der NPD-Verband im Rhein-Erft-Kreis „1000 Flyer an verschiedene Schulen in Erftstadt, Brühl, Wesseling und Frechen“ verteilt haben. Im Zuge der „Schultoraktion“ wurden offenbar vor allem antimuslimische Flugzettel unter dem Motto „Wir oder Scharia“ verteilt. In Brühl sind laut einem NPD-Bericht auch NPD-eigene „Schulhof CDs“ an der Berufsschule im Stadtteil Badorf verteilt worden.

Wegen der „äußerst positiven Resonanz“ der Schülerinnen und Schüler werde die NPD „aber noch weitere Schulen im Rhein-Erft-Kreis besuchen und mindestens mit Flyern versorgen“ kündigte der Kreisverband unlängst an.

Die Antifa Erftstadt hat auf Grund dieser Ankündigung einen offenen Brief an alle Schulen im Rhein-Erft-Kreis [PDF] verfasst. Neben Vorschlägen für Gegenproteste liefert dieser auch Anregungen wie Schulen präventiv gegen Neonazi-Ideologie vorgehen können. Angeregt wurden in diesem Zusammenhang die Gründung schulischer Arbeitsgruppen, die sich mit dem Themenkomplex Rechtsextremismus auseinander setzen, sowie die Organisation von Workshops und Vorträgen gegen Neonazismus.

Alerta Antifa Teheran! II

Erftstadt-Liblar. In der Nähe des Bahnhofes an einer Brücke über dem Eingang zur Ville, ziert das Konterfei von Marjane Satrapi ein Transparent. „Nieder mit der sexistischen Diktatur im Iran! Schluss mit allen deutschen Irangeschäften!“ steht daneben geschrieben. Vor etwa anderthalb Wochen kündigte ein freiheitsliebender Mensch am bundesweiten Iran-Soli Aktionstag weitere Aktionen in Erftstadt an.

Deutschland ist durch seine wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran am ökonomischen Überleben des diktatorischen und islamistischen Regimes maßgeblich beteiligt. Siehe Dossier von Matthias Küntzel: Who is who im Iran Business.
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Demofrühling beginnt!

Im Frühling gibt es gleich mehrere Gelegenheiten gegen Nazis und andere Widerlichkeiten sowie für linke Freiräume auf die Straße zu gehen:

26.-28. März in Mülheim/Bochum/Gelsenkirchen/Duisburg
Aktionen gegen NPD und „pro NRW“
Wochenend-Planer | Aufruf: Für ein selbstbestimmtes Leben – Rechtes Märchenland zerlegen!
Wir distanzieren uns explizit von den Bündnissesn „Duisburg stellt sich quer“ und dem „Marxloher Bündnis“, die ebenfalls zu Gegenaktivitäten aufrufen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die auch von uns unterstütze „Petition gegen reaktionäre Organisationen in antifaschistischen Bündnissen“.

2. und 3. April in Stolberg
Aktionen gegen die Naziaufmärsche im Aachener Vorort
Aufruf zu Gegenaktivitäten

3. April in Dortmund
Gedenkdemonstration an den von Nazis ermordeten Punker Thomas Schulz unter dem Motto “Linke Freiräume erkämpfen!”

10. April in Essen
Demo gegen den Naziladen Oseberg
Aufruf zur Demonstration

AG Rheinland-Ableger: „Nationale Sozialisten Erftstadt“

Erftstadt/Rheinland. Wie schon im November 2009 auf der Seite der „Aktionsgruppe-Rheinland“, einem Zusammenschluss überwiegend „Autonomer Nationalisten“, zu lesen war wird seit dem auch Kontakt zu einer Gruppe in Erftstadt ermöglicht. Heute veröffentlichten die „Nationale[n] Sozialisten Erftstadt (NSE)“ einen ersten Artikel indem sie Bezug auf Nazisprühereien in Erftstadt nehmen.
So schreiben sie in ihrem Artikel: „Auch in Erftstadt fallen einem im Stadtbild immer öfter Schriftzüge und Aufkleber auf, die auf den bald stattfindenden Trauermarsch in Stolberg aufmerksam machen. Die, uns unbekannten, Aktivisten brachten unter anderem an mehreren Wänden die Adresse ‚www.Trauermarsch-Stolberg.info‘ an, auf der für den Trauermarsch am 03. April und den Fackelmarsch am Abend zuvor geworben wird.“

Sichtbar trat die AG-Rheinland schon im April 2009 in Erftstadt in Erscheinung. Damals wurden großflächig Aufkleber im Stadtbild verklebt. Seitdem kommt es immer wieder zum Verkleben von Sticker und jüngst auch zu Sprayereien – nicht nur in Liblar, sondern auch in Lechenich und Bließheim. Im April beteiligten sich Antifaschist_innen aus Erftstadt deshalb an einer Aktion gegen „Autonome Nationalisten“.

Neben den Aktivisten in Pulheim stellen die Erftstädter damit die zweite Kontaktmöglichkeit zum AG-Rheinland-Spektrum im Rhein-Erft-Kreis dar. Ebenfalls über die „AG-Rheinland“ zu erreichen sind Personen in Aachen, Bergisch Gladbach, Burscheid, Düren, Düsseldorf, Köln, Leverkusen/Leichlingen, Mettmann und Solingen. Der Ableger in Erftstadt steht somit in einer Reihe mit Großstädten (Aachen, Köln, Düsseldorf) und bekannten Nazihochburgen (Aachen, Düren) im Rheinland.

„Unser Kampf geht weiter, bis dieses System untergeht und das wahre Deutschland endlich aufersteht!“ schreibt die AG-Rheinland auf ihrer Internetpräsenz. Was damit gemeint ist verdeutlichte Michael Klarmann bereits in seinem Artikel zum Wiederauftreten der AG Rheinland nach einer längeren Pause:

Die AGR hatte im August 2007 eine Mischung aus Gründungserklärung und Werbetext publiziert, der erklärt, welche Staatsform mit der Umschreibung „wahre[s] Deutschland“ gemeint ist: „Für uns heißt der Leitspruch klipp und klar: Revolution statt Reform! Kein Frieden mit den Feinden Deutschlands! Heute, über 60 Jahre nach dem Sturz der letzten rechtmäßigen Regierung und der damit verbundenen Niederschlagung des deutschen Reiches, beginnen sich wieder Jugendliche zusammenzuschließen und gemeinsam für ein Deutschland zu kämpfen, welches an die besseren Zeiten anknüpft […].

Nur ein neues System mit einer wiederauferstehenden Volksgemeinschaft kann Perspektiven schaffen! Darum: Werde aktiv! Unterstütze auch Du den nationalistischen und sozialistischen Freiheitskampf!“ Kurz darauf wurde die strafrechtlich relevante Passage („60 Jahre nach dem Sturz der letzten rechtmäßigen Regierung“) indes abgeändert und es hieß sodann nur noch: „Heute, nach vielen Jahren von Fremdherrschaft und Besatzung, beginnen sich wieder Jugendliche zusammenzuschließen und gemeinsam für ein Deutschland zu streben, welches an die besseren Zeiten anknüpft […].“

Sprühaktionen in Erftstadt anlässlich Naziaufmärschen in Stolberg [ergänzt²!]

gemeinsamer Artikel der Antifa Erftstadt und der Jugendantifa Erftstadt.

Erftstadt/Stolberg/Pulheim. Nachdem es bereits in Pulheim Sprühaktionen im Rahmen der „Stolberg-Aktionswochen“ gab, bei denen zwei Naziaufmärsche am 2. und 3. April in Stolberg bei Aachen beworben wurden kam es auch in der Nacht auf den 12. März zu Sprühaktionen in Erftstadt.
Diese seit dem 2. März von den „Autonomen Nationalisten“ der neonazistischen „Aktionsgruppe Rheinland“ mitgetragenen Aktionswochen bewerben sowohl einen Fackelmarsch (2. April) als auch einen Trauermarsch (3. April), der „zu Ehren des von Ausländern ermordeten Kevin Plum und allen anderen Opfern antideutscher Gewalt“ von Axel Reitz (NPD Rhein-Erft-Kreis, Freie Kräfte Köln) und Ingo Haller (NPD Düren-Kreischef) organisiert wird. Beide vertreten innerhalb der neonazistischen Partei den radikalen Flügel, der auch mit offen als Nationalsozialisten auftretenden Personen und Gruppierungen zusammenarbeitet.

In Stolberg war am 4. April 2008 ein Jugendlicher deutscher Staatsangehörigkeit von einem staatenlosen Jugendlichen, in einer privaten Auseinandersetzung, erstochen worden. Umstritten ist in wie weit der Ermordete Kontakte in die Naziszene hatte. In seinem Umfeld soll es mindestens einen NPD-Sympathisanten gegeben haben. Die Eltern des ermordeten Kevin Plum wehren sich gegen die Behauptung, dass ihr Sohn ein Neonazi war und verweisen hierbei auf migrantische Freunde des Opfers.
Am 5. April 2008 demonstrierten bereits 160 Nazis anlässlich des Todes von Kevin Plum. Eine Woche später vermochte die Naziszene bereits 800 Nazis zu mobilisieren. Am 19. April demonstrierten abermals 450 Nazis in der kleinen Stadt bei Aachen. Insgesamt kam es 2008 zu fünf Aufmärschen in Stolberg.
2009 demonstrierten, laut Polizeiangaben, über 500 Nazis in Stolberg. Bei dem Fackelmarsch am Vorabend sollen es ungefähr 60 Nazis gewesen sein.
Die nun jährlichen Aufmärsche sollen – ähnlich wie der jährliche Aufmarsch in Dresden im Februar – von den Neonazis als bundesweite Großevents etabliert werden.
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Alerta Antifa Teheran!

Erftstadt-Lechenich/Liblar. Mit Transparenten und Plakaten haben freiheitsliebende Menschen am heutigen Weltfrauentag auf die Situation der Menschen im Iran aufmerksam gemacht. Sie folgten damit dem Aufruf zum 2. bundesweiten Iransoli-Aktionstag. An den beiden erftstädter Schulzentren in Lechenich und Liblar sind Transparente aufgehangen worden, die sich gegen das iranische Regime und die Kollaboration deutscher Firmen mit dem Iran richten. Zugleich zeigten sie sich solidarisch mit der Protestbewegung im Allgemeinen und den massiv unterdrückten Frauen im Besonderen.
Mit Plakaten des Aktionsbündnis „Antifa Teheran“ wurde auch zur Beteiligung an einer heutigen Kundgebung in Köln aufgerufen.
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Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!

Wir unterstützen den Aufruf gegen jeden Extremismusbegriff 2010 [PDF] der Gruppe INEX.

Auch in Erftstadt haben wir mit den Auswüchsen der Extremismustheorie zu tun: Wenn Menschen meinen die Antifa sei genauso bekämpfenswert, wie die Nazis; Politiker_innen die Ansicht vertreten Erftstadt dürfe nicht in die Hände von Extremist_innen fallen, die alle gleichsam die (längst nicht existente) Dorfidylle stören; brennende Autos zu linksradikalen Aktionen verklärt und auf eine Stufe mit Angriffen auf Migrant_innen, Obdachlose oder andere Personen, die Nazis als „lebensunwert“ deklarieren, gestellt werden ist der Extremismusbegriff und seine krude Theorie längst verinnerlicht und reproduziert.

Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen.
Hier deshalb unser Aufruf „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“, in dem wir dazu auffordern sich endgültig vom Extremismusansatz zu verabschieden.
…weiterlesen [PDF].

Es bleibt dabei: Linke, antifaschistische Politik und Kultur sind nicht „extremistisch“, sondern extrem wichtig!