Archiv für April 2010

extrem rechter Landtagswahlkampf im Rhein-Erft-Kreis

NRW/Rhein-Erft-Kreis/Erftstadt. Am 9. Mai wird in NRW der Landtag gewählt. Zur Wahl treten auch extrem rechte Kleinparteien an. Dazu gehören die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD), die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW), die Republikaner (REP), die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), der Bund für Gesamtdeutschland (BGD) sowie Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung). Chancen in den Landtag einzuziehen werden allenfalls „pro NRW“ zugeschrieben.

Hier findet ihr die Kandidat_innenlisten extrem rechter Parteien bei den Landtagswahlen 2005 & 2010 für NRW. Außerdem soll der Wahlkampf genannter Parteien im Rhein-Erft-Kreis dargestellt werden.

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Haus in Köln besetzt!

Artikel von

http://unsersquat.blogsport.eu/

Es ist soweit! Eure Geduld wurde nun Lange genug strapaziert. Das Lange Sehnen und Träumen hat ein Ende. Es hat reelle Formen angenommen:

Köln hat ein AZ!
oder doch vorerst: das AZ hat ein Haus. – Nun braucht es eure Unterstützung!

Klartext: Mit dem heutigem Datum wurde das Gebäude in der Wiersbergstraße 44 besetzt!

Klartext an dich: Pack deine 7 Sachen, dabei solltest du Trinkwasser unbedingt mit einbeziehen, und mache dich auf den Weg nach Köln-Kalk. Freunde kannst du von unterwegs aus anrufen.

Im Haus selbst steht für die kommenden Tage einiges an Programm an. Gleichzeitig steht noch jede Menge aus, das geplant und gemacht werden will! Natürlich frei nach dem Motto: *Do It Yourself* Also lass dich aus!

Eine Grundidee für den Umgang im und mit dem Haus findest du im Benutzer_innen Handbuch. Reinschauen ist nie verkehrt ;) – Don’t worry. ABER: Das hier ist kein Party-Squat! Das hier ist eine politische Besetzung! Lasse aus diesem Grund Fotoapparat, Gegenstände, die als Waffen definiert werden könnten und persönliches lieber daheim. Sei dir auch DEINER Verantwortung über deinen (möglichen) Alkohol- & Drogenkonsum bewusst.

HANDLE EINFACH AUTONOM! Verantwortungsbewusst und frei. Mitdenkend und emanzipatorisch. So, das dürfte dir ja aber nichts neues sein. Genug Zeit vertan. Das Haus ist besetzt und will es auch bleiben! – See U, on the bright side of life!


„pro NRW“-Auto beschädigt

Kerpen. Glaubt man parteieigenen Berichten ist der pro-NRW-Kreisvorsitzende im Rhein-Erft-Kreis, Jürgen Hintz, vergangenen Donnerstag Abend von „mehreren Personen mit ‚Migrationshintergrund‘ attackiert“ worden. Im Zuge einer Plakatieraktion in Kerpen-Sindorf sei eine Person bewaffnet mit einem Baseballschläger auf Hintz losgegangen. Dieser erlitt im Gegensatz zum – mit „pro NRW“-Plakaten beladenem – VW-Bus keinen physischen Schaden. Die Kriminalpolizei habe indes Ermittlungen aufgenommen.

Stadt stellt Strafanzeigen gegen Rechte und Linke

Erftstadt. Vermehrt verkleben Neonazis in Erftstadt Sticker oder sprühen Parolen. Die Stadt hat deßhalb Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Aus gleichen Gründen soll ebenfalls gegen Antifaschist_innen und Fußballfangruppen ermittelt werden. Welche Bedeutung hat Nazipropaganda für die Naziszene, welche Außenwirkung erhoffen sie sich davon? Und weshalb ist es unbedingt notwendig und richtig Nazisticker zu überkleben oder zu entfernen?

Christian Kirchharz (CDU) stellte eine Anfrage bezüglich neonazistischer Sachbeschädigungen an den Bürgermeister [PDF]. Dieser teilte in seiner Antwort [PDF] mit, dass nicht nur gegen die rechte Szene, sondern auch gegen Antifaschist_innen ermittelt werde. Bis jetzt hätten aber noch keine Täter_innen ermittelt werden können.

Neonazis versuchen ihr Terrain durch Propaganda zu markieren. Damit versuchen sie die Hoheit über Straßenzüge und Stadtteile zu erlangen. Es geht darum eine „Homezone“ zu schaffen in der sie ohne auf Widerstand zu stoßen ihre Ideologie offensiv zur Schau stellen können. Eine Ideologie, die in der Praxis nicht nur den Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft, sondern auch Gewalt und Mord gegen diese fordert darf nicht akzeptiert oder geduldet werden.
Die Hoheit über die Straßen zu erlangen hat für die Szene selbst große Bedeutung. Wer sich als in der Gesellschaft verankerte „nationale Opposition“ oder gar „Nationalrevolutionäre“ inszenieren will kann dies nicht, wenn die eigene Propaganda von eben dieser Gesellschaft regelmäßig und flächendeckend entfernt wird.

Zugleich sollen durch großflächige Propagandaaktionen besonders Jugendliche angesprochen und für Naziideologie begeistert, sowie für die rechte Szene als Mitstreiter_innen gewonnen werden. Eine Möglichkeit dies zu erschweren liegt in der Entfernung entsprechender Parolen. Dennoch sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass neonazistische Einstellungsmuster nicht weiter vorhanden sind oder verbreitet werden, wenn entsprechende Propaganda entfernt wird. Vielmehr gilt es nachhaltig nicht-rassistische Bildungsarbeit zu etablieren und zu fördern.

Es ist notwendig Neonazis auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dazu zählt auch Propaganda zu entfernen oder unkenntlich zu machen, z.B. durch antifaschistische Sticker. Die Entscheidung Strafanzeige gegen (*nicht) all diejenigen zu stellen, die Sticker verkleben, werden die unterschiedlichen Aussagen nicht berücksichtigt. „Antifaschismus ist keine Straftat, sondern – gerade in Erftstadt – absolut notwendig, um gegen eine weitere Etablierung der Naziszene zu wirken“, erklärt Antifasprecherin Luca Plette. „Mit ihrer Entscheidung auch Antifaschist_innen strafrechtlich verfolgen zu wollen begünstigt die Stadt eine weitere Etablierung der rechten Szene. Auf diese Art von Engagement können wir verzichten. Es behindert mehr, als dass es hilft.“.

(*) Seit einiger Zeit werden ebenfalls Sticker der städtischen Musikschule verklebt. Diese richten sich gegen eine geplante räumliche Aufspaltung dieser. Zudem finden sich im Stadtbild Sticker der SPD. Ob auch gegen die Bildungseinrichtung und die Partei Ermittlungen aufgenommen werden, ist derzeit noch unklar. Als wahrscheinlich dürfte dies nicht gelten…