Stadt stellt Strafanzeigen gegen Rechte und Linke

Erftstadt. Vermehrt verkleben Neonazis in Erftstadt Sticker oder sprühen Parolen. Die Stadt hat deßhalb Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Aus gleichen Gründen soll ebenfalls gegen Antifaschist_innen und Fußballfangruppen ermittelt werden. Welche Bedeutung hat Nazipropaganda für die Naziszene, welche Außenwirkung erhoffen sie sich davon? Und weshalb ist es unbedingt notwendig und richtig Nazisticker zu überkleben oder zu entfernen?

Christian Kirchharz (CDU) stellte eine Anfrage bezüglich neonazistischer Sachbeschädigungen an den Bürgermeister [PDF]. Dieser teilte in seiner Antwort [PDF] mit, dass nicht nur gegen die rechte Szene, sondern auch gegen Antifaschist_innen ermittelt werde. Bis jetzt hätten aber noch keine Täter_innen ermittelt werden können.

Neonazis versuchen ihr Terrain durch Propaganda zu markieren. Damit versuchen sie die Hoheit über Straßenzüge und Stadtteile zu erlangen. Es geht darum eine „Homezone“ zu schaffen in der sie ohne auf Widerstand zu stoßen ihre Ideologie offensiv zur Schau stellen können. Eine Ideologie, die in der Praxis nicht nur den Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft, sondern auch Gewalt und Mord gegen diese fordert darf nicht akzeptiert oder geduldet werden.
Die Hoheit über die Straßen zu erlangen hat für die Szene selbst große Bedeutung. Wer sich als in der Gesellschaft verankerte „nationale Opposition“ oder gar „Nationalrevolutionäre“ inszenieren will kann dies nicht, wenn die eigene Propaganda von eben dieser Gesellschaft regelmäßig und flächendeckend entfernt wird.

Zugleich sollen durch großflächige Propagandaaktionen besonders Jugendliche angesprochen und für Naziideologie begeistert, sowie für die rechte Szene als Mitstreiter_innen gewonnen werden. Eine Möglichkeit dies zu erschweren liegt in der Entfernung entsprechender Parolen. Dennoch sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass neonazistische Einstellungsmuster nicht weiter vorhanden sind oder verbreitet werden, wenn entsprechende Propaganda entfernt wird. Vielmehr gilt es nachhaltig nicht-rassistische Bildungsarbeit zu etablieren und zu fördern.

Es ist notwendig Neonazis auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dazu zählt auch Propaganda zu entfernen oder unkenntlich zu machen, z.B. durch antifaschistische Sticker. Die Entscheidung Strafanzeige gegen (*nicht) all diejenigen zu stellen, die Sticker verkleben, werden die unterschiedlichen Aussagen nicht berücksichtigt. „Antifaschismus ist keine Straftat, sondern – gerade in Erftstadt – absolut notwendig, um gegen eine weitere Etablierung der Naziszene zu wirken“, erklärt Antifasprecherin Luca Plette. „Mit ihrer Entscheidung auch Antifaschist_innen strafrechtlich verfolgen zu wollen begünstigt die Stadt eine weitere Etablierung der rechten Szene. Auf diese Art von Engagement können wir verzichten. Es behindert mehr, als dass es hilft.“.

(*) Seit einiger Zeit werden ebenfalls Sticker der städtischen Musikschule verklebt. Diese richten sich gegen eine geplante räumliche Aufspaltung dieser. Zudem finden sich im Stadtbild Sticker der SPD. Ob auch gegen die Bildungseinrichtung und die Partei Ermittlungen aufgenommen werden, ist derzeit noch unklar. Als wahrscheinlich dürfte dies nicht gelten…

...weitersagen!
  • Facebook
  • Twitter
  • MySpace
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • Identi.ca
  • Google Bookmarks
  • RSS
  • del.icio.us
  • email