Archiv für Februar 2011

Liblarer Neonazi beteiligt an gewalttätigem Überfall auf linkes Wohnprojekt

Dresden/Erftstadt. Wie schon bereits vor einem Jahr fuhren auch dieses Jahr wieder Neonazis aus der Region Köln zum größten Neonaziaufmarsch Europas nach Dresden. Abermals beteiligten sich der Liblarer Neonazi Sebastian Ziesemann an Ausschreitungen. Dieses Jahr war er an einem Überfall auf das linke Wohnprojekt „Praxis“ beteiligt, nachdem er drei Wochen zuvor noch „gegen linke Gewalt“ in Wuppertal demonstriert hatte.


(Angreifer aus dem Video)


(Sebastian Ziesemann auf einer Neonazidemonstration am 30. Oktober 2010 in Velbert)

…und Schuld sind die „Ausländer“. Wenn die SPD selbstgefällig über „Rechtsextremismus“ redet

Erftstadt. Für den 16. Februar 2011 hatte die SPD zum „Talk“ unter dem Motto „Rechtsextremismus – immer noch aktuell?!“ ins Rathaus gebeten. Geladene Talkgäste waren Hans-Peter Killguss von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln und Sandy Auert, die Integrationsbeauftragte der Stadt Erftstadt.

Die Ankündigung, dass „nur wer sich an das Gestern erinnert und die heutige Situation richtig analysiert, […] die Herausforderungen von Morgen meistern [kann]“ (Uwe Wegner, Foto, Vorsitzender der SPD Erftstadt) ließ große Erwartungen aufkommen. Erftstadt hatte im letzten Vierteljahr zwei polarisierende Debatten geführt, die ebenfalls Thema des Talks sein sollten, allerdings – laut ZuhöhrerInnen – nicht angesprochen wurden. Zum einen die Auseinandersetzung um die Agnes-Miegel-Straße im dörflich geprägten 3.000-Einwohner_innen Stadteil Friesheim [1] und zum anderem ein Referat, das angeblich von einem Mitglied der „Antifa Erftstadt“ am Gymnasium Lechenich gehalten wurde [2].

Dass sich „Erftstadts Sozialdemokraten“ auch „weiterhin gegen rechtsextreme Tendenzen aussprechen und einsetzen [werden]“ ist ein Hohn gegenüber allen, die sich tatsächlich gegen Nazis engagieren und dafür mitunter von der etablierten Politik in ihrem Tun behindert und verunglimpft werden. Die SPD hat, abgesehen von dieser populistisch wirksamen Veranstaltung, keine Maßnahme „gegen Rechtsextremismus“ getroffen und keine Betroffenen unterstützt.

Im negativen Sinne gekrönt wird die ernüchternde Praxis von dem grundfalschen Fazit des Abends, dass „ein wesentlicher Schlüssel“ im Kampf gegen „rechtsextreme[s] Gedankengut“ eine „erfolgreiche Integrationsarbeit“ sei. Problem sind dem nach also nicht mehr die Neonazis und Rassisten (also jene die diskriminieren und gewalttätig werden) sondern diejenigen, die Opfer von Diskriminierung und rassistischer Gewalt werden. Abgesehen davon ist es Neonazis völlig egal, wie sich „Ausländer“ verhalten. Ihrem Weltbild nach ist in einem „weißen Europas der Vaterländer“ grundsätzlich kein Platz für all diejenigen, die sie als „undeutsch“ eingeteilt haben.

Stattdessen hätte sich die SPD den Fragen widmen können und müssen, wieso soziale Fragen ethnisiert, gesellschaftliche Probleme auf vermeintlich „Andere“ projeziert werden und wie man diejenigen unterstützen kann, die Opfer von Diskriminierung und rassistischer Gewalt werden.

[1] http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/agnes-miegel/
[2] http://www.rhein-erft-online.ksta.de/html/artikel/1288741315534.shtml & http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2011/01/26/ags-courage-stellen-projekt-im-ns-dokumentationszentrum-aus/