…und Schuld sind die „Ausländer“. Wenn die SPD selbstgefällig über „Rechtsextremismus“ redet

Erftstadt. Für den 16. Februar 2011 hatte die SPD zum „Talk“ unter dem Motto „Rechtsextremismus – immer noch aktuell?!“ ins Rathaus gebeten. Geladene Talkgäste waren Hans-Peter Killguss von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln und Sandy Auert, die Integrationsbeauftragte der Stadt Erftstadt.

Die Ankündigung, dass „nur wer sich an das Gestern erinnert und die heutige Situation richtig analysiert, […] die Herausforderungen von Morgen meistern [kann]“ (Uwe Wegner, Foto, Vorsitzender der SPD Erftstadt) ließ große Erwartungen aufkommen. Erftstadt hatte im letzten Vierteljahr zwei polarisierende Debatten geführt, die ebenfalls Thema des Talks sein sollten, allerdings – laut ZuhöhrerInnen – nicht angesprochen wurden. Zum einen die Auseinandersetzung um die Agnes-Miegel-Straße im dörflich geprägten 3.000-Einwohner_innen Stadteil Friesheim [1] und zum anderem ein Referat, das angeblich von einem Mitglied der „Antifa Erftstadt“ am Gymnasium Lechenich gehalten wurde [2].

Dass sich „Erftstadts Sozialdemokraten“ auch „weiterhin gegen rechtsextreme Tendenzen aussprechen und einsetzen [werden]“ ist ein Hohn gegenüber allen, die sich tatsächlich gegen Nazis engagieren und dafür mitunter von der etablierten Politik in ihrem Tun behindert und verunglimpft werden. Die SPD hat, abgesehen von dieser populistisch wirksamen Veranstaltung, keine Maßnahme „gegen Rechtsextremismus“ getroffen und keine Betroffenen unterstützt.

Im negativen Sinne gekrönt wird die ernüchternde Praxis von dem grundfalschen Fazit des Abends, dass „ein wesentlicher Schlüssel“ im Kampf gegen „rechtsextreme[s] Gedankengut“ eine „erfolgreiche Integrationsarbeit“ sei. Problem sind dem nach also nicht mehr die Neonazis und Rassisten (also jene die diskriminieren und gewalttätig werden) sondern diejenigen, die Opfer von Diskriminierung und rassistischer Gewalt werden. Abgesehen davon ist es Neonazis völlig egal, wie sich „Ausländer“ verhalten. Ihrem Weltbild nach ist in einem „weißen Europas der Vaterländer“ grundsätzlich kein Platz für all diejenigen, die sie als „undeutsch“ eingeteilt haben.

Stattdessen hätte sich die SPD den Fragen widmen können und müssen, wieso soziale Fragen ethnisiert, gesellschaftliche Probleme auf vermeintlich „Andere“ projeziert werden und wie man diejenigen unterstützen kann, die Opfer von Diskriminierung und rassistischer Gewalt werden.

[1] http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/agnes-miegel/
[2] http://www.rhein-erft-online.ksta.de/html/artikel/1288741315534.shtml & http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2011/01/26/ags-courage-stellen-projekt-im-ns-dokumentationszentrum-aus/

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3 Antworten auf “…und Schuld sind die „Ausländer“. Wenn die SPD selbstgefällig über „Rechtsextremismus“ redet”


  1. 1 nail 22. Februar 2011 um 14:38 Uhr

    Liebe Leute, so kann man es sehen, aber so wie ihr es seht ist es meiner Meinung nach auch nicht richtig.
    Wenn die SPD mehr Integration fordert, heißt das doch nicht im Umkehrschluss das „die Ausländer“ sich alleinig integrieren müssen. Ich sehe es so das zur Integration beide „Seiten“ notwendig aufeinander zugehen müssen.

    Ihr stellt es so dar als sei dies die alleinige Leistung der „Ausländer“. Sehe ich also gar nicht so. Sieht auch, glaube ich zumindest, auch die SPD nicht so.

    Mit eurer restlichen Kritik steht ihr sicher nicht alleine dar, ich finde den letzten Absatz durchaus zutreffend.

    Aber ganz so pauschal wie das Argument die SPD sei nur auf Populismus aus gewesen könnt es euch nicht machen.

    Da sind andere Parteien in Erftstadt, gerade euch persönlich gegenüber, sehr viel stärker die Keule am schwingen.

    Aber wenn ihr wollt können wir das auch gerne mal bei nem Getränk besprechen. Nehmt es als Angebot….Adresse habt ihr…

  2. 2 antifaaktionerftstadt 02. März 2011 um 16:11 Uhr

    Hallo nail,

    wir wissen ebensowenig wie Du, was die SPD mit dem Wort „Integration“ meint. Wir haben da aber auch keine Lust Kaffeesatzleser/innen zu spielen.
    Die Verschiebung des Fokus ist aber eben sehr beachtlich, was es zu kritisieren gilt.

    Tatsächlich war die SPD die erste Partei in Erftstadt, die die wissenschaftlich und politisch falsche Extremismustheorie mit als erstes manifestiert hat. Und zwar in einer Anfrage im Januar 2010 an die Polizei im Rhein-Erft-Kreis bzw. in Köln. Damals wollten sie wissen, welche Erkenntnisse über „linksextreme“ und „rechtsextreme“ Aktivitäten für Erftstadt vorlägen. Zynischerweise hat gerade die CDU in der Vergangenheit am ehesten positive Worte über uns verloren.

  1. 1 Neonazis besuchten SPD-Veranstaltung « Antifa Erftstadt – Theorie. Recherche. Aktion. Alternativkultur. Pingback am 24. Februar 2012 um 17:34 Uhr
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