Oktober: Hausdurchsuchungen und wirkungsloser Verfassungsschutz in Erftstadt

[Bericht mit starker Verspätung – die Vorfälle sollen trotzdem (auch) hier dokumentiert sein]

Im Februar griffen Neonazis am Rande einer Demonstration in Dresden das linke Wohnprojekt „Praxis“ an. Die Polizei schaute zu und schritt nicht ein. Unter den Angreifern waren auch zahlreiche Neonazis aus NRW. Die Staatsanwaltschaft des Freistaat Sachsen bewies im Nachgang des Aufmarsches abermals eindrucksvoll, dass ihr an einer Verfolgung von Blockierer*innen und einer umfangreichen Handyüberwachung von Nazigegner*innen mehr als an der Verfolgung von Neonazis gelegen ist. Umso überraschender war es, dass es im November doch noch Hausdruchsuchungen wegen des Naziangriffs gab – auch in Erftstadt.

Durchsucht wurden am 13. Oktober die Wohnungen von Ingo Haller (Niederzier, ehemaliger Kreisvorsitzender der NPD Düren) Paul Breuer (Köln, Mitglied der „Freien Kräfte Köln“), Sebastian Ziesemann (Erftstadt, Mitglied der „Freien Kräfte Köln“) und drei weiteren Personen aus dem Rheinland. Dabei wurden unter anderem Computer, Speichermedien, Mobiltelefone und eine Fotokamera sichergestellt.

Verfassungsschutz bittet um Pläuschchen
Mitarbeiter des Verfassungschutz suchten, laut Auskunft der Neonazis, 10 Tage später das Gespräch mit Sebastian Ziesemann. Dieser, so heißt es auf einer Naziseite, „reagier[t]e genau richtig und verweigerte jedes weitere Gespräch mit den Agenten“. „Offenbar“ habe „die erfolgreiche Aufbauarbeit nationaler Strukturen im Rheinland“ den Verfassungsschutz „aufgeschreckt“.

Ganz konkret zeigt sich auch an diesem lokalen Beispiel die Wirkungslosigkeit des Verfassungsschutzes bei der Eindämmung neonazistischer Strukturen. Schon der Versuch einen „offen mit Gesicht und Namen für seine Überzeugung einstehenden Kameraden“ zur Kooperation mit dem Staat zu bewegen mutet komisch an. Denkbar schlecht auch der Zeitpunkt – zehn Tage nach der Durchsuchung durch die Polizei. War das Verhältnis zum, und das Vertrauen in den Staat doch gerade zu diesem Zeitpunkt mehr denn jeh belastet. Der „Anquatschversuch“ durch den Verfassungsschutz kommt etwa fünf Jahre zu spät. Chancen auf Erfolg hätte das vielleicht gehabt als Ziesemann damals seinen NPD Mitgliedsantrag unterschrieb – und nicht erst nach zahlreichen Straftaten, diversen politischen Aktivitäten und einem Rückzug aus dem bürgerlichem Leben.

Die Aktivitäten erftstädter Neonazis gehen unterdessen munter und unbeeindruckt vom Verfassungsschutz weiter. Bereits Anfang Dezember wurden in einer einzigen Nacht massive Sprühereien in Erftstadt, Wesseling und Leverkusen angebracht.

Pressemitteilung: Polizei durchsucht Wohnungen von Erftstädter, Kölner und Dürener Neonazis [PDF] (15. Oktober 2011)

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