Neonazis besuchten SPD-Veranstaltung


Das Podium (v.l.n.r.): Werner Goertz, Mathilde Koller, Guido van den Berg, Tessa Mollenhauer-Koch, Norbert Hebborn, Martina Peitsch und Volker Joest

Am 31. Januar veranstaltete die SPD Rhein-Erft ein „IdeenTreff zum Thema Rechtsextremismus“ im Marienhospital. Für die Podiumsdiskussion luden die Sozialdemokrat*innen Mathilde Koller (Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes), Tessa Mollenhauer-Koch (Rechtsextremismus-Expertin der Bundes-SPD), Volker Joest, Martina Peitsch und Norbert Hebborn (alle drei vom Staatsschutz des Polizeipräsidiums Köln) sowie Werner Goertz (Kreispolizeibehörde im Rhein-Erft-Kreis) ein.

Unter die „rund 60 Gäste“ hatte sich nach SPD-Informationen auch „eine Hand voll Anhänger der Autonomen Nationalisten gemischt“. Nach Eigenangaben reagierte die SPD prompt: „Als Moderator der Veranstaltung zögerte der SPD-Vorsitzende van den Berg [Vorsitzender der SPD Rhein-Erft] nicht und schickte sie, mit Verweis auf das Hausrecht und dem Wunsch nach einer offenen Diskussion ohne Ängste, aus dem Saal“.

Erhebliche Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der Veranstaltung äußerten wir in einer ausführlichen Pressemitteilung [PDF]. Die SPD Erftstadt hatte bereits im Februar 2011 eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsextremismus“ abgehalten, deren inhaltliches Fazit wir bereits damals entschieden kritisierten. Weitgehend unbeeindruckt davon, versprechen die Sozialdemokrat*innen man werde „sich weiter gezielt mit dem Thema auseinandersetzen“.

An einer Kundgebung der SPD Erftstadt zum Jahrestag der Auschwitzbefreiung am 27. Januar nahmen etwa 50 Personen auf dem Platz vor dem real-Markt in Erftstadt-Liblar teil.

Neonazis hatten in der Vergangenheit massiv Gebäude der SPD angegriffen und verunstaltet. Im März 2011 wurde mutmaßlich von Neonazis die Scheibe des SPD Büros mit einem Stein eingeworfen, im Dezember 2011 wurden Plakate und Sticker der „Freien Kräfte Köln“ unter anderem am Fritz-Erler-Haus (Geschäftsstelle SPD Rhein-Erft) und am Bürgerbüro der SPD Erftstadt angebracht. Ende Januar wurde hier auch ein Hakenkreuz gesprüht. In unmittelbarer räumlicher Nähe zu den SPD-Gebäuden finden sich derzeit auch neonazistische Graffitis. Ferner lauerten bekannte Neonazis wenige Tage nach dem IdeenTreff Sozialdemokrat*innen auf, die sich auf dem Weg zu öffentlichen Terminen der Partei befanden und signalisierten so Präsenz, die – wie schon zuvor im Krankenhaus – einschüchtern soll.
Zudem gab die SPD im November 2011 bekannt „Einige Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis wurden in den letzten Tagen darüber informiert, dass ihre Adressen auf einem Datenstick gespeichert waren, die bei der Terrorzelle ‘Nationalsozialistischer Untergrund – NSU’ gefunden wurden.“.

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