Archiv für März 2012

Razzien gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ – auch in Erftstadt

Hinweis: Vorabbericht

Neonazis demonstrieren regelmäßig in Remagen (Kreis Ahrweiler). An der Demo beteiligten sich auch Neonazis der „Freien Kräfte Köln“, denen auch Erftstädter angehören.

RLP/NRW/TH. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen insgesamt 33 Nazis im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mülheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Bonn, Pulheim, Köln, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg) und Thüringen (Kahla) wegen Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung „ Aktionsbüro Mittelrhein“, gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

„28 Beschuldigte, darunter sechs weibliche Tatverdächtige, sind der Mitgliedschaft dringend verdächtig. Bezüglich drei Beschuldigter besteht der Verdacht der Unterstützung dieser kriminellen Vereinigung, zwei weitere Beschuldigte sind verdächtig, gemeinschaftlich mit Angehörigen des „Aktionsbüros Mittelrhein“ einen schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.“, schreibt die Staatanwaltschaft Koblenz.

Heute morgen wurden ab 06.00 Uhr die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht und die erlassenen Haftbefehle vollzogen. Darunter war auch das „Braune Haus“ genannte Wohnhaus in Bad Neuenahr, gegen das eine breit unterstützte Demonstration am 24. März demonstrieren wird. Als Reaktion auf die Demo rufen die Neonazis unterdessen für den selben Tag zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Für ein nationales Jugendzentrum! Frei und selbstverwaltet!“ auf.

Schwerpunkt des Aktionsbüro Mittelrhein, so die Staatsanwaltschaft Koblenz, sei die Betätigung in der „Anti-Antifa-Arbeit“. Gemeint ist das gewalttätige Vorgehen gegen Nazigegner*innen.

Erftstadt im Visier der Staatsanwaltschaft
Wenn es sich bei der (bzw. den) in Erftstadt durchsuchten Wohnung(en) auch um die neue Wohnung von Sebastian Ziesemann gehalten hat, war das schon die zweite Hausdurchsuchung innerhalb von fünf Monaten. Im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Dresden wegen eines Angriffs auf ein linkes Hausprojekt im Februar mehrere Wohnungen in NRW durchsuchen lassen. Darunter befand sich seiner Zeit auch das Elternhaus von Ziesemann in dem er damals noch wohnte.

Ziesemann hatte immer wieder Antifaschist*innen bei Demonstrationen fotografiert und die Bilder im Internet veröffentlicht.
In den letzten Wochen und Monaten wurden die Erftstädter Sozialdemokrat*innen Opfer zahlreicher neonazistischer Aktionen.

Antifaschistische Demonstration in Bad Neuenahr + Veranstaltung in Köln

Für den 24. März ruft ein antifaschistisches Bündnis zur Demonstration „Keine Stadt, keine Straße, kein Haus den Nazis“ in Bad Neuenahr auf. Die Demo richtet sich vor allem gegen das dort ansässige „Aktionsbüro Mittelrhein“ und ein durch Neonazis angemietetes Wohnhaus. Auch wir unterstützen den Aufruf.

Mobijingle

Info- und Soliveranstaltung in Köln
Am 09. März findet um 19 Uhr ein Info- und Mobivortrag im Autonomen Zentrum Köln statt. Anschließend werden Solicocktails und vegane Kleinigkeiten verkauft. Das Geld dient der Finanzierung der Demonstration. Kommt vorbei!