Zweifelhafte Verhaftungen schwächen Neonaziszene

Am 13. März vollstreckten Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen insgesamt 24. Haftbefehle gegen Neonazis. Gegen weitere neun Personen wurde und wird ebenfalls wegen der Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung – dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ – ermittelt. Seit dem sitzen unter anderem Axel Reitz (Pulheim), Paul Breuer (Köln), Sven Skoda (Düsseldorf), Sebastian Ziesemann (Erftstadt-Liblar), sowie ein weiterer Neonazi der Autonomen Nationalisten Pulheim in Haft.

Angriff auf linkes Wohnprojekt

Neonazis greifen das linke Wohnprojekt „Praxis“ an.

Ziesemann und Breuer wird neben der Unterstützung des Aktionsbüros auch der Angriff auf das linke Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden im Februar 2011 zur Last gelegt. Bereits wenige Stunden nach dem Vorfall wurden Ziesemann und Breuer eindeutig identifiziert. Der Staat ließ sich jedoch acht Monate Zeit bis er im Oktober 2011 die Wohnungen von mehreren, an dem Angriff beteiligten, Neonazis (darunter auch das Elternhaus von Ziesemann und die Wohnung von Breuer) durchsuchte. Weitere vier Monate dauerte es, bis sie die Verdächtigen Ziesemann und Breuer verhafteten, ihre Wohnungen dabei erneut durchsuchten und die Betroffenen in Untersuchunghaft nahmen.
Auch ein Grund für die Razzia soll die sogenannte Anti-Antifa-Arbeit des Aktionsbüro Mittelrhein gewesen sein. Gemeint ist das Fotografieren von Gegendemonstranten, sowie das Veröffentlichen persönlicher Daten, um eine Kulisse von Angst und Terror gegenüber Nazigegner*innen zu schaffen. Ziesemann beteiligte sich aktiv daran Gegendemonstrant*innen zu fotografieren und legte so eine wichtige Grundlage für weitere Anti-Antifa-Aktivitäten. Solche fanden auch in Erftstadt statt: Neonazis konzentrierten sich bis zur Verhaftung von Ziesemann darauf Sozialdemokrat*innen in Erftstadt zu drohen und Parteigebäude zu beschädigen.

Zweifelhaftes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden

Nicht ganz zu Unrecht beklagen Neonazis in diesem Zusammenhang konstruierte Zusammenhänge. Hier wurden offenkundig verschiedene Vorfälle zusammengeworfen, um ein weitreichenden Schlag gegen die Braunszene führen zu können. Nicht betroffen von den Verhaftungen ist bspw. Ingo Haller, Neonazifunktionär aus dem Kreis Düren. Auch er war auf einem Video des Überfalls auf die „Praxis“ zu sehen. In Haft sitzt er nicht.

Staatsanwaltschaft und Polizei wollten sich offensichtlich im Zuge der Mordserie des NSU und der breiten Kritik an den Sicherheitsbehörden gekonnt in Szene setzen. Eine Rolle könnte dabei auch eine für den 24. März geplante und durchgeführte antifaschistische Demonstration in Bad Neuenahr-Ahrweiler geführt haben, die sich gegen den Hauptsitz des Aktionsbüro Mittelrhein richtete. Dabei wurde auch Kritik an der „zweifelhafte[n] Informationstaktik von Polizei und Verfassungsschutz“ geübt und ein „fragwürdige[s] Problembewusstsein“ im Umgang mit den örtlichen Neonazis angeprangert.

Sebastian Ziesemann war aktiv in Anti-Antifa-Arbeit eingebunden.

Medien und Öffentlichkeit stürzten sich kalkulierter Weise auf den Schlag gegen das Aktionsbüro und verhalfen Polizei und der Staatsanwaltschaft Koblenz in Person von Walter Schmengler zu einer positiven Berichterstattung, die den Realitäten im Ahrtal Hohn spricht. Gerade Schmengler war es, der in einem Prozess gegen Antifaschist*innen, trotz dürftiger Beweislage, bemerkenswert hart gegen die Beschuldigten zu Felde zog. [1]

Schwächung der NS-Szene

Zweifelsfrei haben die Verhaftungen die Szene merklich geschwächt. Im Kreis Ahrweiler sind mit dem inzwischen lahmgelegten Hauptquartier des Aktionsbüros und den zahlreichen Verhaftungen gefährliche Neonazis vorerst aus dem Verkehr gezogen. Auch im Rheinland sind die Freien Kräfte Köln, denen Reitz, Breuer und Ziesemann angehören, derzeit kaum mehr öffentlich wahrnehmbar. Deutlich ist im Zusammenhang mit den Naziaufmärschen in Stolberg am 04. und 07. April das Fehlen führender Köpfe bemerkbar. Reitz und Skoda zählten hier, neben Haller, zu den treibenden Kräften. „Auch uns haben die bundesweiten Repressionswellen des Staates im Nachklang der „NSU-Affäre“ getroffen.“, konstatieren die Organisatoren der Stolberger Demonstrationen. Ingo Haller macht unterdessen die Not zur Tugend und gibt sich kämpferisch: „[d]aher lautet mein Motto in den nächsten Tagen – Wochen – Monaten, ‘jetzt erst recht’.“. Zu der Hauptdemonstration am 07. April in Stolberg konnte Haller mit ca. 250 Nazis verhältnismäßig wenig Rechte mobilisieren.

[1] http://remagensoli.blogsport.de/images/remagenjuni2011.pdf

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