Beiträge von antifaaktionerftstadt

extrem rechte Stimmen bei der NRW-Landtagswahl 2012

Hier sind die Ergebnisse rechter Klein- und Kleinstparteien zur Landtagswahl 2012 in NRW. Die aktuellen Zahlen sind jene des vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleiterin. [Ergebnisse der LTW 2010 zum Vergleich]

Nordrhein-Westfalen:

  • NPD: 39.993 Zweitstimmen – 0,5% [24.685 Erststimmen – 0,3%; 55.400 Zweitstimmen – 0,7%]
  • pro NRW: 118.270 Zweitstimmen – 1,5% [67.310 Erststimmen – 0,9%; 107.476 Zweitstimmen – 1,4%]
  • BüSo: 284 Erstimmen – 0,0% [7.164 Erststimmen – 0,1%; 3.370 Zweitstimmen – 0,0%]
  • BGD: 83 Erstimmen – 0,0% [15 Erststimmen – 0,0%; 672 Zweitstimmen –0,0%]
  • Volksabstimmung: 1.082 Erstimmen – 0,0% [1.487 Erststimmen – 0,0%; 7.787 Zweitstimmen – 0,1%]

Landeslisten der NPD [PDF] und von pro NRW [PDF].

Rhein-Erft-Kreis:

  • NPD: 873 Zweitstimmen – 0,42% [1.134 Zweitstimmen – 0,55%]
  • pro NRW: 4.773 Zweitstimmen – 2,29% [5.286 Erststimmen – 2,55%; 5.446 Zweitstimmen – 2,62%]

Erftstadt:

  • NPD: 98 Zweitstimmen – 0,40% [106 Zweitstimmen – 0,44%]
  • pro NRW: 374 Zweitstimmen – 1,53% [443 Erststimmen (Jürgen Hintz) – 1,84%; 400 Zweitstimmen – 1,65%]

Bergheim:

  • NPD: 106 Zweitstimmen – 0,42% [138 Zweitstimmen – 0,54%]
  • pro NRW: 1.198 Zweitstimmen – 4,78% [1.362 Erststimmen (Hans-Joachim Over) – 5,34%; 1.496 Zweitstimmen – 5,85%]

Die NPD verlor sowohl im Land NRW als auch im Rhein-Erft-Kreis gegenüber der Landtagswahl von 2010 geringfügig Stimmen. Im Rhein-Erft-Kreis stellte die NPD weder einen Direktkandidaten noch führte sie – anders als noch 2010 – überhaupt einen Wahlkampf. Grund hierfür sind in erster Linie interne Zerwürfnisse innerhalb des Landesverbandes und in zweiter Linie auch eine fehlende Basis von aktiven NPD-Leuten im Kreis. Mit einem Gesamtergebnis von 0,5% verpasst die NPD die 1%-Hürde, die nötig ist um die staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung zu erhalten.

Pro NRW konnte im Land gegenüber 2010 geringfügige Zugewinne verbuchen. Im Rhein-Erft-Kreis, sowie in ihrer Hochburg Bergheim mussten sie dagegen kleine Einbußen hinnehmen. Diesmal stellten sie weder einen Direktkandidaten noch führten sie im gesamten Kreis Wahlkampf. Beachtlich ist das durchschnittliche Ergebnis in Erftstadt von 1,53%, obwohl hier kein Wahlkampf geführt wurde und die Partei derzeit auch über keine Strukturen vor Ort verfügt. Mit 1,5% der Stimmen im Land erhält die rechtspopulistische Partei wichtige staatliche Gelder in Form der Wahlkampfkostenrückerstattung. Damit scheint die Partei erstmal dem finanziellen Bankrott zu entgehen.

Die Kleinstparteien BüSo, BGD und Volksabstimmung traten nur punktuell in manchen Wahlkreisen mit aussichtlosen Direktkandidaten an. Im Rhein-Erft-Kreis standen keine Kandidaten dieser Parteien zur Direktwahl. Im Gegensatz zu 2010 sind die Republikaner, die inzwischen ohnehin Scharenweise bei pro NRW untergekommen sind, erst gar nicht zur Wahl angetreten.

vergangene Wahlen:

Razzien gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ – auch in Erftstadt

Hinweis: Vorabbericht

Neonazis demonstrieren regelmäßig in Remagen (Kreis Ahrweiler). An der Demo beteiligten sich auch Neonazis der „Freien Kräfte Köln“, denen auch Erftstädter angehören.

RLP/NRW/TH. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen insgesamt 33 Nazis im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mülheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Bonn, Pulheim, Köln, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg) und Thüringen (Kahla) wegen Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung „ Aktionsbüro Mittelrhein“, gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

„28 Beschuldigte, darunter sechs weibliche Tatverdächtige, sind der Mitgliedschaft dringend verdächtig. Bezüglich drei Beschuldigter besteht der Verdacht der Unterstützung dieser kriminellen Vereinigung, zwei weitere Beschuldigte sind verdächtig, gemeinschaftlich mit Angehörigen des „Aktionsbüros Mittelrhein“ einen schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.“, schreibt die Staatanwaltschaft Koblenz.

Heute morgen wurden ab 06.00 Uhr die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht und die erlassenen Haftbefehle vollzogen. Darunter war auch das „Braune Haus“ genannte Wohnhaus in Bad Neuenahr, gegen das eine breit unterstützte Demonstration am 24. März demonstrieren wird. Als Reaktion auf die Demo rufen die Neonazis unterdessen für den selben Tag zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Für ein nationales Jugendzentrum! Frei und selbstverwaltet!“ auf.

Schwerpunkt des Aktionsbüro Mittelrhein, so die Staatsanwaltschaft Koblenz, sei die Betätigung in der „Anti-Antifa-Arbeit“. Gemeint ist das gewalttätige Vorgehen gegen Nazigegner*innen.

Erftstadt im Visier der Staatsanwaltschaft
Wenn es sich bei der (bzw. den) in Erftstadt durchsuchten Wohnung(en) auch um die neue Wohnung von Sebastian Ziesemann gehalten hat, war das schon die zweite Hausdurchsuchung innerhalb von fünf Monaten. Im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Dresden wegen eines Angriffs auf ein linkes Hausprojekt im Februar mehrere Wohnungen in NRW durchsuchen lassen. Darunter befand sich seiner Zeit auch das Elternhaus von Ziesemann in dem er damals noch wohnte.

Ziesemann hatte immer wieder Antifaschist*innen bei Demonstrationen fotografiert und die Bilder im Internet veröffentlicht.
In den letzten Wochen und Monaten wurden die Erftstädter Sozialdemokrat*innen Opfer zahlreicher neonazistischer Aktionen.

Antifaschistische Demonstration in Bad Neuenahr + Veranstaltung in Köln

Für den 24. März ruft ein antifaschistisches Bündnis zur Demonstration „Keine Stadt, keine Straße, kein Haus den Nazis“ in Bad Neuenahr auf. Die Demo richtet sich vor allem gegen das dort ansässige „Aktionsbüro Mittelrhein“ und ein durch Neonazis angemietetes Wohnhaus. Auch wir unterstützen den Aufruf.

Mobijingle

Info- und Soliveranstaltung in Köln
Am 09. März findet um 19 Uhr ein Info- und Mobivortrag im Autonomen Zentrum Köln statt. Anschließend werden Solicocktails und vegane Kleinigkeiten verkauft. Das Geld dient der Finanzierung der Demonstration. Kommt vorbei!

Neonazis besuchten SPD-Veranstaltung


Das Podium (v.l.n.r.): Werner Goertz, Mathilde Koller, Guido van den Berg, Tessa Mollenhauer-Koch, Norbert Hebborn, Martina Peitsch und Volker Joest

Am 31. Januar veranstaltete die SPD Rhein-Erft ein „IdeenTreff zum Thema Rechtsextremismus“ im Marienhospital. Für die Podiumsdiskussion luden die Sozialdemokrat*innen Mathilde Koller (Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes), Tessa Mollenhauer-Koch (Rechtsextremismus-Expertin der Bundes-SPD), Volker Joest, Martina Peitsch und Norbert Hebborn (alle drei vom Staatsschutz des Polizeipräsidiums Köln) sowie Werner Goertz (Kreispolizeibehörde im Rhein-Erft-Kreis) ein.
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Veranstaltung: „Einmal Partisan – immer Partisan“

Hiermit möchten wir euch auf eine interessante Veranstaltung am 27. Januar in Köln aufmerksam machen.

Film und Vortrag von Jürgen Weber, Konstanz

Das Buch „Einmal Partisan – immer Partisan“ dokumentiert sechs Berichte und Interviews ehemaliger Angehöriger von Partisanenverbänden in den Bergen rund um Turin, von Arbeitern in den Fabriken der Stadt, die mit dem Partisanenkampf in Verbindung standen, von nach Deutschland deportierten Widerstandskämpfern und von Anna Maria Follo, die sich entschloss, nicht mehr Nachrichten zwischen der Stadt und den Verbänden der Partisanen zu überbringen, sondern als eine der ersten Frauen im Piemont mit der Waffe in den Bergen blieb.

Die Interviews entstanden zwischen 1993 und 2010 und gehören zu den letzten Dokumenten von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die noch aus eigenem Erleben über den Faschismus und den Widerstand im Piemont berichten können. Bei Redaktionsschluss lebten nur noch wenige der Befragten. Die Interviews und Erzählungen des Autors über die Begegnungen mit den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen geben in eindrücklicher und authentischer Weise Auskunft über diese Menschen sowie Einblicke in Struktur und Alltag des Widerstandskampfes.

Die damals oft nicht einmal 20-Jährigen setzten sich nur in der vagen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Zukunft den Gefahren von Verhaftung, Deportation, Hinrichtung oder grausamen Massakern aus und so verloren allein im Piemont über 1000 von ihnen ihr junges Leben.

Eine Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antfaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Köln in Kooperation mit der DGB-Jugend Köln und der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken KV Köln.

Freitag, 27. Januar 2012, 19 Uhr
DGB-Haus Köln
Hans-Böckler-Platz 1

Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten.

Eifel: Brauner Kosmos in schwarzer Einöde

Folgender Aufsatz über die Eifler Naziszene erschien am 16. Januar 2012 unter dem Titel „Brauner Kosmos in schwarzer Einöde“ beim Störungsmelder. Zu besagten Morddrohungen in Euskirchen siehe auch: Morddrohungen in Euskirchen (27. November 2011)

Von Max Bassin

Neonazis aus Euskirchen bei einem Aufmarsch 2011 in Stolberg © D. Clemens

Im November wurden eine 16-Jährige und ihre Familie in Euskirchen (Eifel) von Neonazis mit dem Tode bedroht. In der Lokalzeitung erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem daraufhin er habe sich bei der Polizei informiert und habe dort erfahren, dass es „keine organisierte rechte Szene gibt“. Doch seit 2007 existiert mit den „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) eine aktive und gut vernetzte neonazistische Kameradschaft in der nordrhein-westfälischen Provinz, die auf langjährig gewachsene Strukturen und umfangreiche Infrastruktur zurückgreifen kann. Eilig beschloss der Rat der Stadt im Angesicht der medialen Berichterstattung als auch anlässlich der Zwickauer Nazi-Zelle eine Resolution gegen rechts. Geholfen ist der bedrohten Schülerin damit nicht – und die Kameradschaft wird so auch nicht gestoppt. Ein Blick auf die organisierte rechte Szene in der Eifel. (mehr…)

Oktober: Hausdurchsuchungen und wirkungsloser Verfassungsschutz in Erftstadt

[Bericht mit starker Verspätung – die Vorfälle sollen trotzdem (auch) hier dokumentiert sein]

Im Februar griffen Neonazis am Rande einer Demonstration in Dresden das linke Wohnprojekt „Praxis“ an. Die Polizei schaute zu und schritt nicht ein. Unter den Angreifern waren auch zahlreiche Neonazis aus NRW. Die Staatsanwaltschaft des Freistaat Sachsen bewies im Nachgang des Aufmarsches abermals eindrucksvoll, dass ihr an einer Verfolgung von Blockierer*innen und einer umfangreichen Handyüberwachung von Nazigegner*innen mehr als an der Verfolgung von Neonazis gelegen ist. Umso überraschender war es, dass es im November doch noch Hausdruchsuchungen wegen des Naziangriffs gab – auch in Erftstadt.

Durchsucht wurden am 13. Oktober die Wohnungen von Ingo Haller (Niederzier, ehemaliger Kreisvorsitzender der NPD Düren) Paul Breuer (Köln, Mitglied der „Freien Kräfte Köln“), Sebastian Ziesemann (Erftstadt, Mitglied der „Freien Kräfte Köln“) und drei weiteren Personen aus dem Rheinland. Dabei wurden unter anderem Computer, Speichermedien, Mobiltelefone und eine Fotokamera sichergestellt.

Verfassungsschutz bittet um Pläuschchen
Mitarbeiter des Verfassungschutz suchten, laut Auskunft der Neonazis, 10 Tage später das Gespräch mit Sebastian Ziesemann. Dieser, so heißt es auf einer Naziseite, „reagier[t]e genau richtig und verweigerte jedes weitere Gespräch mit den Agenten“. „Offenbar“ habe „die erfolgreiche Aufbauarbeit nationaler Strukturen im Rheinland“ den Verfassungsschutz „aufgeschreckt“.

Ganz konkret zeigt sich auch an diesem lokalen Beispiel die Wirkungslosigkeit des Verfassungsschutzes bei der Eindämmung neonazistischer Strukturen. Schon der Versuch einen „offen mit Gesicht und Namen für seine Überzeugung einstehenden Kameraden“ zur Kooperation mit dem Staat zu bewegen mutet komisch an. Denkbar schlecht auch der Zeitpunkt – zehn Tage nach der Durchsuchung durch die Polizei. War das Verhältnis zum, und das Vertrauen in den Staat doch gerade zu diesem Zeitpunkt mehr denn jeh belastet. Der „Anquatschversuch“ durch den Verfassungsschutz kommt etwa fünf Jahre zu spät. Chancen auf Erfolg hätte das vielleicht gehabt als Ziesemann damals seinen NPD Mitgliedsantrag unterschrieb – und nicht erst nach zahlreichen Straftaten, diversen politischen Aktivitäten und einem Rückzug aus dem bürgerlichem Leben.

Die Aktivitäten erftstädter Neonazis gehen unterdessen munter und unbeeindruckt vom Verfassungsschutz weiter. Bereits Anfang Dezember wurden in einer einzigen Nacht massive Sprühereien in Erftstadt, Wesseling und Leverkusen angebracht.

Pressemitteilung: Polizei durchsucht Wohnungen von Erftstädter, Kölner und Dürener Neonazis [PDF] (15. Oktober 2011)

Nazisprühereien anlässlich rechter Demonstration

Erftstadt/Wesseling/Leverkusen. In Erftstadt, Wesseling und Leverkusen wurden am vergangenen Wochenende mehrere neonazistische Parolen und Symbole gesprüht, sowie Plakate und Sticker angebracht. Offenbar steht der rechte Propagandacoup im Zusammenhang mit einer Nazidemonstration am 10. Dezember in Köln. Inzwischen ermittelt auch der Kölner Staatsschutz. (mehr…)

Morddrohungen in Euskirchen

Der „Kameradschaftsführer“ der „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) droht einer 16-Jährigen und ihrer Familie mit dem Tod. Auf ihrer Website schreiben die FNE hingegen sie seien offiziell in der „Winterpause“.

Verschiedene Medien griffen das Thema auf. Artikel gibt es hier:
mbr-koeln.de | Kölnische Rundschau | Kölner Stadtanzeiger | blick nach rechts

Auch der WDR berichtete:

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