Archiv der Kategorie '01 extrem Rechts in Erftstadt'

extrem rechte Stimmen bei der NRW-Landtagswahl 2012

Hier sind die Ergebnisse rechter Klein- und Kleinstparteien zur Landtagswahl 2012 in NRW. Die aktuellen Zahlen sind jene des vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleiterin. [Ergebnisse der LTW 2010 zum Vergleich]

Nordrhein-Westfalen:

  • NPD: 39.993 Zweitstimmen – 0,5% [24.685 Erststimmen – 0,3%; 55.400 Zweitstimmen – 0,7%]
  • pro NRW: 118.270 Zweitstimmen – 1,5% [67.310 Erststimmen – 0,9%; 107.476 Zweitstimmen – 1,4%]
  • BüSo: 284 Erstimmen – 0,0% [7.164 Erststimmen – 0,1%; 3.370 Zweitstimmen – 0,0%]
  • BGD: 83 Erstimmen – 0,0% [15 Erststimmen – 0,0%; 672 Zweitstimmen –0,0%]
  • Volksabstimmung: 1.082 Erstimmen – 0,0% [1.487 Erststimmen – 0,0%; 7.787 Zweitstimmen – 0,1%]

Landeslisten der NPD [PDF] und von pro NRW [PDF].

Rhein-Erft-Kreis:

  • NPD: 873 Zweitstimmen – 0,42% [1.134 Zweitstimmen – 0,55%]
  • pro NRW: 4.773 Zweitstimmen – 2,29% [5.286 Erststimmen – 2,55%; 5.446 Zweitstimmen – 2,62%]

Erftstadt:

  • NPD: 98 Zweitstimmen – 0,40% [106 Zweitstimmen – 0,44%]
  • pro NRW: 374 Zweitstimmen – 1,53% [443 Erststimmen (Jürgen Hintz) – 1,84%; 400 Zweitstimmen – 1,65%]

Bergheim:

  • NPD: 106 Zweitstimmen – 0,42% [138 Zweitstimmen – 0,54%]
  • pro NRW: 1.198 Zweitstimmen – 4,78% [1.362 Erststimmen (Hans-Joachim Over) – 5,34%; 1.496 Zweitstimmen – 5,85%]

Die NPD verlor sowohl im Land NRW als auch im Rhein-Erft-Kreis gegenüber der Landtagswahl von 2010 geringfügig Stimmen. Im Rhein-Erft-Kreis stellte die NPD weder einen Direktkandidaten noch führte sie – anders als noch 2010 – überhaupt einen Wahlkampf. Grund hierfür sind in erster Linie interne Zerwürfnisse innerhalb des Landesverbandes und in zweiter Linie auch eine fehlende Basis von aktiven NPD-Leuten im Kreis. Mit einem Gesamtergebnis von 0,5% verpasst die NPD die 1%-Hürde, die nötig ist um die staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung zu erhalten.

Pro NRW konnte im Land gegenüber 2010 geringfügige Zugewinne verbuchen. Im Rhein-Erft-Kreis, sowie in ihrer Hochburg Bergheim mussten sie dagegen kleine Einbußen hinnehmen. Diesmal stellten sie weder einen Direktkandidaten noch führten sie im gesamten Kreis Wahlkampf. Beachtlich ist das durchschnittliche Ergebnis in Erftstadt von 1,53%, obwohl hier kein Wahlkampf geführt wurde und die Partei derzeit auch über keine Strukturen vor Ort verfügt. Mit 1,5% der Stimmen im Land erhält die rechtspopulistische Partei wichtige staatliche Gelder in Form der Wahlkampfkostenrückerstattung. Damit scheint die Partei erstmal dem finanziellen Bankrott zu entgehen.

Die Kleinstparteien BüSo, BGD und Volksabstimmung traten nur punktuell in manchen Wahlkreisen mit aussichtlosen Direktkandidaten an. Im Rhein-Erft-Kreis standen keine Kandidaten dieser Parteien zur Direktwahl. Im Gegensatz zu 2010 sind die Republikaner, die inzwischen ohnehin Scharenweise bei pro NRW untergekommen sind, erst gar nicht zur Wahl angetreten.

vergangene Wahlen:

Zweifelhafte Verhaftungen schwächen Neonaziszene

Am 13. März vollstreckten Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen insgesamt 24. Haftbefehle gegen Neonazis. Gegen weitere neun Personen wurde und wird ebenfalls wegen der Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung – dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ – ermittelt. Seit dem sitzen unter anderem Axel Reitz (Pulheim), Paul Breuer (Köln), Sven Skoda (Düsseldorf), Sebastian Ziesemann (Erftstadt-Liblar), sowie ein weiterer Neonazi der Autonomen Nationalisten Pulheim in Haft.

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Razzien gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ – auch in Erftstadt

Hinweis: Vorabbericht

Neonazis demonstrieren regelmäßig in Remagen (Kreis Ahrweiler). An der Demo beteiligten sich auch Neonazis der „Freien Kräfte Köln“, denen auch Erftstädter angehören.

RLP/NRW/TH. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen insgesamt 33 Nazis im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mülheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Bonn, Pulheim, Köln, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg) und Thüringen (Kahla) wegen Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung „ Aktionsbüro Mittelrhein“, gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

„28 Beschuldigte, darunter sechs weibliche Tatverdächtige, sind der Mitgliedschaft dringend verdächtig. Bezüglich drei Beschuldigter besteht der Verdacht der Unterstützung dieser kriminellen Vereinigung, zwei weitere Beschuldigte sind verdächtig, gemeinschaftlich mit Angehörigen des „Aktionsbüros Mittelrhein“ einen schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.“, schreibt die Staatanwaltschaft Koblenz.

Heute morgen wurden ab 06.00 Uhr die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht und die erlassenen Haftbefehle vollzogen. Darunter war auch das „Braune Haus“ genannte Wohnhaus in Bad Neuenahr, gegen das eine breit unterstützte Demonstration am 24. März demonstrieren wird. Als Reaktion auf die Demo rufen die Neonazis unterdessen für den selben Tag zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Für ein nationales Jugendzentrum! Frei und selbstverwaltet!“ auf.

Schwerpunkt des Aktionsbüro Mittelrhein, so die Staatsanwaltschaft Koblenz, sei die Betätigung in der „Anti-Antifa-Arbeit“. Gemeint ist das gewalttätige Vorgehen gegen Nazigegner*innen.

Erftstadt im Visier der Staatsanwaltschaft
Wenn es sich bei der (bzw. den) in Erftstadt durchsuchten Wohnung(en) auch um die neue Wohnung von Sebastian Ziesemann gehalten hat, war das schon die zweite Hausdurchsuchung innerhalb von fünf Monaten. Im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Dresden wegen eines Angriffs auf ein linkes Hausprojekt im Februar mehrere Wohnungen in NRW durchsuchen lassen. Darunter befand sich seiner Zeit auch das Elternhaus von Ziesemann in dem er damals noch wohnte.

Ziesemann hatte immer wieder Antifaschist*innen bei Demonstrationen fotografiert und die Bilder im Internet veröffentlicht.
In den letzten Wochen und Monaten wurden die Erftstädter Sozialdemokrat*innen Opfer zahlreicher neonazistischer Aktionen.

Neonazis besuchten SPD-Veranstaltung


Das Podium (v.l.n.r.): Werner Goertz, Mathilde Koller, Guido van den Berg, Tessa Mollenhauer-Koch, Norbert Hebborn, Martina Peitsch und Volker Joest

Am 31. Januar veranstaltete die SPD Rhein-Erft ein „IdeenTreff zum Thema Rechtsextremismus“ im Marienhospital. Für die Podiumsdiskussion luden die Sozialdemokrat*innen Mathilde Koller (Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes), Tessa Mollenhauer-Koch (Rechtsextremismus-Expertin der Bundes-SPD), Volker Joest, Martina Peitsch und Norbert Hebborn (alle drei vom Staatsschutz des Polizeipräsidiums Köln) sowie Werner Goertz (Kreispolizeibehörde im Rhein-Erft-Kreis) ein.
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Oktober: Hausdurchsuchungen und wirkungsloser Verfassungsschutz in Erftstadt

[Bericht mit starker Verspätung – die Vorfälle sollen trotzdem (auch) hier dokumentiert sein]

Im Februar griffen Neonazis am Rande einer Demonstration in Dresden das linke Wohnprojekt „Praxis“ an. Die Polizei schaute zu und schritt nicht ein. Unter den Angreifern waren auch zahlreiche Neonazis aus NRW. Die Staatsanwaltschaft des Freistaat Sachsen bewies im Nachgang des Aufmarsches abermals eindrucksvoll, dass ihr an einer Verfolgung von Blockierer*innen und einer umfangreichen Handyüberwachung von Nazigegner*innen mehr als an der Verfolgung von Neonazis gelegen ist. Umso überraschender war es, dass es im November doch noch Hausdruchsuchungen wegen des Naziangriffs gab – auch in Erftstadt.

Durchsucht wurden am 13. Oktober die Wohnungen von Ingo Haller (Niederzier, ehemaliger Kreisvorsitzender der NPD Düren) Paul Breuer (Köln, Mitglied der „Freien Kräfte Köln“), Sebastian Ziesemann (Erftstadt, Mitglied der „Freien Kräfte Köln“) und drei weiteren Personen aus dem Rheinland. Dabei wurden unter anderem Computer, Speichermedien, Mobiltelefone und eine Fotokamera sichergestellt.

Verfassungsschutz bittet um Pläuschchen
Mitarbeiter des Verfassungschutz suchten, laut Auskunft der Neonazis, 10 Tage später das Gespräch mit Sebastian Ziesemann. Dieser, so heißt es auf einer Naziseite, „reagier[t]e genau richtig und verweigerte jedes weitere Gespräch mit den Agenten“. „Offenbar“ habe „die erfolgreiche Aufbauarbeit nationaler Strukturen im Rheinland“ den Verfassungsschutz „aufgeschreckt“.

Ganz konkret zeigt sich auch an diesem lokalen Beispiel die Wirkungslosigkeit des Verfassungsschutzes bei der Eindämmung neonazistischer Strukturen. Schon der Versuch einen „offen mit Gesicht und Namen für seine Überzeugung einstehenden Kameraden“ zur Kooperation mit dem Staat zu bewegen mutet komisch an. Denkbar schlecht auch der Zeitpunkt – zehn Tage nach der Durchsuchung durch die Polizei. War das Verhältnis zum, und das Vertrauen in den Staat doch gerade zu diesem Zeitpunkt mehr denn jeh belastet. Der „Anquatschversuch“ durch den Verfassungsschutz kommt etwa fünf Jahre zu spät. Chancen auf Erfolg hätte das vielleicht gehabt als Ziesemann damals seinen NPD Mitgliedsantrag unterschrieb – und nicht erst nach zahlreichen Straftaten, diversen politischen Aktivitäten und einem Rückzug aus dem bürgerlichem Leben.

Die Aktivitäten erftstädter Neonazis gehen unterdessen munter und unbeeindruckt vom Verfassungsschutz weiter. Bereits Anfang Dezember wurden in einer einzigen Nacht massive Sprühereien in Erftstadt, Wesseling und Leverkusen angebracht.

Pressemitteilung: Polizei durchsucht Wohnungen von Erftstädter, Kölner und Dürener Neonazis [PDF] (15. Oktober 2011)

Nazisprühereien anlässlich rechter Demonstration

Erftstadt/Wesseling/Leverkusen. In Erftstadt, Wesseling und Leverkusen wurden am vergangenen Wochenende mehrere neonazistische Parolen und Symbole gesprüht, sowie Plakate und Sticker angebracht. Offenbar steht der rechte Propagandacoup im Zusammenhang mit einer Nazidemonstration am 10. Dezember in Köln. Inzwischen ermittelt auch der Kölner Staatsschutz. (mehr…)

KStA: Besuchten Terroristen Erftstadt?

anklicken vergrößert den Zeitungsausschnitt.

Den Artikel gibt’s auch online.

NSU-Terrorist*innen besuchten Veranstaltung in Erftstadt

Nicht nur der Nagelbombenanschlag in Köln und der Mord an einem Dortmunder Kioskbesitzer sollen auf das Konto der „Zwickauer Zelle“ gehen. Möglicherweise gibt es auch weitere Verbindungen der Gruppe nach NRW. Haben die Behörden die Gefahr von Rechts zu lange unterschätzt?
Ein Beitrag vom WDR-Magazin Monitor.

Hintergrundinformationen zum Treffen in Erftstadt-Gymnich:
(1) Stadtverordneter der CDU stellt Anfrage an Bürgermeister bezüglich Naziveranstaltung in Erftstadt (18. November 2009)
(2) Antwort des Bürgermeisters auf Anfrage zu Neonaziveranstaltung (04. Dezember 2009)
(3) Erftstädter Stadtrat greift Naziproblem auf (19. Dezember 2009) (mehr…)

Wer war Peter Mörs (1)?

Uns hat ein anonymer Brief mit der Bitte um Veröffentlichung erreicht. Dem möchten wir hiermit gerne nachkommen.
(Brief zum vergrößern bitte anklicken)

Kontakt zu uns gewünscht? -> Kontaktmöglichkeiten gibt’s hier!

Im Juni hatten wir gegen die geplante Nazihuldigung protestiert.

Handreichung gegen rechte Veranstaltungen

Um der Anmietung von Räumlichkeiten durch Neonazis und Rechtspopulist/innen vorzubeugen haben Antifagruppen aus Aachen, Bonn, Erftstadt, Euskirchen/Eifel, Koblenz und Velbert eine gemeinsame Handreichung für Wirte und andere Vermieter/innen entwickelt. Grundlage hierfür bietet ein ausführlicher Reader der Antifa UNited.

Anliegen der Gruppen ist nicht nur Nazis an der Durchführung von Veranstaltungen zu hindern, sondern auch ein Problembewusstsein zu schaffen und Anregungen für Gegenmaßnahmen zu geben.

Unsere Version des Flyers könnt ihr hier herunterladen! Für Feedback stehen wir gerne zur Verfügung.