Archiv der Kategorie '10 Gesellschaftskritik'

Friede.Freude.Eierkuchen?

Gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Bonn hat sich ein Bündnis aus verschiedenen linksradikalen Gruppen gebildet. Das Protestbündnis hat eine Reihe von Gegenveranstaltungen zum Einheitsfest vorbereitet, darunter zwei Demonstrationen, Konzerte und inhaltliche Gegenveranstaltungen. Für das Bündnis steht fest: Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft!

Gegen die Einheitsfeierlichkeiten mobilisieren unterschiedlichste linksradikale Spektren mit unterschiedlichen Aufrufen!

22. März: Abolish! Aktionen gegen rassistische Sondergesetze

Kommt am 22. März um 11 Uhr zu Köln-Kalk Kapelle! Beteiligt euch mit eigenen Aktionsideen!

Seit Beginn dieses Jahres wird im Bundestag über eine Neufassung des so genannten Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) diskutiert. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass viele Flüchtlinge und Menschen mit einer sogenannten Duldung unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden und keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Außerdem sind sie gezwungen, von noch niedrigeren Leistungssätzen zu leben, als deutsche Sozialleistungsempfänger_innen, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. Das Asylbewerberleistungsgesetz steht dabei in einer Reihe mit anderen rassistischen Sondergesetzen, also Gesetzen, die nur auf Menschen ohne deutschen Pass angewendet werden.

Für den 22. März 2011 ruft eine Vielzahl von antirassistischen Gruppen und Initiativen daher zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag gegen “gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht, Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung“! auf. Der Aktionstag findet im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen rassistische Sondergesetze statt.

Auch in Köln wollen wir uns an diesem Aktionstag beteiligen und unserer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Asylbewerberleitungsgesetzes (AsylLG) Ausdruck verleihen. Zuständig für die Bearbeitung sämtlicher Anträge auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine Unterabteilung des städtischen Amtes für Soziales und Senioren. Diese befindet sich in den Räumlichkeiten des Bezirksrathauses Köln-Kalk. Dort wollen wir mit vielfältigen Aktionen unseren Forderungen Ausdruck verleihen.

Keine Verhandlungen über Neuregelungen, sondern vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und aller anderen rassistischen Sondergesetze!

Kommt am 22. März um 11 Uhr zu Kalk Kapelle! Beteiligt euch mit eigenen Aktionsideen, bringt eigene Transparente mit!

Wenn dem „gesunden Volksempfinden“ das Streichholz gereicht wird…

Text geklaut von der Autonomen Neuköllner Antifa [ANA]

Eine Reihe von Brandanschlägen auf islamische Einrichtungen in Berlin sorgt in den letzen Monaten zunehmend für Aufsehen. Eine Debatte um Integration, in der Sozialchauvinist_innen a la Thilo Sarrazin den Takt angeben, bietet den Eruptionen rassistischer Gewalt den passenden ideologischen Rahmen.

In den Berliner Bezirken Neukölln und Tempelhof ist es im Verlaufe des Jahres 2010 zu einer Reihe von Brandanschlägen auf Moscheen gekommen. Dass bei diesen Angriffen weder Menschen verletzt wurden noch größere Sachschäden entstanden, ist alleine der Tatsache zu verdanken, dass die Feuer frühzeitig entdeckt wurden oder in Folge von dilettantischer Ausführung die Brandquellen von selbst erloschen. Von November bis Anfang Dezember kam es innerhalb von drei Wochen zu drei versuchten Brandstiftungen. Am frühen Morgen des 28.Novembers entdeckte ein Gemeindemitglied, dass Unbekannte an einem Seiteneingang der Al-Nur-Moschee in der Haberstraße mittels einer brennbaren Flüssigkeit ein Feuer gelegt hatten. Bereits eine Woche zuvor musste der Hausmeister der Moschee am Columbiadamm morgens eine brennende Propangasflasche löschen, die an der Rückwand eines Nebengebäudes der Moschee abgelegt worden war. Nach Angaben der Gemeinde war dies bereits der vierte Anschlag dieser Art im Jahre 2010. Der bisher letzte und spektakulärste Anschlag ereignete sich am Morgen des 10. Dezembers. In Berlin-Tempelhof warfen Unbekannte einen Molotov-Cocktail gegen ein islamisches Kulturzentrum und setzten so Teile der Fassade in Brand. Auch wenn die Täter_innen bisher nicht gefasst werden konnten, ist von einem rassistischen Hintergrund der Taten auszugehen. Fakt ist, dass die deutsche Geschichte nach 1990 gekennzeichnet ist von einer Kontinuität rechter Gewalt. Tatsache ist auch, dass die Ursachen der jeweiligen Eskalation rechter Gewalt dort ihren Ursprung haben, was üblicherweise als Mitte der Gesellschaft bezeichnet wird. Als Anfang der neunziger Jahre die Flüchtlingsheime brannten, fanden die Täter_innen den ideologischen Nährboden für ihre Taten im aufkeimenden neuen deutschen Nationalismus, der sich konkret in einer rassistischen Debatte über Migration und das Recht auf Asyl äußerte. Eine Debatte die schließlich mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 gekrönt wurde. Ähnlich wie in der Vergangenheit, muss davon ausgegangen werden, dass es sich auch bei den aktuellen Brandanschlägen auf Moscheen, nicht wie von den Medien vielfach suggeriert wird, um Taten fernab jeglicher gesellschaftlicher Debatten handelt. Vielmehr nehmen die Täter_innen, ob es sich nun um Neonazis oder unorganisierte Rassist_innen handelt, mit ihren Anschlägen offensichtlich Bezug auf die seit Monaten in Deutschland mal wieder besonders heftig grassierende Integrationsdebatte. Den aktuellen Impuls ihrer rassistischen Aufladung verdankt sie dabei einem sozialdemokratischen ehemaligen Bundesbanker und Berliner Finanzsenator.
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Stadt Erftstadt entscheidet: Agnes-Miegel-Straße ist passé!

Erstveröffentlichung auf Indymedia

Antifas feiern demonstrativ nach der Entscheidung.

Flyer gegen den „Bund der Vertriebenen e.V.“ [PDF]

Der Hauptausschuss entschied nach 3-stündiger Diskussion mit 13 zu zwei Gegenstimmen, die nach der nationalsozialistischen Dichterin benannten Straße umzubenennen. Alle BürgerInnen hatten die Möglichkeit im Ausschuss zu diskutieren. Die AnwohnerInnen äußerten sich offen nazistisch („Ich würde auch eine Adolf-Hitler-Straße nehmen“) und im Bezug auf den Vorschag der Antifa Erftstadt einen in der Shoah ermordeten Erftstädter Juden als neuen Namensgeber zu wählen antisemitisch („Warum muss es denn schon wieder ein Jude sein!?“). Geprägt war die Auseinandersetzung von Uneinsichtigkeit, der Relativierung von NS-Verbrechen und billigem Populismus.
AntifaschistInnen stellten noch vor Beginn der Sitzung vor dem Gebäude ein Portrait und Kerzen in Gedenken an alle Opfer des Nationalsozialismus auf. Zudem wurden sporadisch Flyer über den „Bund der Vertriebenen e.V.“ – dem politischen Sprachrohr der „Vertriebenen“ verteilt. In der Agnes-Miegel-Straße, die sich zudem in Nähe zu einem Judenfriedhof befindet, wohnten traditionell „Vertriebene“, die auch heute noch die Mehrzahl (vier) der sechs Häuser stellen.
Jetzt obliegt es den AnwohnerInnen, gemeinsam mit der Ortsbürgermeisterin, einen neuen Namen zu wählen.

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Antifa-Pressesprecherin Luca Plette erklärt abschließend: „Nach viel Öffentlichkeitsarbeit und einer langen Debatte gelang es uns, eine Umbenennung der Straße, die sich zudem in unmittelbarer Nähe zu einem Judenfriedhof befindet, zu erwirken. Die sogenannten ‚Vertriebenen‘ haben bei der Sitzung wiederholt unter Beweis gestellt, welch Geistes Kind sie sind. Wir wehren uns vehement gegen die Entkontextualisierung der ‚Vertreibung‘ und gegen Ehrungen von NS-AnhängerInnen. An diesem scheinbar banalem Beispiel eines Straßennamens wurde deutlich, dass mit dem Nationalsozialismus auch 2010 noch nicht von der Wurzel her gebrochen wurde und es keinen ‚Schlussstrich‘ unter den Nationalsozialismus geben darf. Wir werden uns auch weiterhin gegen nazistische Tendenzen in der Gesellschaft zur Wehr setzen und uns für eine würdige Art des Gedenkens an NS-Opfer einsetzen!“

Bericht: Kundgebung gegen Agnes-Miegel-Straße

Erstveröffentlichung auf Indymedia.
Am Dienstag, den 5. Oktober 2010 haben „rund 30 Mitglieder der Antifa Erftstadt“ (Kölner Stadt-Anzeiger) für die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße im Stadtteil Friesheim, in Salomon-Franken-Straße demonstriert. Agnes Miegel war eine nationalsozialistische Dichterin und gilt heute vor allem für sogenannte deutsche „Heimatvertriebene“ als Bezugsperson. Die Antifa kämpft dafür, dass die Straße nach dem letzten Vorbeter der Friesheimer Synagoge – Salomon Franken – benannt wird.

Obwohl die Kundgebung unter dem Motto „Kein Vergeben den NS-TäterInnen – Kein Vergessen den NS-Opfern!“ mittags und unter der Woche stattfand, fanden sich etwa 30 Personen im zentralen Ort in Erftstadt-Liblar ein, um in unmittelbarer Nähe zur Ratssitzung ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Schon einige Wochen vorher wurde die Straße symbolisch mit einem selbst gebastelten Namensschild überklebt. Gemeinsam mit lokaler und regionaler ideeller Unterstützung gelang es bereits, eine definitive Umbenennung der Straße zu erwirken.
…weiterlesen bei Indymedia.

Redebeiträge:

Antifa Erftstadt zur Debatte um die Agnes-Miegel-Straße

conflict über die Entwicklung des Antisemitismus

Antifa Erftstadt über das Leben von Salomon Franken

A2K2 [westliches Ruhrgebiet] über das Verhältnis von Kapitalismus und nationalsozialistischer Ideologie

conflict über die Debatte um Thilo Sarrazin

Jugendantifa Erftstadt über die Neonaziszene in Erftstadt

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung in Erftstadt und Infos

Update:

Es wird, wenn notwendig, Pavillons zum unterstellen geben!

+++ Wir haben eine Materialsammlung [PDF] (ca. 50 Seiten – 3,5MB) zu Agnes Miegel veröffentlicht +++ es besteht die Möglichkeit die Forderung nach Umbenennung zu unterstützen +++ Am 05. Oktober 2010 veranstalten wir eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Vergeben den NS-TäterInnen – Kein Vergessen den NS-Opfern!“ in Erftstadt +++ Zugtreffpunkt: Köln Hbf 15:21 Uhr Gleis 8 B-C (RE 12085) +++

Kein Vergeben den NS-TäterInnen – Kein Vergessen den NS-Opfern!

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung am 05. Oktober 2010 in Erftstadt | 16 Uhr | gegenüber des Rathauses in Erftstadt-Liblar

Vor der Ratssitzung am 05. Oktober wollen wir eine Kundgebung gegen den relativierenden Umgang mit NS-TäterInnen abhalten. Anlass ist die öffentliche Debatte um die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße im Ortsteil Friesheim. Die Dichterin gilt als literarisches Aushängeschild des Nationalsozialismus und hat sich auch nach Kriegsende nicht vom Nationalsozialismus distanziert. Im Gegenteil: sie publizierte weiterhin in nazistischen Kreisen, wie z.B. in der Zeitung „Nation Europa“. Folgerichtig gilt sie auch für Neonazis noch heute als bedeutende Persönlichkeit und kann sich der Zustimmung von bspw. geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Organisationen sicher sein – als Beispiel sei hier auf das inzwischen verbotene „Collegium Humanum“ verwiesen.

Dass eine Straße in Erftstadt nach ihr benannt ist, verwundert nicht, denn Agnes Miegel konnte- wie viele andere NationalsozialistInnen auch- in der Bundesrepublik ungebrochen Karriere machen. Zur Verantwortung wurde sie nicht gezogen, als Täterin viele Jahre lang nicht angesehen. Trotz der gegenteiligen Faktenlage sind es vor allem extrem konservative Kräfte, die auch heute noch versuchen, die Ostpreußin Agnes Miegel als „Heimattreue“ und von Hitler „Verführte“ und damit als angeblich unschuldige Mitläuferin im Nationalsozialismus zu stilisieren. Dabei war Miegel eine literarische Stütze des Nationalsozialismus. (mehr…)

Vortrag: „Der Wille zur Ausgrenzung“

zur Debatte um Thilo Sarrazin

Die in den letzten Wochen durch die in Spiegel und Bild veröffentlichen Auszüge aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ des Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin entbrannte Debatte über Migration in Deutschland offenbart erneut die rassistischen und islamophoben Vorurteile der deutschen Mehrheitsbevölkerung.
Gleichzeitig fördert Sarrazin mit seinen Auslassungen gegen Arbeitlose und andere „Unproduktive“ eine Diskussion, in der eine noch stärkere Ausbeutung der Lohnarbeit wieder offen gewünscht wird.
Das sich, laut einer Emnid-Umfrage, fast jede_r fünfte Deutsche vorstellen könnte, eine „Sarrazin-Partei“ zu wählen, macht unserer Meinung eine linksradikale Intervention umso notwendiger.

Vortrag und Diskussion zur Debatte um Thilo Sarrazin.
Donnerstag, den 23. September 2010
18:00 | Q1, Bergisch Gladbach

Veranstaltet von der Gruppe conflict

Kommunique des AZ Köln bezüglich Räumung

„Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt.“

Seit 77 Tagen besteht das Autonome Zentrum in Köln-Kalk. In dieser Zeit haben – ganz ohne Übertreibung – zigtausende Besucher_innen in über 180 Veranstaltungen diesen besonderen Ort genutzt und selbst mitgestaltet. Das erste rechtsrheinische Kino wurde gegründet, in zahlreichen Workshops wurden Fähigkeiten weitergegeben, die wöchentliche Arbeitslosenberatung half vielen Menschen bei Problemen mit der ARGE, dutzende Konzerte verschafften lokalen Bands endlich kostenlose Auftrittsmöglichkeiten, Ausstellungen fanden ihr Publikum, politische Gruppen nutzten das Haus für ihre Arbeit – alles selbstverwaltet und unkommerziell, ohne einen Cent von der Stadt. Die Idee eines Ortes, an dem Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel Kultur genießen und schaffen können, ist angekommen. Das Autonome Zentrum ist seit seiner Gründung am 16. April 2010 ein voller Erfolg.

Dass dazu ein Gebäude illegal besetzt wurde, ist die eine Sichtweise. Dass die Stadtsparkasse dieses Gebäude seit fast 10 Jahren verrotten lässt und es nun zum ersten Mal wieder sinnvoll genutzt wird, die andere. „Eine Besetzung ist der falsche Weg“ erklärte uns OB Roters im gestrigen Gespräch. Wir finden: nach 1 ½ Jahren erfolgloser Gesprächsgesuche durch die Kampagne Pyranha war die Besetzung der einzig richtige Schritt.

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„Let’s push things forward!“ – Aktionstag am 8. Mai in Euskirchen

Euskirchen. Am 8. Mai fand unter dem Motto „Befreiung tut gut! – Demonstrieren, Informieren – Feiern gegen Rechts!“ ein antifaschistischer Aktionstag statt. Seit knapp drei Jahren gibt es dort die „Freien Nationalisten Euskirchen“, die mitunter eng mit der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), den „Freien Kräften Köln“ (FKK) und den Neonazis vom Aktionsbüro Mittelrhein (AB-M) zusammenarbeiten. Euskirchen und die Eifel galten bis dato als Rückzugsort, in dem Nazis sich nicht mit antifaschistischer Gegenwehr konfrontiert sahen.

Anliegen der Antifa Erftstadt war es nicht, das zivilgesellschaftliche Bündnis, dem u.a. die Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, sowie diverse politisch linksliberale Gruppen angehören, kritiklos zu unterstützen. In einem kritisch-solidarischen Zusammenwirken sollten eigene, linksradikale Positionen – wenn auch nicht vom Bündnis geteilt – so doch am Aktionstag an interessierte Menschen vermittelt werden. Getreu dem eigenen Motto „Let’s push things forward!“ wurde versucht, durch einen Redebeitrag, Flugblätter und einen eigenen Infostand eine tiefere Auseinandersetzung mit Neonazismus und dessen gesellschaftlichen, im Kapitalismus begründeten Ursachen, zu ermöglichen.

An der morgendlichen Demonstration durch die Euskirchener Innenstadt beteiligten sich etwa 100 Personen. Den Antifa-Block an der Demospitze supporteten ca. 25 Personen, was mit Blick auf zahlreiche gleichzeitig stattfindende antifaschistische Veranstaltungen in Remagen, Düren, Aachen und Köln als Erfolg gewertet werden kann. Auch Personen aus dem Kreis der FNE ließen sich am Rande der Demonstration blicken – wenn auch nur für kurze Zeit.

Die anschließenden Vorträge besuchten rund 50 Personen. Im ersten Vortrag vom Journalisten Michael Klarmann ging es um die Naziszene in Euskirchen, speziell um die FNE. Hans-Peter Killguss von der „Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus“ behandelte anschließend die Frage, was gegen Rechts getan werden könne und lieferte potentiellen Anti-Nazi Akteur_innen in Euskirchen damit hilfreiche Tipps.
Dem musikalischen Begleitprogramm am Abend wohnten bis zu 200 Personen bei.

Glaubt man den Verlautbarungen der FNE waren auch Spitzel von ihnen unter den Gästen. Mindestens ein Sympathisant der FNE wurde von der Veranstaltung ausgeschlossen. Mehrere Nazis in einschlägiger Kleidung ließen sich am Veranstaltungsort blicken. Eine klare Kampfansage – wenngleich es unter’m Strich relativ ruhig blieb. Völlig inakzeptabel verhielt sich Team Green. Diese ließen bei jeder sich bietenden Gelegenheit durchblicken, dass sie nicht gewillt waren, die Demonstration oder die Veranstaltungen zu schützen – obwohl die Erhaltung der öffentlichen Ordnung ihre Aufgabe ist. Zum Glück haben wir uns von vorne herein darauf nicht verlassen.

Der 8. Mai war nicht aller Tage – die Antifa kommt wieder, keine Frage!

Redebeitrag der Antifa Erftstadt:

- oder hier nachlesen:
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Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!

Wir unterstützen den Aufruf gegen jeden Extremismusbegriff 2010 [PDF] der Gruppe INEX.

Auch in Erftstadt haben wir mit den Auswüchsen der Extremismustheorie zu tun: Wenn Menschen meinen die Antifa sei genauso bekämpfenswert, wie die Nazis; Politiker_innen die Ansicht vertreten Erftstadt dürfe nicht in die Hände von Extremist_innen fallen, die alle gleichsam die (längst nicht existente) Dorfidylle stören; brennende Autos zu linksradikalen Aktionen verklärt und auf eine Stufe mit Angriffen auf Migrant_innen, Obdachlose oder andere Personen, die Nazis als „lebensunwert“ deklarieren, gestellt werden ist der Extremismusbegriff und seine krude Theorie längst verinnerlicht und reproduziert.

Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen.
Hier deshalb unser Aufruf „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“, in dem wir dazu auffordern sich endgültig vom Extremismusansatz zu verabschieden.
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Es bleibt dabei: Linke, antifaschistische Politik und Kultur sind nicht „extremistisch“, sondern extrem wichtig!