Archiv der Kategorie '11 Presseberichte'

Eifel: Brauner Kosmos in schwarzer Einöde

Folgender Aufsatz über die Eifler Naziszene erschien am 16. Januar 2012 unter dem Titel „Brauner Kosmos in schwarzer Einöde“ beim Störungsmelder. Zu besagten Morddrohungen in Euskirchen siehe auch: Morddrohungen in Euskirchen (27. November 2011)

Von Max Bassin

Neonazis aus Euskirchen bei einem Aufmarsch 2011 in Stolberg © D. Clemens

Im November wurden eine 16-Jährige und ihre Familie in Euskirchen (Eifel) von Neonazis mit dem Tode bedroht. In der Lokalzeitung erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem daraufhin er habe sich bei der Polizei informiert und habe dort erfahren, dass es „keine organisierte rechte Szene gibt“. Doch seit 2007 existiert mit den „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) eine aktive und gut vernetzte neonazistische Kameradschaft in der nordrhein-westfälischen Provinz, die auf langjährig gewachsene Strukturen und umfangreiche Infrastruktur zurückgreifen kann. Eilig beschloss der Rat der Stadt im Angesicht der medialen Berichterstattung als auch anlässlich der Zwickauer Nazi-Zelle eine Resolution gegen rechts. Geholfen ist der bedrohten Schülerin damit nicht – und die Kameradschaft wird so auch nicht gestoppt. Ein Blick auf die organisierte rechte Szene in der Eifel. (mehr…)

Nazisprühereien anlässlich rechter Demonstration

Erftstadt/Wesseling/Leverkusen. In Erftstadt, Wesseling und Leverkusen wurden am vergangenen Wochenende mehrere neonazistische Parolen und Symbole gesprüht, sowie Plakate und Sticker angebracht. Offenbar steht der rechte Propagandacoup im Zusammenhang mit einer Nazidemonstration am 10. Dezember in Köln. Inzwischen ermittelt auch der Kölner Staatsschutz. (mehr…)

Morddrohungen in Euskirchen

Der „Kameradschaftsführer“ der „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) droht einer 16-Jährigen und ihrer Familie mit dem Tod. Auf ihrer Website schreiben die FNE hingegen sie seien offiziell in der „Winterpause“.

Verschiedene Medien griffen das Thema auf. Artikel gibt es hier:
mbr-koeln.de | Kölnische Rundschau | Kölner Stadtanzeiger | blick nach rechts

Auch der WDR berichtete:

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KStA: Besuchten Terroristen Erftstadt?

anklicken vergrößert den Zeitungsausschnitt.

Den Artikel gibt’s auch online.

„AG Courage“ am VGE gegründet [ergänzt!]

Erftstadt-Liblar. Laut einer Pressemitteilung hat sich am Liblarer „Ville Gymnasium“ eine AG gegründet, die sich für Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus engagiert. In einer ersten Aktion der „AG Courage“ seien ca. 80 Sticker der „Freien Kräfte Köln“ und 15 Plakate entfernt worden, die für einen Naziaufmarsch am 1. Mai in Berlin warben.
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Rhein-Erft Rundschau: Rechtsradikale wollen Fuß fassen

Wiederholt kam es in Erftstadt zu Treffen der Szene – Politiker sind sensibilisiert

von Ingo Schmitz

Erftstadt. Etabliert hat sich die Szene wohl noch nicht in Erftstadt. Aber es gibt Besorgnis erregende Anzeichen dafür, dass rechtsradikale Gruppierungen Fuß fassen wollen. Eine Gruppe von Politikern hat sich darum nun über Parteigrenzen hinweg zusammengefunden. Sie wollen den Anfängen wehren.
Christian Kirchharz (CDU) hat die Szene im Blick. Schon zu Schulzeiten schrieb der heutige Ratsherr Facharbeiten über das Thema Rechtsradikalismus. Im Internet verfolgt er intensiv, wie die rechten Parteien und Gruppierungen versuchen, von sich Reden zu machen. „In den Kreisen Euskirchen und Düren sind die Rechten stark“, weiß er daher: „Und jetzt versuchen sie nach Erftstadt herüberzuschwappen“, warnt der Ratsherr.
Es war im Mai 2008, als ein Schrei des Entsetzens durch Friesheim ging. Rechtsradikale aus dem Kreis Düren gaben sich als Reservisten der Bundeswehr aus und mieteten den Saal eines Sportvereins an. Die Vermieter schauten im Vorfeld nicht genauer hin. Was sie sich ins Haus geholt hatten, das wurde ihnen erst am Tag der Veranstaltung klar, als die Fahnen mit eindeutigen Beschriftungen und Zeichen schon im Saal hingen.
Die Öffentlichkeit wurde erstmals aufgewühlt. Der Rat beschloss eine „Resolution gegen Rechts“. Damit wollen die Politiker eine klare Position beziehen. Auch Gastwirte und Vereine wurden darin aufgefordert, ihre Säle solchen Gruppierungen nicht zu vermieten. Bürger sollen sensibilisiert werden.
Umso entsetzter war Christiane Obladen (FDP), als sie im zurückliegenden Kommunalwahlkampf einen Stand einer rechtsradikalen Partei am Liblarer Einkaufszentrum entdeckte. „Die warben dort vollkommen ungestört für ihre Ziele“, erinnert sie sich. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ Anschließend konnte die Politikerin im Internet verfolgen, wie sich die Mitglieder der Rechts-Außen-Partei auf die Schulter klopften. Die Veranstaltung sei ein voller Erfolg gewesen, besonders darum, weil man ungestört habe agieren können.
Der jüngste Vorfall setzt noch einen drauf. In einer alteingesessenen Gaststätte in Gymnich traf sich eine sogenannte Kameradschaft. „Dort traten ehemalige SS-Mitglieder auf, und es wurden Lieder gesungen, deren Verfassungswidrigkeit zurzeit von den zuständigen Behörden geprüft wird“, weiß Kirchharz.
Bürgermeister Franz-Georg Rips kennt diese Vorgänge. Doch er will die Rechten durch übermäßige Aufmerksamkeit [nicht*, Antifa Erftstadt] stärker reden als sie sind. „Die Ereignisse überschreiten nicht einen gewissen Rahmen“, sagt er – und fügt hinzu: „Für mich steht fest, dass Erftstadt keine braune Stadt werden darf.“
Das ist auch die Zielsetzung einer Politikerrunde, die sich Ende vergangener Woche erstmals traf. An ihr nahmen die Parteivorsitzenden Leonore Bühner (FDP), Volker Kaufmann (Grüne), Uwe Wegner (SPD) und Christian Kirchharz für die CDU teil. „Beim ersten Treffen haben wir uns erst einmal über die Sachlage ausgetauscht“, berichtet Kirchharz. Beschlossene Sache sei aber schon, die Aktivitäten der rechten Szene weiter intensiv zu beobachten, um im Notfall über Parteigrenzen hinweig schnell reagieren zu können.
Zudem hat Kirchharz im Rat den Antrag gestellt, dass in Kürze Experten zum Thema Rechtsradikalismus in den zuständigen Fachgremien Vorträge halten werden. Die Politiker sollen mehr darüber erfahren, mit welchen Strategien die Radikalen vorgehen.

erschienen in der „Rhein-Erft Rundschau“ vom 23. Dezember 2009

*Wort, welches in der Printausgabe fehlt, ergänzt durch die Antifa Erftstadt, da sonst im Kontext widersprüchlich.

KStA: „Gerüchte über Treffen in Gymnich“

Erftstadt-Gymnich. In einem offenen Brief teilte die „Antifa Erftstadt“ mit, dass sich Rechtsextreme mehrfach in Gymnich getroffen und gefeiert hätten. Der Verwaltung sei nichts bekannt, sagte Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips. CDU-Stadtverordneter Christian Kirchharz stellte einen Antrag für einen runden Tisch gegen Rechtsextremismus. (hc)

Dieser Artikel erschien im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 19./20. Dezember 2009.

Erftstädter Stadtrat greift Naziproblem auf

Erftstadt. Mit einem offenen Brief [PDF] wandte sich die Antifa Erftstadt an den Rat der Stadt Erftstadt. Sie wollen, so heißt es im Brief, „dass sich in Erftstadt und im gesamten Rhein-Erft-Kreis endlich etwas im Bezug auf Rechtsextremismus bewegt“. Anlass für den Brief war eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage, welche von Christian Kirchharz eingereicht worden war. Diese bezog sich auf einen Kameradschaftsabend in Erftstadt-Gymnich, bei welchem etwa 120 Nazis anwesend waren. Einzelpersonen der politischen Entscheidungsträger, darunter auch der Bürgermeister, begrüßten den Brief und signalisierten Handlungsbereitschaft gegen Nazis aktiv zu werden. Die Antifa, so hieß es einstimmig, solle sie „auf dem Laufendem“ halten.
Der offene Brief wurde an allen Fraktionen im Stadtrat, alle Fraktionen – außer „pro NRW“ – im Kreistag, den Erftstädter Bürgermeister und den Landrat des Rhein-Erft-Kreises, mehrere Ämtern der Stadt Erftstadt, Kirchengemeinden in Erftstadt, einige Jugendeinrichtungen im Rhein-Erft-Kreis, Journalist_innen, Initiativen und engagierte Einzelpersonen verschickt. Der Brief sorgte auch im Vorfeld für breite Resonanz und Zustimmung. CDU-Politiker Kirchharz schrieb beispielsweise er „begrüße […] das Schreiben und die Art und Weise, wie die Jugendlichen aus Erftstadt das Thema begleiten.“ Nüchtern und sachlich würde im Brief die Lage beschrieben. Neben einer Auflistung bekannter Aktionen der NPD im Rhein-Erft-Kreis zeigt der Brief Handlungsmöglichkeiten von Verwaltung und Politik auf, wie diese gegen die Präsenz von Nazis auf der Straße vorgehen und präventiv gegen extrem rechtes Gedankengut aktiv werden können.
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KStA-Artikel zur Demo

Protest gegen Rechte

von Michael Kasiske, 23.08.09, 14:20h

Eine Demonstration der „Antifa Erftstadt“ wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Die 60 jungen Leute demonstrierten wegen der starken Präsenz rechtsextremer Parteien in Liblar. Es kam zu einer Festnahme.

Erftstadt-Liblar – Rund 60 junge Menschen aus der Region versammelten sich am Samstagnachmittag am Bahnhof in Liblar zu einer Demonstration. „Wir demonstrieren hier, weil es ein Naziproblem gibt“, sagt die 19-jährige Luca Plette von der Gruppe „Antifa Erftstadt“, die die Demonstration angemeldet hatte. Viele Aufkleber und Plakate rechter Gruppen gebe es in Erftstadt, und eine rechtsextreme Partei verteile Flyer im Einkaufszentrum.

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KSTA: „Schlappe für die Rechten“

Der NPD-Mann, der eigentlich für die Wahl zum Landrat vorgeschlagen werden sollte, darf nun nicht antreten. Die Partei hatte nicht genug Unterschriften für den Vorschlag gesammelt. Der Wahlausschuss hält den Mann zudem für nicht verfassungsfest.
Rhein-Erft-Kreis – Der Vorschlag der NPD zur Wahl des hauptamtlichen Landrats erfüllt die Zulassungsvoraussetzungen nicht. Zu diesem Ergebnis kam Kreisdirektorin Gerlinde Dauber in der Vorprüfung. Am Freitag stimmte der Wahlausschuss der Empfehlung einstimmig zu. Demnach kann der Kandidat der NPD, Axel Reitz, nicht zur Landratswahl am Sonntag, 30. August, im Rhein-Erft-Kreis antreten. […]

Dauber kam nach eingehender Prüfung und Abstimmung mit dem Innenministerium zu der Auffassung, dass der wegen Volksverhetzung verurteilte NPD-Mann „nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“ Es wäre aber auch ohne diese Einschätzung zu einer Ablehnung des Wahlvorschlags gekommen. Denn die Partei brachte statt der geforderten 330 Unterstützungsunterschriften nur 282 bei. Schon deswegen „kann der Wahlvorschlag der NPD für die Landratswahl im Rhein-Erft-Kreis nicht zugelassen werden.“ Im Ausschuss kam es darüber zu keinerlei weiteren Debatten.

Auch in den 33 Kreiswahlbezirken darf die NPD nicht vollständig zur Wahl antreten. Die Wahlvorschläge in den Wahlbezirken 1 bis 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12 und 13 sowie 16, 17, 18, 21, 28, 31 und 32 erfüllen die Zulassungsvoraussetzungen nicht, stellte die Kreisdirektorin ebenfalls fest. Auch hier fehlte die notwendige Zahl der Unterstützungsunterschriften. In den übrigen Kreiswahlbezirken kann die NPD antreten.
[…]

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger