Archiv der Kategorie '04 Rechtspopulismus'

Gedenken an die Opfer von Oslo und Utøya

In Gedenken an die Opfer von Oslo und Utøya haben wir am Montag eine temporäre Gedenkstätte im Liblarer Einkaufszentrum errichtet. Menschen hatten hier die Möglichkeit der Opfer zu gedenken und sich auf Flyern über den ideologischen Hintergrund der Tat zu informieren. Für uns stellt dies die zweite Aktion im Rahmen der Kampagne „…bis die Scheiße aufhört! Den rechten Konsens brechen!“ dar.

Wir rufen aus aktuellem Anlass auch dazu auf an der von AKKU (Antifaschistische Koordination Köln & Umland) organisierten Kundgebung „Dem Rechten Terror seinen ideologischen Nährboden entziehen!“ am Freitag, 29. Juli um 18 Uhr vor dem Büro von “Pro Köln” (Markmannsgasse – Heumarkt) teilzunehmen!

Mehr Infos zu unserer Aktion können der Pressemitteilung [PDF] und unserem Flyer [PDF] entnommen werden.

Presseberichte:

7. Mai: gegen Rassismus und Antisemitismus!

Am 7. Mai gibt es wieder die Möglichkeit Antifaschismus praktisch werden zu lassen. Ob Rechtspopulist_innensause am Rhein oder Palästina-Konferenz in Wuppertal. Beides wird nicht ungestört über die Bühne gehen!

Köln: Pro Köln stoppen!
Abermals wollen „pro Köln“ ihren Rassismus öffentlich artikulieren. Dagegen gibt es zahlreiche Möglichkeiten Protest zu zeigen.

Übersicht über angemeldete Veranstaltungen | Bündnisseite gegen pro Köln

An dieser Stelle sei auf unsere zwei Flugblätter über pro Köln/pro NRW verwiesen:
„gegen pro NRW‘ und den alltäglichen Rassismus!“ (Januar 10) [PDF] sowie „Wölfe, aber keine Neonazis im Schafspelz“ (Mai 10) [PDF].

Wuppertal: antisemitische Konferenz stoppen!
Unter dem Motto „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ wird in Wuppertal eine Palästina-Konferenz stattfinden, bei der palästinensische Feinde Israels, Hamas-Aktivisten und Unterstützer des islamistischen Terrorismus über ein Ende des jüdischen Staates diskutieren.

Bündniswebsite gegen die Konferenz

Verwiesen sei auch hier auf unser Flugblatt zur Reichspogromnacht 2008 [PDF], sowie unsere Blogeinträge zum Nahostkonflikt.

Wenn dem „gesunden Volksempfinden“ das Streichholz gereicht wird…

Text geklaut von der Autonomen Neuköllner Antifa [ANA]

Eine Reihe von Brandanschlägen auf islamische Einrichtungen in Berlin sorgt in den letzen Monaten zunehmend für Aufsehen. Eine Debatte um Integration, in der Sozialchauvinist_innen a la Thilo Sarrazin den Takt angeben, bietet den Eruptionen rassistischer Gewalt den passenden ideologischen Rahmen.

In den Berliner Bezirken Neukölln und Tempelhof ist es im Verlaufe des Jahres 2010 zu einer Reihe von Brandanschlägen auf Moscheen gekommen. Dass bei diesen Angriffen weder Menschen verletzt wurden noch größere Sachschäden entstanden, ist alleine der Tatsache zu verdanken, dass die Feuer frühzeitig entdeckt wurden oder in Folge von dilettantischer Ausführung die Brandquellen von selbst erloschen. Von November bis Anfang Dezember kam es innerhalb von drei Wochen zu drei versuchten Brandstiftungen. Am frühen Morgen des 28.Novembers entdeckte ein Gemeindemitglied, dass Unbekannte an einem Seiteneingang der Al-Nur-Moschee in der Haberstraße mittels einer brennbaren Flüssigkeit ein Feuer gelegt hatten. Bereits eine Woche zuvor musste der Hausmeister der Moschee am Columbiadamm morgens eine brennende Propangasflasche löschen, die an der Rückwand eines Nebengebäudes der Moschee abgelegt worden war. Nach Angaben der Gemeinde war dies bereits der vierte Anschlag dieser Art im Jahre 2010. Der bisher letzte und spektakulärste Anschlag ereignete sich am Morgen des 10. Dezembers. In Berlin-Tempelhof warfen Unbekannte einen Molotov-Cocktail gegen ein islamisches Kulturzentrum und setzten so Teile der Fassade in Brand. Auch wenn die Täter_innen bisher nicht gefasst werden konnten, ist von einem rassistischen Hintergrund der Taten auszugehen. Fakt ist, dass die deutsche Geschichte nach 1990 gekennzeichnet ist von einer Kontinuität rechter Gewalt. Tatsache ist auch, dass die Ursachen der jeweiligen Eskalation rechter Gewalt dort ihren Ursprung haben, was üblicherweise als Mitte der Gesellschaft bezeichnet wird. Als Anfang der neunziger Jahre die Flüchtlingsheime brannten, fanden die Täter_innen den ideologischen Nährboden für ihre Taten im aufkeimenden neuen deutschen Nationalismus, der sich konkret in einer rassistischen Debatte über Migration und das Recht auf Asyl äußerte. Eine Debatte die schließlich mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 gekrönt wurde. Ähnlich wie in der Vergangenheit, muss davon ausgegangen werden, dass es sich auch bei den aktuellen Brandanschlägen auf Moscheen, nicht wie von den Medien vielfach suggeriert wird, um Taten fernab jeglicher gesellschaftlicher Debatten handelt. Vielmehr nehmen die Täter_innen, ob es sich nun um Neonazis oder unorganisierte Rassist_innen handelt, mit ihren Anschlägen offensichtlich Bezug auf die seit Monaten in Deutschland mal wieder besonders heftig grassierende Integrationsdebatte. Den aktuellen Impuls ihrer rassistischen Aufladung verdankt sie dabei einem sozialdemokratischen ehemaligen Bundesbanker und Berliner Finanzsenator.
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Vortrag: „Der Wille zur Ausgrenzung“

zur Debatte um Thilo Sarrazin

Die in den letzten Wochen durch die in Spiegel und Bild veröffentlichen Auszüge aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ des Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin entbrannte Debatte über Migration in Deutschland offenbart erneut die rassistischen und islamophoben Vorurteile der deutschen Mehrheitsbevölkerung.
Gleichzeitig fördert Sarrazin mit seinen Auslassungen gegen Arbeitlose und andere „Unproduktive“ eine Diskussion, in der eine noch stärkere Ausbeutung der Lohnarbeit wieder offen gewünscht wird.
Das sich, laut einer Emnid-Umfrage, fast jede_r fünfte Deutsche vorstellen könnte, eine „Sarrazin-Partei“ zu wählen, macht unserer Meinung eine linksradikale Intervention umso notwendiger.

Vortrag und Diskussion zur Debatte um Thilo Sarrazin.
Donnerstag, den 23. September 2010
18:00 | Q1, Bergisch Gladbach

Veranstaltet von der Gruppe conflict

Info- und Bildungsstelle veröffentlicht Landtagswahlanalyse

Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln hat eine Analyse der Landtagswahl 2010 veröffentlicht.
Auswertung vollständig herunterladen[PDF]

Im Bezug auf pro NRW findet auch der Rhein-Erft-Kreis Erwähnung:

Rhein-Erft-Kreis

Der Rhein-Erft-Kreis muss nach der Kommunalwahl neben Köln zu einer Schwerpunktregion von pro NRW gezählt werden. Mit 6 % aller Stimmen gelang pro NRW in Bergheim ihr landesweit höchstes Ergebnis, in einzelnen Stadtteilen wie Quadrath-Ichendorf machten teilweise rund 15 % der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der rassistischen Partei. Bei der Landtagswahl konnte pro NRW ihr Ergebnis in Bergheim annähernd halten, in anderen Städten war die Partei 2009 nicht zu Stadtratswahlen angetreten. Die Vergleichbarkeit kreisweiter Ergebnisse von Kommunal- und Landtagswahl gestaltet sich aufgrund der völlig unterschiedlichen Wahlmöglichkeiten schwierig. Dennoch lässt sich festhalten, dass pro NRW kreisweit über ein mobilisierbares Wählerpotenzial von mindestens 2,5 % verfügt, welches sich allerdings vorwiegend aus Bergheimer Wählern zu speisen scheint. In der Kreisstadt entschieden sich erneut knapp 6 % der Wähler für pro NRW, während beispielsweise in Pulheim nur 1,5 % für die Partei stimmten. In den meisten anderen Städten des Kreises pendeln sich die Ergebnisse bei rund 2,5 % ein. Aus diesen Zahlen lassen sich einige Annahmen ziehen. Zum einen scheint es, als ob sich die „Bürgerbewegung“ zumindest mittelfristig in Bergheim als politische Alternative verankert habe. In Städten, in denen die Partei nicht im Stadtrat vertreten ist und auch keine aktive Basis besitzt, sacken die Wahlergebnisse deutlich ab. Das spricht dafür, dass lokalpolitische Aktivitäten durchaus ein Garant für die Etablierung einer gewissen Wählerbasis sind. Die Darstellung der Wahlergebnisse auf Kreisebene enthält leider keine genauen Angaben über das Ergebnis von pro NRW in den einzelnen Stadtteilen Bergheims.
Da aber der Anteil der „Sonstigen“ vielfach über 20 % beträgt, kann weiterhin von hohen Ergebnissen für pro NRW in bestimmten Teilen der Stadt ausgegangen werden.

extrem rechte Stimmen bei der NRW-Landtagswahl 2010

Nordrhein-Westfalen:
NPD: 24.781 Erststimmen – 0,3 %; 55.831 Zweitstimmen – 0,7 %
pro NRW: 66 988 Erststimmen – 0,9 %; 106.932 Zweitstimmen – 1,4 %
REP: 4.879 Erststimmen – 0,1 %; 23.430 Zweitstimmen – 0,3 %
BüSo: 7.329 Erststimmen – 0,1 %; 3.375 Zweitstimmen – 0,0 %
BGD: 15 Erststimmen – 0,0 %; 743 Zweitstimmen – 0,0 %
Volksabstimmung: 1.482 Erststimmen - 0,0 %; 7.768 Zweitstimmen – 0,1 %

Rhein-Erft-Kreis:
NPD: 1.134 Zweitstimmen – 0,55 %
pro NRW: 5.286 Erststimmen – 2,55 %; 5.446 Zweitstimmen – 2,62 %
REP: 435 Zweitstimmen – 0,21 %
BüSo: 37 Zweitstimmen – 0,02 %
BGD: 14 Zweitstimmen – 0,01 %
Volksabstimmung: 259 Zweitstimmen – 0,12 %

Erftstadt:
NPD: 106 Zweitstimmen – 0,44 %
pro NRW: 443 Erststimmen (Jürgen Hintz) – 1,84 %; 400 Zweitstimmen – 1,65 %
REP: 47 Zweitstimmen – 0,19 %
BüSo: 3 Zweitstimmen -0,01 %
BGD: 3 Zweitstimmen – 0,01 %
Volksabstimmung: 36 Zweitstimmen – 0,15 %

Die NPD bekommt, wie auch andere Parteien mit < 1% der Stimmen, keine staatlichen Zuwendungen für die Landtagwahl. Pro NRW hingegen schon. Den Einzug ins Landesparlament ist keiner der Parteien gelungen.
Der Rhein-Erft-Kreis (und besonders Bergheim) gehört zu den Hochburgen der pro-Bewegung.

siehe auch:
extrem rechte Stimmen bei der Bundestagswahl 2009
extrem rechte Stimmen bei der Kommunalwahl 2009
extrem rechte Stimmen bei der Europawahl 2009

Wölfe, aber keine Neonazis im „Schafspelz“

Gemeinsam mit der linksradikalen Assoziation shutdown! haben wir einen Flyer geschrieben, der erklären möchte „warum die Rassist_innen von Pro NRW als das zu kritisieren sind, was sie sind“.
Die Verklärung von „pro NRW“ zu „Nazis“ halten wir für falsch, da die Programmatik der rechtspopulistischen Partei sich z.T. deutlich von derer Nazis unterscheidet. Wer pro NRW als Nazis bezeichnet betreibt eine falsche Analyse und verkennt somit die tatsächlich von pro NRW ausgehenden Gefahren.

Download: Wölfe, aber keine Neonazis im „Schafspelz“ [PDF]

Termine um das Wochenende herum

Am Wochenende stehen einige Demos und ein Aktionstag an, die einen Besuch lohnen.

extrem rechter Landtagswahlkampf im Rhein-Erft-Kreis

NRW/Rhein-Erft-Kreis/Erftstadt. Am 9. Mai wird in NRW der Landtag gewählt. Zur Wahl treten auch extrem rechte Kleinparteien an. Dazu gehören die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD), die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW), die Republikaner (REP), die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), der Bund für Gesamtdeutschland (BGD) sowie Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung). Chancen in den Landtag einzuziehen werden allenfalls „pro NRW“ zugeschrieben.

Hier findet ihr die Kandidat_innenlisten extrem rechter Parteien bei den Landtagswahlen 2005 & 2010 für NRW. Außerdem soll der Wahlkampf genannter Parteien im Rhein-Erft-Kreis dargestellt werden.

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„pro NRW“-Auto beschädigt

Kerpen. Glaubt man parteieigenen Berichten ist der pro-NRW-Kreisvorsitzende im Rhein-Erft-Kreis, Jürgen Hintz, vergangenen Donnerstag Abend von „mehreren Personen mit ‚Migrationshintergrund‘ attackiert“ worden. Im Zuge einer Plakatieraktion in Kerpen-Sindorf sei eine Person bewaffnet mit einem Baseballschläger auf Hintz losgegangen. Dieser erlitt im Gegensatz zum – mit „pro NRW“-Plakaten beladenem – VW-Bus keinen physischen Schaden. Die Kriminalpolizei habe indes Ermittlungen aufgenommen.