Antifa Erftstadt - Theorie. Recherche. Aktion. Alternativkultur. http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de Mon, 14 May 2012 10:40:08 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en extrem rechte Stimmen bei der NRW-Landtagswahl 2012 http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/05/14/extrem-rechte-stimmen-bei-der-nrw-landtagswahl-2012/ http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/05/14/extrem-rechte-stimmen-bei-der-nrw-landtagswahl-2012/#comments Mon, 14 May 2012 09:18:58 +0000 antifaaktionerftstadt 01 extrem Rechts in Erftstadt 02 extrem Rechts im Umland 03 extrem Rechts weltweit und allgemein http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/05/14/extrem-rechte-stimmen-bei-der-nrw-landtagswahl-2012/ Hier sind die Ergebnisse rechter Klein- und Kleinstparteien zur Landtagswahl 2012 in NRW. Die aktuellen Zahlen sind jene des vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleiterin. [Ergebnisse der LTW 2010 zum Vergleich]

Nordrhein-Westfalen:

  • NPD: 39.993 Zweitstimmen – 0,5% [24.685 Erststimmen – 0,3%; 55.400 Zweitstimmen – 0,7%]
  • pro NRW: 118.270 Zweitstimmen – 1,5% [67.310 Erststimmen – 0,9%; 107.476 Zweitstimmen – 1,4%]
  • BüSo: 284 Erstimmen – 0,0% [7.164 Erststimmen – 0,1%; 3.370 Zweitstimmen – 0,0%]
  • BGD: 83 Erstimmen – 0,0% [15 Erststimmen – 0,0%; 672 Zweitstimmen –0,0%]
  • Volksabstimmung: 1.082 Erstimmen – 0,0% [1.487 Erststimmen – 0,0%; 7.787 Zweitstimmen – 0,1%]

Landeslisten der NPD [PDF] und von pro NRW [PDF].

Rhein-Erft-Kreis:

  • NPD: 873 Zweitstimmen – 0,42% [1.134 Zweitstimmen – 0,55%]
  • pro NRW: 4.773 Zweitstimmen – 2,29% [5.286 Erststimmen – 2,55%; 5.446 Zweitstimmen – 2,62%]

Erftstadt:

  • NPD: 98 Zweitstimmen – 0,40% [106 Zweitstimmen – 0,44%]
  • pro NRW: 374 Zweitstimmen – 1,53% [443 Erststimmen (Jürgen Hintz) – 1,84%; 400 Zweitstimmen – 1,65%]

Bergheim:

  • NPD: 106 Zweitstimmen – 0,42% [138 Zweitstimmen – 0,54%]
  • pro NRW: 1.198 Zweitstimmen – 4,78% [1.362 Erststimmen (Hans-Joachim Over) – 5,34%; 1.496 Zweitstimmen – 5,85%]

Die NPD verlor sowohl im Land NRW als auch im Rhein-Erft-Kreis gegenüber der Landtagswahl von 2010 geringfügig Stimmen. Im Rhein-Erft-Kreis stellte die NPD weder einen Direktkandidaten noch führte sie – anders als noch 2010 – überhaupt einen Wahlkampf. Grund hierfür sind in erster Linie interne Zerwürfnisse innerhalb des Landesverbandes und in zweiter Linie auch eine fehlende Basis von aktiven NPD-Leuten im Kreis. Mit einem Gesamtergebnis von 0,5% verpasst die NPD die 1%-Hürde, die nötig ist um die staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung zu erhalten.

Pro NRW konnte im Land gegenüber 2010 geringfügige Zugewinne verbuchen. Im Rhein-Erft-Kreis, sowie in ihrer Hochburg Bergheim mussten sie dagegen kleine Einbußen hinnehmen. Diesmal stellten sie weder einen Direktkandidaten noch führten sie im gesamten Kreis Wahlkampf. Beachtlich ist das durchschnittliche Ergebnis in Erftstadt von 1,53%, obwohl hier kein Wahlkampf geführt wurde und die Partei derzeit auch über keine Strukturen vor Ort verfügt. Mit 1,5% der Stimmen im Land erhält die rechtspopulistische Partei wichtige staatliche Gelder in Form der Wahlkampfkostenrückerstattung. Damit scheint die Partei erstmal dem finanziellen Bankrott zu entgehen.

Die Kleinstparteien BüSo, BGD und Volksabstimmung traten nur punktuell in manchen Wahlkreisen mit aussichtlosen Direktkandidaten an. Im Rhein-Erft-Kreis standen keine Kandidaten dieser Parteien zur Direktwahl. Im Gegensatz zu 2010 sind die Republikaner, die inzwischen ohnehin Scharenweise bei pro NRW untergekommen sind, erst gar nicht zur Wahl angetreten.

vergangene Wahlen:

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Zweifelhafte Verhaftungen schwächen Neonaziszene http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/04/12/zweifelhafte-verhaftungen-schwaechen-neonaziszene/ http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/04/12/zweifelhafte-verhaftungen-schwaechen-neonaziszene/#comments Thu, 12 Apr 2012 20:40:58 +0000 antifaaktionerftstadt 01 extrem Rechts in Erftstadt 02 extrem Rechts im Umland 03 extrem Rechts weltweit und allgemein http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/04/12/zweifelhafte-verhaftungen-schwaechen-neonaziszene/ Am 13. März vollstreckten Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen insgesamt 24. Haftbefehle gegen Neonazis. Gegen weitere neun Personen wurde und wird ebenfalls wegen der Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung – dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ – ermittelt. Seit dem sitzen unter anderem Axel Reitz (Pulheim), Paul Breuer (Köln), Sven Skoda (Düsseldorf), Sebastian Ziesemann (Erftstadt-Liblar), sowie ein weiterer Neonazi der Autonomen Nationalisten Pulheim in Haft.

Angriff auf linkes Wohnprojekt

Neonazis greifen das linke Wohnprojekt „Praxis“ an.

Ziesemann und Breuer wird neben der Unterstützung des Aktionsbüros auch der Angriff auf das linke Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden im Februar 2011 zur Last gelegt. Bereits wenige Stunden nach dem Vorfall wurden Ziesemann und Breuer eindeutig identifiziert. Der Staat ließ sich jedoch acht Monate Zeit bis er im Oktober 2011 die Wohnungen von mehreren, an dem Angriff beteiligten, Neonazis (darunter auch das Elternhaus von Ziesemann und die Wohnung von Breuer) durchsuchte. Weitere vier Monate dauerte es, bis sie die Verdächtigen Ziesemann und Breuer verhafteten, ihre Wohnungen dabei erneut durchsuchten und die Betroffenen in Untersuchunghaft nahmen.
Auch ein Grund für die Razzia soll die sogenannte Anti-Antifa-Arbeit des Aktionsbüro Mittelrhein gewesen sein. Gemeint ist das Fotografieren von Gegendemonstranten, sowie das Veröffentlichen persönlicher Daten, um eine Kulisse von Angst und Terror gegenüber Nazigegner*innen zu schaffen. Ziesemann beteiligte sich aktiv daran Gegendemonstrant*innen zu fotografieren und legte so eine wichtige Grundlage für weitere Anti-Antifa-Aktivitäten. Solche fanden auch in Erftstadt statt: Neonazis konzentrierten sich bis zur Verhaftung von Ziesemann darauf Sozialdemokrat*innen in Erftstadt zu drohen und Parteigebäude zu beschädigen.

Zweifelhaftes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden

Nicht ganz zu Unrecht beklagen Neonazis in diesem Zusammenhang konstruierte Zusammenhänge. Hier wurden offenkundig verschiedene Vorfälle zusammengeworfen, um ein weitreichenden Schlag gegen die Braunszene führen zu können. Nicht betroffen von den Verhaftungen ist bspw. Ingo Haller, Neonazifunktionär aus dem Kreis Düren. Auch er war auf einem Video des Überfalls auf die „Praxis“ zu sehen. In Haft sitzt er nicht.

Staatsanwaltschaft und Polizei wollten sich offensichtlich im Zuge der Mordserie des NSU und der breiten Kritik an den Sicherheitsbehörden gekonnt in Szene setzen. Eine Rolle könnte dabei auch eine für den 24. März geplante und durchgeführte antifaschistische Demonstration in Bad Neuenahr-Ahrweiler geführt haben, die sich gegen den Hauptsitz des Aktionsbüro Mittelrhein richtete. Dabei wurde auch Kritik an der „zweifelhafte[n] Informationstaktik von Polizei und Verfassungsschutz“ geübt und ein „fragwürdige[s] Problembewusstsein“ im Umgang mit den örtlichen Neonazis angeprangert.

Sebastian Ziesemann war aktiv in Anti-Antifa-Arbeit eingebunden.

Medien und Öffentlichkeit stürzten sich kalkulierter Weise auf den Schlag gegen das Aktionsbüro und verhalfen Polizei und der Staatsanwaltschaft Koblenz in Person von Walter Schmengler zu einer positiven Berichterstattung, die den Realitäten im Ahrtal Hohn spricht. Gerade Schmengler war es, der in einem Prozess gegen Antifaschist*innen, trotz dürftiger Beweislage, bemerkenswert hart gegen die Beschuldigten zu Felde zog. [1]

Schwächung der NS-Szene

Zweifelsfrei haben die Verhaftungen die Szene merklich geschwächt. Im Kreis Ahrweiler sind mit dem inzwischen lahmgelegten Hauptquartier des Aktionsbüros und den zahlreichen Verhaftungen gefährliche Neonazis vorerst aus dem Verkehr gezogen. Auch im Rheinland sind die Freien Kräfte Köln, denen Reitz, Breuer und Ziesemann angehören, derzeit kaum mehr öffentlich wahrnehmbar. Deutlich ist im Zusammenhang mit den Naziaufmärschen in Stolberg am 04. und 07. April das Fehlen führender Köpfe bemerkbar. Reitz und Skoda zählten hier, neben Haller, zu den treibenden Kräften. „Auch uns haben die bundesweiten Repressionswellen des Staates im Nachklang der „NSU-Affäre“ getroffen.“, konstatieren die Organisatoren der Stolberger Demonstrationen. Ingo Haller macht unterdessen die Not zur Tugend und gibt sich kämpferisch: „[d]aher lautet mein Motto in den nächsten Tagen – Wochen – Monaten, ‘jetzt erst recht’.“. Zu der Hauptdemonstration am 07. April in Stolberg konnte Haller mit ca. 250 Nazis verhältnismäßig wenig Rechte mobilisieren.

[1] http://remagensoli.blogsport.de/images/remagenjuni2011.pdf

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Razzien gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ – auch in Erftstadt http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/03/13/razzien-gegen-das-aktionsbuero-mittelrhein-auch-in-erftstadt/ http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/03/13/razzien-gegen-das-aktionsbuero-mittelrhein-auch-in-erftstadt/#comments Tue, 13 Mar 2012 09:57:35 +0000 antifaaktionerftstadt 01 extrem Rechts in Erftstadt 02 extrem Rechts im Umland 03 extrem Rechts weltweit und allgemein http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/03/13/razzien-gegen-das-aktionsbuero-mittelrhein-auch-in-erftstadt/ Hinweis: Vorabbericht

Neonazis demonstrieren regelmäßig in Remagen (Kreis Ahrweiler). An der Demo beteiligten sich auch Neonazis der „Freien Kräfte Köln“, denen auch Erftstädter angehören.

RLP/NRW/TH. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen insgesamt 33 Nazis im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mülheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Bonn, Pulheim, Köln, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg) und Thüringen (Kahla) wegen Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung „ Aktionsbüro Mittelrhein“, gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

„28 Beschuldigte, darunter sechs weibliche Tatverdächtige, sind der Mitgliedschaft dringend verdächtig. Bezüglich drei Beschuldigter besteht der Verdacht der Unterstützung dieser kriminellen Vereinigung, zwei weitere Beschuldigte sind verdächtig, gemeinschaftlich mit Angehörigen des „Aktionsbüros Mittelrhein“ einen schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.“, schreibt die Staatanwaltschaft Koblenz.

Heute morgen wurden ab 06.00 Uhr die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht und die erlassenen Haftbefehle vollzogen. Darunter war auch das „Braune Haus“ genannte Wohnhaus in Bad Neuenahr, gegen das eine breit unterstützte Demonstration am 24. März demonstrieren wird. Als Reaktion auf die Demo rufen die Neonazis unterdessen für den selben Tag zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Für ein nationales Jugendzentrum! Frei und selbstverwaltet!“ auf.

Schwerpunkt des Aktionsbüro Mittelrhein, so die Staatsanwaltschaft Koblenz, sei die Betätigung in der „Anti-Antifa-Arbeit“. Gemeint ist das gewalttätige Vorgehen gegen Nazigegner*innen.

Erftstadt im Visier der Staatsanwaltschaft
Wenn es sich bei der (bzw. den) in Erftstadt durchsuchten Wohnung(en) auch um die neue Wohnung von Sebastian Ziesemann gehalten hat, war das schon die zweite Hausdurchsuchung innerhalb von fünf Monaten. Im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Dresden wegen eines Angriffs auf ein linkes Hausprojekt im Februar mehrere Wohnungen in NRW durchsuchen lassen. Darunter befand sich seiner Zeit auch das Elternhaus von Ziesemann in dem er damals noch wohnte.

Ziesemann hatte immer wieder Antifaschist*innen bei Demonstrationen fotografiert und die Bilder im Internet veröffentlicht.
In den letzten Wochen und Monaten wurden die Erftstädter Sozialdemokrat*innen Opfer zahlreicher neonazistischer Aktionen.

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Antifaschistische Demonstration in Bad Neuenahr + Veranstaltung in Köln http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/03/05/antifaschistische-demonstration-in-bad-neuenahr/ http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/03/05/antifaschistische-demonstration-in-bad-neuenahr/#comments Mon, 05 Mar 2012 16:32:01 +0000 antifaaktionerftstadt 02 extrem Rechts im Umland 05 Termine und Aufrufe http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/03/05/antifaschistische-demonstration-in-bad-neuenahr/ Für den 24. März ruft ein antifaschistisches Bündnis zur Demonstration „Keine Stadt, keine Straße, kein Haus den Nazis“ in Bad Neuenahr auf. Die Demo richtet sich vor allem gegen das dort ansässige „Aktionsbüro Mittelrhein“ und ein durch Neonazis angemietetes Wohnhaus. Auch wir unterstützen den Aufruf.

Mobijingle

Info- und Soliveranstaltung in Köln
Am 09. März findet um 19 Uhr ein Info- und Mobivortrag im Autonomen Zentrum Köln statt. Anschließend werden Solicocktails und vegane Kleinigkeiten verkauft. Das Geld dient der Finanzierung der Demonstration. Kommt vorbei!

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Neonazis besuchten SPD-Veranstaltung http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/02/24/neonazis-besuchten-spd-veranstaltung/ http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/02/24/neonazis-besuchten-spd-veranstaltung/#comments Fri, 24 Feb 2012 16:33:42 +0000 antifaaktionerftstadt 01 extrem Rechts in Erftstadt http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/02/24/neonazis-besuchten-spd-veranstaltung/
Das Podium (v.l.n.r.): Werner Goertz, Mathilde Koller, Guido van den Berg, Tessa Mollenhauer-Koch, Norbert Hebborn, Martina Peitsch und Volker Joest

Am 31. Januar veranstaltete die SPD Rhein-Erft ein „IdeenTreff zum Thema Rechtsextremismus“ im Marienhospital. Für die Podiumsdiskussion luden die Sozialdemokrat*innen Mathilde Koller (Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes), Tessa Mollenhauer-Koch (Rechtsextremismus-Expertin der Bundes-SPD), Volker Joest, Martina Peitsch und Norbert Hebborn (alle drei vom Staatsschutz des Polizeipräsidiums Köln) sowie Werner Goertz (Kreispolizeibehörde im Rhein-Erft-Kreis) ein.

Unter die „rund 60 Gäste“ hatte sich nach SPD-Informationen auch „eine Hand voll Anhänger der Autonomen Nationalisten gemischt“. Nach Eigenangaben reagierte die SPD prompt: „Als Moderator der Veranstaltung zögerte der SPD-Vorsitzende van den Berg [Vorsitzender der SPD Rhein-Erft] nicht und schickte sie, mit Verweis auf das Hausrecht und dem Wunsch nach einer offenen Diskussion ohne Ängste, aus dem Saal“.

Erhebliche Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der Veranstaltung äußerten wir in einer ausführlichen Pressemitteilung [PDF]. Die SPD Erftstadt hatte bereits im Februar 2011 eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsextremismus“ abgehalten, deren inhaltliches Fazit wir bereits damals entschieden kritisierten. Weitgehend unbeeindruckt davon, versprechen die Sozialdemokrat*innen man werde „sich weiter gezielt mit dem Thema auseinandersetzen“.

An einer Kundgebung der SPD Erftstadt zum Jahrestag der Auschwitzbefreiung am 27. Januar nahmen etwa 50 Personen auf dem Platz vor dem real-Markt in Erftstadt-Liblar teil.

Neonazis hatten in der Vergangenheit massiv Gebäude der SPD angegriffen und verunstaltet. Im März 2011 wurde mutmaßlich von Neonazis die Scheibe des SPD Büros mit einem Stein eingeworfen, im Dezember 2011 wurden Plakate und Sticker der „Freien Kräfte Köln“ unter anderem am Fritz-Erler-Haus (Geschäftsstelle SPD Rhein-Erft) und am Bürgerbüro der SPD Erftstadt angebracht. Ende Januar wurde hier auch ein Hakenkreuz gesprüht. In unmittelbarer räumlicher Nähe zu den SPD-Gebäuden finden sich derzeit auch neonazistische Graffitis. Ferner lauerten bekannte Neonazis wenige Tage nach dem IdeenTreff Sozialdemokrat*innen auf, die sich auf dem Weg zu öffentlichen Terminen der Partei befanden und signalisierten so Präsenz, die – wie schon zuvor im Krankenhaus – einschüchtern soll.
Zudem gab die SPD im November 2011 bekannt „Einige Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis wurden in den letzten Tagen darüber informiert, dass ihre Adressen auf einem Datenstick gespeichert waren, die bei der Terrorzelle ‘Nationalsozialistischer Untergrund – NSU’ gefunden wurden.“.

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Veranstaltung: „Einmal Partisan – immer Partisan“ http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/01/22/veranstaltung-einmal-partisan-immer-partisan/ http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/01/22/veranstaltung-einmal-partisan-immer-partisan/#comments Sun, 22 Jan 2012 21:30:39 +0000 antifaaktionerftstadt 06 Geschichte 05 Termine und Aufrufe http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/01/22/veranstaltung-einmal-partisan-immer-partisan/ Hiermit möchten wir euch auf eine interessante Veranstaltung am 27. Januar in Köln aufmerksam machen.

Film und Vortrag von Jürgen Weber, Konstanz

Das Buch „Einmal Partisan – immer Partisan“ dokumentiert sechs Berichte und Interviews ehemaliger Angehöriger von Partisanenverbänden in den Bergen rund um Turin, von Arbeitern in den Fabriken der Stadt, die mit dem Partisanenkampf in Verbindung standen, von nach Deutschland deportierten Widerstandskämpfern und von Anna Maria Follo, die sich entschloss, nicht mehr Nachrichten zwischen der Stadt und den Verbänden der Partisanen zu überbringen, sondern als eine der ersten Frauen im Piemont mit der Waffe in den Bergen blieb.

Die Interviews entstanden zwischen 1993 und 2010 und gehören zu den letzten Dokumenten von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die noch aus eigenem Erleben über den Faschismus und den Widerstand im Piemont berichten können. Bei Redaktionsschluss lebten nur noch wenige der Befragten. Die Interviews und Erzählungen des Autors über die Begegnungen mit den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen geben in eindrücklicher und authentischer Weise Auskunft über diese Menschen sowie Einblicke in Struktur und Alltag des Widerstandskampfes.

Die damals oft nicht einmal 20-Jährigen setzten sich nur in der vagen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Zukunft den Gefahren von Verhaftung, Deportation, Hinrichtung oder grausamen Massakern aus und so verloren allein im Piemont über 1000 von ihnen ihr junges Leben.

Eine Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antfaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Köln in Kooperation mit der DGB-Jugend Köln und der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken KV Köln.

Freitag, 27. Januar 2012, 19 Uhr
DGB-Haus Köln
Hans-Böckler-Platz 1

Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten.

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Eifel: Brauner Kosmos in schwarzer Einöde http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/01/19/eifel-brauner-kosmos-in-schwarzer-einoede/ http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/01/19/eifel-brauner-kosmos-in-schwarzer-einoede/#comments Thu, 19 Jan 2012 20:37:57 +0000 antifaaktionerftstadt 02 extrem Rechts im Umland 11 Presseberichte http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/01/19/eifel-brauner-kosmos-in-schwarzer-einoede/ Folgender Aufsatz über die Eifler Naziszene erschien am 16. Januar 2012 unter dem Titel „Brauner Kosmos in schwarzer Einöde“ beim Störungsmelder. Zu besagten Morddrohungen in Euskirchen siehe auch: Morddrohungen in Euskirchen (27. November 2011)

Von Max Bassin

Neonazis aus Euskirchen bei einem Aufmarsch 2011 in Stolberg © D. Clemens

Im November wurden eine 16-Jährige und ihre Familie in Euskirchen (Eifel) von Neonazis mit dem Tode bedroht. In der Lokalzeitung erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem daraufhin er habe sich bei der Polizei informiert und habe dort erfahren, dass es „keine organisierte rechte Szene gibt“. Doch seit 2007 existiert mit den „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) eine aktive und gut vernetzte neonazistische Kameradschaft in der nordrhein-westfälischen Provinz, die auf langjährig gewachsene Strukturen und umfangreiche Infrastruktur zurückgreifen kann. Eilig beschloss der Rat der Stadt im Angesicht der medialen Berichterstattung als auch anlässlich der Zwickauer Nazi-Zelle eine Resolution gegen rechts. Geholfen ist der bedrohten Schülerin damit nicht – und die Kameradschaft wird so auch nicht gestoppt. Ein Blick auf die organisierte rechte Szene in der Eifel.

Seine Aussage revidierte der Christdemokrat Voussem nach öffentlicher Kritik. Dennoch ist der relativierende Umgang mit Neonazis in der Eifel keine Einzelfall. Öffentlich Wahrnehmbar sind die seit über vier Jahren organisierten Neonazis der FNE sowohl durch massiven Vandalismus und Sachbeschädigungen als auch durch kulturelle und politische Veranstaltungen, sowie öffentliche Auftritte. Verschiedenen Räumlichkeiten dienen ihnen dabei längst als Rückzugs- und Rekrutierungsorte.

Auf kaum einer Demonstration im westlichen Nordrhein-Westfalen und im nördlichem Rheinland-Pfalz fehlen die jungen Neonazis der Freien Nationalisten Euskirchen. Gut erkennbar versammeln sich meist junge, schwarz gekleidete Männer hinter der eigenen Kameradschaftsflagge. Doch zu den Mitgliedern der Kameradschaft gehören bei weitem nicht nur junge Menschen, die den pseudorevolutionären Chic der Autonomen Nationalisten adaptieren. Auch glatzköpfige Skinheads, wie man sie in der Eifel oft zu Gesicht bekommt, gehören ihr an. Dass neben Markus Seidel aus Klein-Büllesheim mit der Euskirchener pharmazeutisch-technischen Assistentin Kerstin Kirschhausen auch eine Frau zur Führungsebene der FNE gehört, dürfte eine Besonderheit unter neonazistischen Kameradschaften sein. Entstanden ist die Kameradschaft 2007 im Nachgang einer maßgeblich vom ehemaligem NPD-Funktionär Eric Leu aus dem benachbarten Rhein-Erft-Kreis mitorganisierten Mahnwache am Euskirchener Bahnhof.

Antisemitischer Vandalismus

In der Euskirchener Nachbargemeinde Hellenthal ereigneten sich vor allem 2009 besonders viele Vorfälle antisemitischen Vandalismus. Im Mai wurden der jüdische Friedhof mit Hakenkreuzen besprüht und verwüstet und selben Monat auch ein Denkmal für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus zertrümmert. Das wiederhergestellte Denkmal wurde nicht mal ein Jahr später erneut zerstört. Auch damals wurde das Problem versucht zu relativieren: verantwortlich für die Taten, so der damalige Bürgermeister Manfred Ernst (CDU) seien offensichtlich politisch rechts stehende Leute „aus Euskirchen“. Dass schon vorher Rechte in Hellenthaler Jugendräumen vorgedrungen und sich mindestens einmal im Schützenhaus der Gemeinde Hellenthal treffen konnten bleibt unbeachtet. In bekannter Manier wird vom Stadtobersten die Verantwortung für gegebene Realitäten auf angeblich auswärtige Störenfriede projiziert.

Zahlreiche neonazistische Veranstaltungen

Doch es sind nicht nur die notorischen NS-verherrlichenden Schmierereien, die gerade in der Stadt – aber auch im gesamten Kreis – Euskirchen die Existenz von Neonazis eindrücklich zeigen. Seit Gründung der Kameradschaft 2007 fanden auch mehrere neonazistische Veranstaltungen in der Eifel statt. Glaubt man den Veröffentlichungen der FNE gab es allein 2008 auf Grund des regen Mitgliederzuwachses der Kameradschaft mindestens zwei „Interessententreffen“, bei denen „tatkräftige Unterstützer“ gefunden wurden. Auch darüber hinaus richtete die Eifler Kameradschaft mehrere größere Veranstaltungen aus. Unter anderem ihre „Einjahresfeier“, die im Herbst 2008 in einem Schützenheim im Kreis Euskirchen ungestört abgehalten werden konnte. An der nicht öffentlich beworbenen Veranstaltung haben nach eigenen Angaben zirka 70 Neonazis teilgenommen. Bevor die beiden Rechtsrockbands “Exitus” und “Flak” auftraten, sollen Axel Reitz sowie ein „Sympathisant der FNE“ Reden gehalten haben. Eine weitere Saalveranstaltung folgte 2010 in Kooperation mit dem lokalem Verband der NPD. Beim „Aktivistentreffen und Interessentenveranstaltung“ in Euskirchen sollen ein parteiungebundener Euskirchener Neonazi, sowie René Rothhanns und Ingo Haller gesprochen haben. Im Juli 2010 folgt ein „Grillen gegen LINKS“ auf einem „Privatgrundstück in der Eifel“. Den „rund 50-60 volkstreuen Gästen“ heizte im Schatten einer Reichskriegsfahne abermals die Band “Exitus” ein. Aber auch schon vor Gründung der FNE fanden bereits Veranstaltung in der Eifel statt. Die drei Rechtsrock Bands “Legion of Thor”, “Path of Resistance” und “Non plus Ultra” spielten beispielsweise am 30. Juli 2005 auf dem Gelände der Sommerrodelbahn in Mechernich-Kommern ein Konzert.

„Heldengedenken“ zu Ehren des Nationalsozialismus

Mindestens fünf Mal, und damit auffällig oft, beteiligten sich die FNE an so genannten „Heldengedenken“. Der Begriff ist unverändert dem Nationalsozialismus entnommen. Eingeführt von den Nationalsozialisten sollte das „Heldengedenken“ an deutsche Opfer des Ersten Weltkrieges und an die in der Weimarer Republik ermordeten Nationalsozialisten erinnern. Später diente es vor allem dazu die Bevölkerung auf den Angriffskrieg und auf Adolf Hitler einzuschwören. Für Neonazis bietet sich mit den ritualisierten Kranzniederlegungen an Friedhöfen und Kriegerdenkmälern und den damit verbundenen Propagandareden mitsamt dem Absingen von nationalsozialistischen Liedern der Kontext um unverhohlen dem historischen Nationalsozialismus zu frönen. Oft findet dieses Ritual am Wochenende vor dem 16. März statt. An diesem Datum wurde 1935 die Wehrpflicht im deutschen Reich wiedereingeführt und somit der Bruch des Versailler Vertrages, mit dem Ziel Krieg zu führen, manifestiert. Häufig finden derartige Veranstaltungen auch in zeitlicher Nähe zum Volkstrauertag statt, der seit 1952 zwei Sonntage vor dem Ersten Advent begangen wird, und ein staatlich geschaffener stiller Feiertag ist.

Neonazis beteiligten sich beispielsweise am 13. November 2011 an der offiziellen Veranstaltung zum „Volkstrauertag“ in Vossenack (Hürtgenwald), bei der auch Landrat Wolfgang Spelthahn sprach. Die Schlacht vom Hürtgenwald zählt zu den schwersten Kämpfen im Zweiten Weltkrieg. Sicher deswegen entwickelt der Ort für Neonazis eine mystische Anziehungskraft.

Ein beliebtes Ausflugsziel der Eifler Neonazis sind nicht nur Friedhöfe und Kriegerdenkmäler, sondern auch die ehemalige NS-Ordensburg Vogelsang (bei Gemünd). Die ehemalige Schulungsstätte für NS-Führungskader übt als Täterort ebenfalls eine große Faszination auf Neonazis aus. So posierten etwa im Juni 2011 ein Dutzend Neonazis für ein im Rahmen von Mobilisierungsaktionen für die jährlich stattfindende Nazidemonstration in Bad Nenndorf entstandenen Foto auf der Burg.

Tagung mit Holocaustleugnern

Neben FNE- bzw. NPD nutzen auch weitere Akteure der extremen Rechten die Möglichkeit in der Provinz Politik zu machen. So lud im Frühling 2011 der extrem rechte Akademiekreis Forum um den bekannten Publizisten Werner Keweloh zur Tagung mit dem Titel „Die europäischen Völker und ihre abendländische Kultur“ in die Nähe von Euskirchen ein. Nach Intervention der Antifa Euskirchen/Eifel beim Besitzer der Veranstaltungsräume mussten die Nazis ihr Treffen allerdings kurzfristig verlegen. Die Tagung konnte schließlich, bewacht von Neonazis des Aktionsbüro Mittelrhein, in der 30 km entferntem Ortsgemeinde Rech stattfinden. Als Referenten kündigte der in Rheinbach ansässige Akademiekreis Dr. Rigolf Hennig, Dr. Olaf Rose und Prof. Dr. Wjatscheslaw Daschitschew an. Letzterer konnte an der Veranstaltung jedoch nicht teilnehmen, da ihm kein Visum zur Einreise nach Deutschland erteilt worden sei. Als Ersatzredner wurde der Schweizer Bernhard Schaub als Vertreter der Gruppierung Europäische Aktion – die „Bewegung für ein freies Deutschland“ eingeladen. Grußworte sprach Johann Thießen von den „Russlanddeutschen Konservativen“. Für Unterhaltung sorgte die russlanddeutsche Sängerin Lydia Gottfried. Auf dem Abschlusspodium sprach auch Ursula Haverbeck-Wetzel, die bis zum Vereinsverbot 2008 das Collegium Humanum aus Vlotho leitete. Schaub und Rose waren ebenfalls bei Veranstaltungen des antisemitischen Vereins aktiv gewesen.

Anlaufstellen für Neonazis

Wahrnehmbar sind Neonazis aber nicht nur bei Veranstaltungen. Gleich mehrere Objekte dienen als Anlaufstelle für Neonazis und stellen somit einen Teil räumlicher Infrastruktur für die extreme Rechte in der Region bereit.
In Zülpich tätowiert das Wiking Tattoo & Piercing Studio nazistische Motive, darunter auch die von der SS im Nationalsozialismus erfundene „Schwarze Sonne“. Auf der Heckscheibe seines Autos bewarb der Erftstädter Neonazi Marco Schneider über mehrere Monate das Studio, welches ihm auch ein Thorhammer-Tattoo im Nacken stach. Besitzer sind das Ehepaar Angela und Hennes Z.

Lokalen Beobachtern zu Folge dient die in der Euskirchener Innenstadt ansässige Kneipe „Cerberus“ (bis 2011 „Tartarus“) ebenfalls als Anlaufstelle für Neonazis. Auf Anfrage der Partei DIE LINKE räumt Bürgermeister Dr. Uwe Friedl (CDU) vorsichtig ein: „Das öffentliche Erscheinungsbild des Vereins [Tatarus] legt zuweilen den Verdacht nahe, dass innerhalb des Vereins möglicherweise national-konservatives Gedankengut gepflegt werden könnte“.

NPD gegen „deutschenfeindliche Politik“

Im „Kampf um die Straße“ ist die NPD vielerorts auf die Zusammenarbeit mit freien Kameradschaften angewiesen, um handlungsfähig zu sein – so auch im Kreis Euskirchen. Schon bei der Ortsverbandsgründung im Januar 2008 betonte der damalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Düren, Ingo Haller, dass sowohl die FNE als auch die benachbarte Kameradschaft Aachener Land (K.A.L.) „an eine[r] einge[n] Zusammenarbeit [mit der NPD] interessiert“ seien. Vorsitzender des NPD Kreisverbandes wird Markus Franken, der zuvor Posten der Dürener NPD bekleidete und auch als Spitzel im Umfeld des Dürener Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt aktiv gewesen war. Als Stellvertreter wurde „M. Steidel“ benannt. Nicht geklärt werden konnte, ob es sich dabei um den FNE-Kader Markus Seidel handelt. Vor der Kommunalwahl 2009 löst ihn René Rothhanns ab, der Jahre zuvor noch Mitglied der SPD war und sich später der Dürener NPD anschloss. Zur Kommunalwahl 2009 trat die NPD im Kreis Euskirchen nicht an. Wie sie selbst mitteilt mangele es ihnen an „genügend bereitwillige[n] und fähigen Mitbürgern aus Euskirchen […] die auch eventuelle Wahlämter übernehmen können“. Eine Wahlempfehlung spricht die NPD trotzdem aus: Die Stimme solle ungültig gemacht werden, damit die „etablierten Versager Spitzenparteien“ nicht in ihrer „deutschfeindlichen Politik“ bestätigt werden.

Wie sich die NPD-Euskirchen deutschenfreundliche Politik vorstellt lässt sich ab November 2009 in einigen offen antisemitischen und rassistischen Artikel auf der „Weltnetzseite“ des Euskirchener NPD-Verbandes erahnen. Der damals 18-jährige Kaller Jan Baden spricht etwa anlässlich der Einrichtung einer virtuellen Gedenktafel für die Opfer der Reichspogromnacht auf der Website der Stadt Euskirchen von einem „weiteren Tag der nationalen Demütigung und Diffamierung unserer tapferen Landsleute“. An anderer Stelle fordert er „[e]in Zentralregister für alle Asylanten, Migranten und Passdeutschen“, damit „jeder dieser geduldeten Personen juristisch und nachrichtendienstlich überwacht wird, um die Bildung von autarken Terrorzellen zu Verhindern und kriminelle Fremdkörper sofort aus der deutschen Volkssubstanz zu entfernen und Schaden vom Volk abzuwenden“.

NPD-Wahlkämpfe zwischen Gewalt und Vandalismus

„Oberstes Ziel“, erklärt die NPD-Euskirchen im Juni 2008, also ein halbes Jahr nach ihrer Gründung, sei das „[A]ntreten [der NPD] bei den Kommunalwahlen 2009 im Kreisgebiet Euskirchen“. Obwohl der Wahlkampf an mangelndem qualifizierten Personal und willigen Kandidaten scheiterte spricht Jan Baden im Jahresrückblick der NPD von „Rückhalt in der Bevölkerung“ und einer „starken Basis“. Aktiven Wahlkampf bestritt die NPD zur Bundestagswahl 2009 und zur NRW-Landtagswahl 2010.

Doch trotz angeblich „starker Basis“ beschränkt sich der Bundestagswahlkampf auf das Anbringen von Plakaten und das Verteilen von NPD-Propaganda. Dabei gingen die FNE der NPD helfend zur Hand. „[M]ehrere tausende Zeitungen“ und Flugblätter sollen Verteilt worden sein. „An Schulen – Kinos – Sportplätzen – oder einfach Treffpunkten, wo besonders Jugendliche sich aufhalten, konnten […] hunderte Schulhof CD`s […] verteilt werden“, verkündete die NPD Euskirchen. Gezielt versuchte die NPD so Erstwähler anzusprechen und für ihre Politik zu gewinnen. Öffentliche Auftritte wie etwa die Durchführung von Infoständen wurden nicht bekannt. Die Partei DIE LINKE beklagte allerdings das Abreißen eigener Plakate, die zudem durch NPD-Plakate ersetzt worden seien. Außerdem seien öffentliche Gebäude und Bushaltestellen mit rechten Parolen beschmiert worden. Die Polizei ermittelte kurz vor der Bundestagswahl gegen einen 42-jährigen Vettweißer, da dieser vier junge Leute festgehalten und bedroht haben soll. Die vier Personen sollen ein NPD-Plakat in der Euskirchener Innenstadt mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht haben. Der Vettweißer soll daraufhin gedroht haben „seine Leute anzurufen, dann geht es zur Sache“, teilte die Polizei gegenüber „Klarmanns Welt“ mit. Der NPD-Bundestagswahlkandidat René Rothhanns holte am Wahlabend 1,34 % der Erststimmen, die NPD vereinigte 1,05 % der Zweitstimmen im Kreisgebiet auf sich – und damit 0,15 % mehr als im Landesdurchschnitt.

Nachdem eine „starke Basis“ zur Bundestagswahl nicht erkennbar war erklärt Rothhanns zum Landtagswahlkampfauftakt es sei der NPD in den letzten Monaten gelungen „einen festen Stamm zu gründen der lernfähig ist und dies auch durch rege Teilnahme an Schulungen zeigt“. Neben dem Verteilen von Wahlpropaganda und dem Anbringen von Wahlkampfplakaten wird aber nur eine größere Wahlkampfaktion bekannt. Im April tourte das „NPD-Flaggschiff“, ein dem „Guidomobil“ nachempfundener Wohnwagen, durch Euskirchen und anschließend durch Städte im angrenzenden Rhein-Erft-Kreis. Unterstützt von der FNE sollen außerdem Wahlkampfflugblätter der NPD in der Euskirchener Innenstadt verteilt und NPD-Wahlkampfplakate aufgehangen worden sein. Am Wahltag konnte die NPD-Euskirchen 1,61 % der Erststimmen bzw. 1,11 % der Zweitstimmen auf sich vereinigen und damit 0,4% mehr Zweitstimmen als die Partei im Landesdurchschnitt erhielt.

Eine Delegation Neonazis besuchte am Abend der Landtagswahl den Euskirchener Kreistag. Neben Rothhanns, waren mit Henning Quas, Alexander Oster, Patrick Sitt und Hendrik Decker bekannte Neonazis von der benachbarten Kameradschaft Aachener Land (KAL) und der FNE anwesend. Mit dem Vorsitzenden der Nederlandse Volks-Unie, Ivo Pastoor auch ein internationaler Beobachter der extremen Rechten zu gegen.

Mit Verhängung des „organisatorischen Notstandes“ der NPD-NRW über die NPD Düren im September 2010 endeten auch die NPD-Aktivitäten im dem Dürener NPD unterstellten Kreisverband Euskirchen. Nach Aufhebung des verhängten Notstandes im Sommer 2011 wurden ebenfalls keine weiteren Aktivitäten der NPD im Kreis Euskirchen bekannt.

Anti-Antifa führt „schwarze Listen“ trotz „Winterpause“

Doch die Neonazis sind nach wie vor aktiv. Im November 2011 fing der „Kameradschaftsführer“ der Freien Nationalisten Euskirchen Markus Seidel und zwei weitere bekannte Neonazis eine Schülerin auf dem Nachhauseweg ab und Seidel drohte ihr er „mache sie alle platt“, wenn die Betroffene nicht dafür sorge, dass Inhalte über die Neonazigruppierung aus dem Internet verschwänden. Sollte dies nicht innerhalb von 72 Stunden geschehen wolle er das Haus der Familie abbrennen. Seine Drohung unterstrich er indem er ihr eine „Redlist“ zeigte, die persönliche Daten von angeblichen NazigegnerInnen auflistet. Solch eine Liste, so Seidel weiter, habe angeblich jeder Rechte im Kreis Euskirchen. Zuvor erklärte die FNE via „Weltnetzseite“, dass „die Führung der FNE aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist“. „[A]b sofort“ gehe man daher „offiziell in die Winterpause“. Nur wenige Tage später zeigte sich mit der Morddrohung, dass die FNE weiterhin aktiv ist.

Pro NRW scheitert am Widerstand von Neonazis

Wie selbstsicher und dominant die Neonazis hier auftreten zeigte sich auch im Dezember 2009. Damals wollte die rechtspopulistische und rassistische Partei pro NRW in der Euskirchener Gaststätte „Alte Dorfschänke“ Direktkandidaten für die Landtagswahl nominieren und die Gründung des Kreisverbandes beschließen – doch es tauchten auch Neonazis der FNE und NPD auf. „Urplötzlich“, so pro NRW hätte „eine Gruppe latent gewaltbereiter Neonazis“ die Gaststätte „gekapert“. „[Die Neonazis] wären gekommen um Ärger zu machen. Euskirchen sei ihr Gebiet und die pro-’Demokröten und Zionisten’ hätten ‘Euskirchenverbot’“, so pro NRW weiter. Die NPD wiederum schreibt es habe „nie gewalttätige Auseinandersetzungen seitens der NPD oder der FNE“ gegeben, einzig die „Tonlage“ sei „etwas rauer und lauter“ geworden. Zuvor, so die NPD-Euskirchen habe pro NRW die Neonazis gefragt, ob sie „nicht 24 Stunden Mitglieder sein wollten, um eine Gründung und Wahl des Landtagskandidaten zu ermöglichen, da diese[r] hier keine Unterstützer [habe]“. Schließlich habe „man anderswo auch so fingiert“. Schlussendlich habe der Versammlungsleiter – laut NPD – Ronald Micklich die Versammlung, wegen der Bedrohung beendet. Bei einem späteren Treffen in Düren benannte pro NRW Alexander Weigandt als Landtagswahlkandidaten für den Landtagswahlkreis 12 (Düren II/Euskirchen II) sowie Angelika Raue für den Landtagswahlkreis 11 (Düren I). Ähnlich wie in Euskirchen hatten auch in Düren Neonazis eine frühere Versammlung von pro NRW gestört. Die rechtsradikale Partei tauschte Weigandt kurzfristig vor der Wahl gegen Renate Ewert aus Leichlingen aus. Pro NRW erhielt im Kreis Euskirchen bei der Landtagswahl 1,09 % der Zweitstimmen. Weitere Aktivitäten von pro NRW-Anhängern aus der Eifel wurden nicht bekannt.

Fazit

Von den zahlenmäßig überschaubaren Neonazis der Freien Nationalisten Euskirchen geht eine nicht zu unterschätzende Bedrohung gegenüber Migranten, Demokraten und Antifaschisten aus. Mit eigenen Veranstaltungen, Propagandadelikten und der Teilnahme an Demonstrationen gelingt es eine attraktive extrem rechte Erlebniswelt anzubieten. In die Kameradschaftsstruktur lassen sich so auch vermehrt jüngere Leute einbinden. Treffpunkte, wie sie unter anderem das „Cerberus“ bereit stellt, unterstützen eine persönliche Vernetzung der Szene, schaffen für sie Rückzugsorte und bieten darüber hinaus für szenefremde Menschen die Möglichkeit mit der extremen Rechten in Kontakt zu kommen. Obwohl der Staatsschutz Bonn mehrmals im Umfeld der FNE ermittelte und es sogar vereinzelte Hausdurchsuchungen wegen des Verbreitens von „Mein Kampf“ gab, bleiben die FNE aktionsorientiert. Besondere Brisanz erhält die Eifel als geografisches Bindeglied zwischen Neonazis aus Köln, Bonn, Trier, dem Kreis Ahrweiler, der Region Aachen und aus den Niederlanden. Auffällig ist, dass die Neonazis scheinbar leicht Veranstaltungsorte anmieten können. Mehrmals gerieten so Schützenheime in den Fokus der Betrachtung. Für Antifaschisten bedeutet das einerseits in der politisch tiefschwarzen Eifel ein Problembewusstsein für Neonazismus zu entwickeln zu müssen und andererseits langjährig gewachsenen Nazistrukturen den Raum zu nehmen. Auch die Stadt und der Kreis Euskirchen müssen sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und wirksame Maßnahmen gegen die Neonazis entwickeln. Gefragt sind auch die Strafverfolgungsbehörden die bisher augenscheinlich verhältnismäßig untätig sind und die Neonazis gewähren lassen. Kaum eine Rolle dürften künftig die Rechtspopulisten von pro NRW spielen. Die Zukunft der NPD und der FNE sind hingegen ungewiss.

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Oktober: Hausdurchsuchungen und wirkungsloser Verfassungsschutz in Erftstadt http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/01/16/oktober-hausdurchsuchungen-und-wirkungsloser-verfassungsschutz-in-erftstadt/ http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/01/16/oktober-hausdurchsuchungen-und-wirkungsloser-verfassungsschutz-in-erftstadt/#comments Mon, 16 Jan 2012 21:31:51 +0000 antifaaktionerftstadt 01 extrem Rechts in Erftstadt http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2012/01/16/oktober-hausdurchsuchungen-und-wirkungsloser-verfassungsschutz-in-erftstadt/

[Bericht mit starker Verspätung – die Vorfälle sollen trotzdem (auch) hier dokumentiert sein]

Im Februar griffen Neonazis am Rande einer Demonstration in Dresden das linke Wohnprojekt „Praxis“ an. Die Polizei schaute zu und schritt nicht ein. Unter den Angreifern waren auch zahlreiche Neonazis aus NRW. Die Staatsanwaltschaft des Freistaat Sachsen bewies im Nachgang des Aufmarsches abermals eindrucksvoll, dass ihr an einer Verfolgung von Blockierer*innen und einer umfangreichen Handyüberwachung von Nazigegner*innen mehr als an der Verfolgung von Neonazis gelegen ist. Umso überraschender war es, dass es im November doch noch Hausdruchsuchungen wegen des Naziangriffs gab – auch in Erftstadt.

Durchsucht wurden am 13. Oktober die Wohnungen von Ingo Haller (Niederzier, ehemaliger Kreisvorsitzender der NPD Düren) Paul Breuer (Köln, Mitglied der „Freien Kräfte Köln“), Sebastian Ziesemann (Erftstadt, Mitglied der „Freien Kräfte Köln“) und drei weiteren Personen aus dem Rheinland. Dabei wurden unter anderem Computer, Speichermedien, Mobiltelefone und eine Fotokamera sichergestellt.

Verfassungsschutz bittet um Pläuschchen
Mitarbeiter des Verfassungschutz suchten, laut Auskunft der Neonazis, 10 Tage später das Gespräch mit Sebastian Ziesemann. Dieser, so heißt es auf einer Naziseite, „reagier[t]e genau richtig und verweigerte jedes weitere Gespräch mit den Agenten“. „Offenbar“ habe „die erfolgreiche Aufbauarbeit nationaler Strukturen im Rheinland“ den Verfassungsschutz „aufgeschreckt“.

Ganz konkret zeigt sich auch an diesem lokalen Beispiel die Wirkungslosigkeit des Verfassungsschutzes bei der Eindämmung neonazistischer Strukturen. Schon der Versuch einen „offen mit Gesicht und Namen für seine Überzeugung einstehenden Kameraden“ zur Kooperation mit dem Staat zu bewegen mutet komisch an. Denkbar schlecht auch der Zeitpunkt – zehn Tage nach der Durchsuchung durch die Polizei. War das Verhältnis zum, und das Vertrauen in den Staat doch gerade zu diesem Zeitpunkt mehr denn jeh belastet. Der „Anquatschversuch“ durch den Verfassungsschutz kommt etwa fünf Jahre zu spät. Chancen auf Erfolg hätte das vielleicht gehabt als Ziesemann damals seinen NPD Mitgliedsantrag unterschrieb – und nicht erst nach zahlreichen Straftaten, diversen politischen Aktivitäten und einem Rückzug aus dem bürgerlichem Leben.

Die Aktivitäten erftstädter Neonazis gehen unterdessen munter und unbeeindruckt vom Verfassungsschutz weiter. Bereits Anfang Dezember wurden in einer einzigen Nacht massive Sprühereien in Erftstadt, Wesseling und Leverkusen angebracht.

Pressemitteilung: Polizei durchsucht Wohnungen von Erftstädter, Kölner und Dürener Neonazis [PDF] (15. Oktober 2011)

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Nazisprühereien anlässlich rechter Demonstration http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2011/12/06/nazispruehereien-anlaesslich-rechter-demonstration/ http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2011/12/06/nazispruehereien-anlaesslich-rechter-demonstration/#comments Tue, 06 Dec 2011 21:31:52 +0000 antifaaktionerftstadt 01 extrem Rechts in Erftstadt 02 extrem Rechts im Umland 11 Presseberichte 05 Termine und Aufrufe http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2011/12/06/nazispruehereien-anlaesslich-rechter-demonstration/ Erftstadt/Wesseling/Leverkusen. In Erftstadt, Wesseling und Leverkusen wurden am vergangenen Wochenende mehrere neonazistische Parolen und Symbole gesprüht, sowie Plakate und Sticker angebracht. Offenbar steht der rechte Propagandacoup im Zusammenhang mit einer Nazidemonstration am 10. Dezember in Köln. Inzwischen ermittelt auch der Kölner Staatsschutz.

Extrem rechter Vandalismus
Ans Erftstädter Rathaus wurde großflächig mit gelber Farbe „Hier regiert der nationale Widerstand“, „Ausländer raus!“ sowie mehrere Hakenkreuze gesprüht. Am Liblarer Schulzentrum, am Fritz-Erler-Haus (Geschäftsstelle SPD Rhein-Erft) und am Bürgerbüro der SPD Erftstadt wurden Plakate und Sticker verklebt. Ebenfalls mit gelber Farbe beschmierten „Unbekannte“ die Pfarrkirche St. Germanus in Wesseling mit David-Sternen und eine Mauer im Rheinpark mit Hakenkreuzen. Die Stadt Erftstadt hat deswegen abermals Anzeige gegen unbekannt erstattet. Inzwischen ermittelt deswegen der Kölner Staatsschutz.

Demonstration am 10. Dezember
Offenbar stehen die nächtlichen Propagandaaktionen im Zusammenhang mit einer Nazidemonstration in Köln-Kalk. Ausgerechnet in dem migrantisch geprägten Stadtteil wollen Neonazis der „Freien Kräfte Köln“ am 10. Dezember „gegen Polizeirepression und Medienhetze“ demonstrieren. Wir unterstützen den Aufruf des Antifa AK Köln „Naziaufmarsch in Kalk?! – Läuft nicht!“ und rufen dazu auf sich vielfältig an den Aktionen gegen die Nazis zu beteiligen. Im Aufruf werden weitere Hintergründe zur regionalen Naziszene und zum Anlass der Demonstration erläutert. Ganz ähnlich verfuhren Erftstädter Nazis bereits anlässlich eines jährlichen Naziaufmarsches in Stolberg. 2010 versuchten sie bereits mit Sprühereien massiv für sich und ihre Demonstration zu werben.

Pressespiegel:
Kölnische Rundschau: „Wir gehen in den Widerstand“
Kölner Stadt-Anzeiger: Liblarer Rathaus beschmiert
Radio Erft: Angst vor Rechtsradikalen in Erftstadt
WDR-Lokalzeit Köln: Wird Erftkreis Zentrum rechter Extremisten?

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Morddrohungen in Euskirchen http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2011/11/27/morddrohungen-in-euskirchen/ http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2011/11/27/morddrohungen-in-euskirchen/#comments Sun, 27 Nov 2011 22:08:28 +0000 antifaaktionerftstadt 02 extrem Rechts im Umland 03 extrem Rechts weltweit und allgemein 11 Presseberichte http://antifaaktionerftstadt.blogsport.de/2011/11/27/morddrohungen-in-euskirchen/ Der „Kameradschaftsführer“ der „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) droht einer 16-Jährigen und ihrer Familie mit dem Tod. Auf ihrer Website schreiben die FNE hingegen sie seien offiziell in der „Winterpause“.

Verschiedene Medien griffen das Thema auf. Artikel gibt es hier:
mbr-koeln.de | Kölnische Rundschau | Kölner Stadtanzeiger | blick nach rechts

Auch der WDR berichtete:

Video-Mirror:

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